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Durchsetzungs-Initiative Ja zur Durchsetzungsinitiative – und dann?

Mit der Durchsetzungsinitiative sollen mehr kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Doch die Forderung der SVP bleibt nur ein Slogan – denn niemand weiss, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz nach Annahme der Initiative tatsächlich verlassen müssten.

Ein Mann greift nach einem Prospekt der Befürworter der Durchsetzungs-Initiative.
Legende: Politiker, der Bund und die Medien werfen mit Zahlen um sich. Doch vieles bleibt Spekulation. Keystone

10‘210 kriminelle Ausländer hätten die Schweiz im Jahr 2014 verlassen müssen, schreibt das Bundesamt für Statistik (BFS). «Hätten», wenn die Durchsetzungsinitiative 2014 bereits in Kraft gewesen wäre.

Sollte sich die Initiative an der Urne nicht durchsetzen, würden stattdessen die Vorschläge des Parlaments zur angenommenen Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Wäre das bereits im Jahr 2014 passiert, hätten «nur» 3863 kriminelle Ausländer gehen müssen – nicht einmal halb so viele wie mit der Durchsetzungsinitiative.

Prognosen sind schwierig

Bedeutet das nun, dass die Durchsetzungsinitiative doppelt so streng ist? Ingrid Ryser vom BFS verneint dies, eine Aussage für die Zukunft sei wahnsinnig schwierig. Ryser könnte auch sagen: Die Zahlen sind wie Lesen im Kaffeesatz.

Dabei hat das BFS die Zahlen auf einleuchtende Art berechnet. Es hat geschaut, wie viele Ausländer Delikte begangen haben, welche die beiden SVP-Volksinitiativen mit einem Landesverweis bestrafen wollen. Bei der Durchsetzungsinitiative sind das nun mal mehr Betroffene als bei der Ausschaffungsinitiative, denn erstere verlangt die Ausschaffung auch nach leichten Straftaten, zum Beispiel wenn jemand vorbestraft ist und in eine Schlägerei gerät.

Wir wissen nicht, wie sich die Kriminalität in der Schweiz entwickeln wird.
Autor: Ingrid RyserBundesamt für Justiz

«Eine Prognose ist wahnsinnig schwierig. Wir wissen nicht, wie sich die Kriminalität in der Schweiz entwickeln wird», gibt Ryser zu Bedenken. Denn nicht jedes Jahr gebe es gleich viele Straftaten. Das sei die einfachste Antwort auf die Frage, warum Prognosen zu Ausschaffungs-Zahlen so schwierig seien.

Weniger banal ist die zweite Antwort, denn egal, ob die Ausschaffungs- oder die Durchsetzungsinitiative in Kraft tritt: Die Richter können Urteile weiterhin ein Stück weit nach eigenem Ermessen fällen – und dieses Ermessen können Statistiker nicht in Zahlen fassen.

Für die Ausschaffungsinitiative gilt: Ist die Ausweisung nicht zumutbar, können Richter darauf verzichten. Und auch «bei der Durchsetzungsinitiative gibt es zwar einen Automatismus, aber Notstand und Notwehr können beispielsweise auch zu einer anderen Beurteilung führen», sagt Ryser.

Kommt ein Richter zum Schluss, eine Tat sei in Notwehr oder wegen eines Notstands passiert, könne er auf eine Ausschaffung verzichten. Und er kann sich ohnehin immer auf die Verhältnismässigkeit berufen. Auch diese steht in der Bundesverfassung und bedeutet, dass Urteile nicht unverhältnismässig ausfallen dürfen – harmlose Tat, mildes Urteil.

Unwägbarkeiten allerorten

Dann gibt es praktische Probleme. «Wir wissen auch nicht, wie viele Leute wirklich ausgeschafft werden können, nachdem sie einen Landesverweis erhalten haben.» Da sind jene, die ihre Fingerkuppen verätzen, so dass man sie nicht identifizieren und nicht ausweisen kann. Und da sind auch jene, die das Heimatland schlicht nicht zurücknimmt. Dieses Problem hat die Schweiz mit einigen Ländern, besonders in Nordafrika. Um es zu lösen, muss sie Abkommen aushandeln – und das dauert.

Aus all diesen Gründen ist nicht klar, ob nach einem Ja zur Durchsetzungsinitiative mehr kriminelle Ausländer gehen müssten als mit der Ausschaffungsinitiative.

Die Zahlen zeigen, dass wir ein substanzielles Problem haben.
Autor: Gregor RutzSVP-Nationalrat

Die Initianten wollen das so zwar nicht stehen lassen. Nach einem Ja müssten sehr wohl mehr Kriminelle zurück in ihre Heimat, sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Aber auch er weiss nicht wie viele: «Die Zahlen – ob sie jetzt 5000, 10'000 oder 15'000 sind – zeigen: Wir haben hier ein substanzielles Problem. Die Politik ist gefordert und wir müssen Verantwortung übernehmen.» Verantwortung übernehmen heisse: den Richtern den Spielraum fürs eigenes Ermessen wegnehmen.

Es geht nicht um Zahlen, sondern um Menschen.
Autor: Paul RechsteinerSP-Ständerat

Ein Schreckensszenario für die Gegner der Initiative. In einem Punkt allerdings sind diese ganz auf Linie der SVP: Wie viele Kriminelle künftig ausgeschafft würden, das wissen sie nicht – und es interessiert sie auch nicht besonders. «Es geht um Menschen, die möglicherweise ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben und von dieser unmenschlichen Initiative der SVP betroffen wären», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner.

Wer sich aber doch für konkrete Zahlen interessiert, dem bleibt nur die schlechte Nachricht: Die Statistiker wissen nicht, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz in den letzten Jahren nach den heute gültigen Gesetzen ausgeschafft hat. Denn die Kantone erfassen die Ausschaffungen nicht. Das wird sich erst mit den neuen Gesetzen ändern, egal ob die Ausschaffungs- oder die Durchsetzungsinitiative in Kraft tritt.

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121 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Wer den Opfern heute nicht das nötige Recht verschafft wird morgen selber eingeholt. Es liegt in unseren Händen. Schlendrian hat sich niemals ausbezahlt. Geklärte Verhältnisse schaffen klares Recht. Auch für Richter !
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  • Kommentar von Remo Estermann sen. (Eidgenossen)
    Liebe Eidgenossen bitte legt ein nein zur Durchsetzungsinitiative ein. Sie ist dem Rechtsstaat unwürdig und wir müssen uns im Ausland schämen, ein derart willkürliches Gesetz geschaffen zu haben. Bitte bedenkt, dass viele unserer Richter gleichzeitig einer politischen Partei angehören, was unser Justizsystem anfällig für Fehlentscheide macht. Es ist sonst nur eine Frage der Zeit bis Europa die Sonderrollen der Schweiz nicht mehr akzeptiert und überhaupt, lieber fremde Richter als parteiische.
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  • Kommentar von Mirco Casanova (Swissbull)
    Jeder Schweizer der in die Mühlen von Behörden (ALV, RAV, IV oder Sozialamt) geraten ist und am eigenen Leib erfahren muss, wie Ausländer und Asylanten zuvorkommend behandelt werden und wie Schweizer behandelt werden, weiss worum es hier wirklich geht! Diese Initiative hätte keine Chancen, wenn unsere Landesregierung uns Schweizer mit Asylsuchenden und Ausländer gleich oder besser stellen würde. Daher JA zu dieser Initiative, um solche und weitere Missstände endlich rigoros auf zu klären.
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