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Durchsetzungs-Initiative Griffige Gegenkampagne brachte SVP zu Fall

Noch vor ein paar Monaten hatten die Befürworter der SVP-Durchsetzungsinitiative klar Oberwasser und nun das: Das Stimmvolk schickt das Anliegen deutlich mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen bachab. SRF-Inland-Redaktor Elmar Plozza analysiert das Abstimmungsergebnis.

Pro- und Contra-
Legende: Die Gegenkampagne ist angekommen. Das Stimmvolk schickte die SVP-Initiative bachab. Reuters

Seit Anfang Dezember hat auf Seiten der Gegnerinnen und Gegner der Durchsetzungsinitiative eine Mobilisierung stattgefunden, wie man es wahrscheinlich nicht für möglich gehalten hätte: Parlamentarier aus allen Parteien, vor allem auch aus CVP, SP und FDP, engagierten sich stark gegen die SVP-Initiative.

Breit angelegte Gegenkampagne

Alt-Bundesräte und fast alle Rechtsprofessoren der Schweiz sprachen sich öffentlich gegen die Vorlage aus. Schliesslich gab es ein grosses ziviles Engagement: Viele Personen aus der Bevölkerung spendeten Geld für die Gegenkampagne. Ein Schritt führte zum nächsten, es entwickelte sich eine starke Dynamik im Nein-Lager.

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative haben es diesmal geschafft, ihre Argumente in einer Sprache zu formulieren, die von der Bevölkerung auch verstanden wurde. In früheren Abstimmungen, in denen es um Ausländerpolitik oder um Strafrechtsverschärfungen ging – wie etwa bei der Ausschaffungsinitiative oder der Pädophilie-Initiative – argumentierten sie mit komplizierten Ausdrücken wie «Rechtsstaat» oder «Verhältnismässigkeit». In der Bevölkerung empfanden das viele als akademisch und abgehoben.

«Unschweizerische» Initiative

Diesmal operierten die Gegner viel griffiger: So hiess es etwa, die Durchsetzungsinitiative sei «unmenschlich» und «unschweizerisch». Man argumentierte, es gehe nicht um anonyme ausländische Kriminelle, sondern um Nachbarn, Sport- oder Arbeitskollegen. Das kam an und brachte den Erfolg.

Die heute erfolgreichen Gegner der SVP-Politik werden nun versuchen, den Schwung ihres Engagements weiterzuführen. Sie werden sehr motiviert in die nächsten Abstimmungskämpfe zu Ausländer- und ähnlichen Themen gehen.

Allerdings: Das Abstimmungsergebnis ist zwar eine Niederlage für die SVP, als Trendwende kann man sie aber kaum bezeichnen. Bei den nächsten Abstimmungen zum Thema, wie dem Asylgesetz oder der Völkerrrechts-Initiative, werden die Karten wieder neu gemischt. Je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen oder der Asylpolitik kann die SVP dann auch wieder an Rückenwind gewinnen.

Parlament soll Gesetze ausarbeiten

Erst vor vier Monaten errang die SVP einen grossen Wahlsieg, knapp 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der Volkspartei bei der Nationalratswahl ihre Stimme gegeben. Deshalb bedeutet das heutige Abstimmungsergebnis nicht unbedingt, dass die SVP die Art, wie sie ihre Politik in der Schweiz betreibt, ändern wird.

Immerhin: Bei der Frage, wie vom Volk angenommene Initiativen in Gesetzestexte umgesetzt werden sollen, scheint die Bevölkerung der Meinung zu sein, dafür sei das Parlament zuständig. Schliesslich ist das auch bei der Ausschaffungsinitiative so geschehen, das entsprechende Gesetz kann nun bald in Kraft treten.

9 Kommentare

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  • Kommentar von E. Wagner (E. Wagner)
    Also mich stören schwarze oder weisse Schäfchen nicht als Werbung aber Hackenkreuze als Schweizerfahne schon. Das ist ein Skandal.
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  • Kommentar von Nikolas Wirz (Libertär)
    Das ist der Unterschied zwischen Links und Rechts. Ich akzeptiere diesen demokratischen Volksentscheid, denn die Merheit der stimmberechtigten Bürger hat so entschieden und das respektiere ich als scharfer Verfechter der Demokratie. Ich glaube jedoch kaum, dass Links bereit gewesen wäre einen anderen Ausgang der Initiative einfach so zu akzeptieren.
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  • Kommentar von J. von Arx (varxj)
    "(...) in einer Sprache zu formulieren, die von der Bevölkerung auch verstanden wurde." Ich schlage vor, man hört auf so zu tun, als wäre der Stimmbürger zu dumm um Substanz Schlagwörtern vorzuziehen. Faschismusvorwürfe und Hakenkreuze haben sicher niemanden überzeugt, eher im Gegenteil. Die Linken sind wohl die einzigen, die ihren eigenen herablassenden Unfug dabei ernst nehmen - ein Realitätsverlust, der zu denken geben sollte.
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    1. Antwort von Nikolas Wirz (Libertär)
      Wahre Worte!
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