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Durchsetzungs-Initiative Offener Ausgang bei der Durchsetzungs-Initiative

Bei der Durchsetzungsinitiative führt das Ja-Lager gemäss SRG-Umfrage mit einer knappen Mehrheit von 51 Prozent. 42 Prozent würden die Vorlage verwerfen. Bei einer steigenden Stimmbeteiligung würden vor allem Befürworter der Initiative aus dem Mitte-Links-Lager mobilisiert.

Hätte die Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative Mitte Januar stattgefunden, hätten 51 Prozent der teilnahmewilligen Stimmbürger sicher oder eher für die Vorlage gestimmt. 42 Prozent hätten sie hingegen an der Urne verworfen. Mit diesem Ergebnis der SRG-Umfrage vom Forschungsinstitut gfs.bern hat die Ja-Seite gegenwärtig einen Vorsprung von 9 Punkten gegenüber der Gegnerseite.

Die Meinungsbildung ist laut gfs.bern verhältnismässig weit fortgeschritten: 62 Prozent der Befragten haben eine klare Stimmabsicht für oder gegen die Vorlage. Lediglich 7 Prozent geben an, keine Stimmabsicht zu haben.

Die stärkste Schlagkraft hat das Argument der Befürworter «kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden» entwickelt. Die sachbezogenen Argumente der Gegnerseite haben vergleichsweise weniger Überzeugungskraft, werden aber dennoch von den Befragten als einleuchtend eingestuft.

Kölner Ereignisse haben keinen Einfluss

Legende: Video «Kein Köln-Effekt nachweisbar» abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
Vom 22.01.2016.

Die Übergriffe auf Frauen in Köln an Sylvester haben gemäss gfs.bern keinen signifikanten Einfluss auf die Umfrageergebnisse. Wie Longchamp erklärt, habe die nachfolgende Diskussion sicherlich das Klima geprägt. Die Schweiz sei nun nicht mehr das einzige Land, in welchem Ausschaffungsmassnahmen diskutiert würden.

«Darüber hinaus können wir aber wenig direkte Einflüsse erkennen. Weder zeigte sich, dass Frauen vehement dafür wären noch Männer vehement dagegen. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern ist nicht einmal signifikant», so Longchamp.

Unentschlossene FDP-Wähler

Unterstützung erhält die Initiative vor allem von SVP-Wählern und Parteiungebundenen, wohingegen Grüne- und SP-Wähler die Vorlage klar ablehnen. Ein weniger klares Bild zeigt sich bei CVP- und FDP-Wählern. CVP-Wähler würden die Vorlage mit einem Nein-Anteil von 55 Prozent eher ablehnen, der Ja-Anteil beträgt aber immerhin 38 Prozent.

Die FDP hat mit den Grünen 12 Prozent den höchsten Anteil unentschiedener Wähler. Bei der FDP teilen sich aber im Gegensatz zu den Grünen Befürworter und Gegner fast in gleich starke Lager. 46 Prozent der Stimmwilligen FDP-Wähler würden Ja stimmen, 42 Prozent Nein.

Höhere Wahlbeteiligung käme der Vorlage zu Gute

Trotz des Vorsprungs des Ja-Lagers und der fortgeschrittenen Meinungsbildung ist der Ausgang der Initiative unsicher. Gemäss gfs.bern käme eine steigende Stimmbeteiligung der Initiative zu Gute. Bei der Umfrage lag die Stimmbeteiligung bei 48 Prozent.

Bei einer höheren Beteiligung würden vor allem zustimmungsbereite Personen aus dem Mitte-Links-Lager mobilisiert, die grundsätzlich den Behörden vertrauen, in Bezug auf die Vorlage aber anders denken als Bundesrat und Parlament.

Aktuell halten sich diese latenten Befürworter zurück, da sie ihre eigene Partei nicht desavouieren wollen. Würden sich diese entscheiden, an der Abstimmung teilzunehmen, würde der Ja-Anteil gemäss gfs.Bern auf 57 Prozent steigen, wohingegen der Nein-Anteil auf 36 Prozent zurückginge, heisst es im Bericht.

Personen mit weniger Schuldbildung eher für die Initiative

Ob die Initiative befürwortet oder abgelehnt wird, hängt gemäss gfs.bern auch mit dem Bildungsniveau der jeweiligen Person zusammen. So sind Stimmwillige mit einer tiefen oder mittleren Schuldbildung eher für die Initiative als solche mit hoher Schulbildung.

Von den befragten Stimmwilligen, welche die obligatorische Schule als höchsten Abschluss angeben, waren zum Zeitpunkt der Befragung 63 Prozent für die Vorlage. Stimmwillige mit einem Hochschulabschluss hätten die Initiative zu 50 Prozent abgelehnt.

Ein ähnliches Muster findet sich entlang des Haushaltseinkommens. Die klarste Zustimmung erhält die Vorlage von Personen mit einem Einkommen von weniger als 3000 Franken monatlich. Die Ablehnungstendenz ist bei Personen mit einem Haushaltseinkommen von 9000 bis 11‘000 Franken monatlich am grössten.

Protestcharakter der Vorlage beeinflusst die Stimmabsicht

Eine entscheidende Rolle bei der Meinungsbildung spielt auch die Frage nach dem Regierungsvertrauen. So lehnen Stimmwillige, die der Regierung vertrauen, die Vorlage eher ab. Personen jedoch, die der Regierung grundsätzlich misstrauen, wollen grossmehrheitlich die Initiative annehmen.

Für den Politologen Claude Longchamp wird besonders bei dieser Frage der Protestcharakter der Vorlage gegen Regierung und Parlament deutlich. Der Durchsetzungsinitiative liegt gemäss Longchamp ein klassischer Elite-Basis-Konflikt zugrunde.

Dieses Konfliktmuster zeigt sich bei der FDP besonders deutlich. An ihrer Delegiertenversammlung sprach sich die Partei aus rechtsstaatlichen Überlegungen klar gegen die Vorlage aus. Gemäss Umfrage würden aber 46 Prozent der stimmwilligen FDP-Wähler die Initiative annehmen. Laut Longchamps sieht die Basis das Problem mit den kriminellen Ausländer deutlicher: «Sie erwartet eine Antwort auf die Schwächen der gegenwärtigen Politik».

115 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    71% der Gefängnisinsassen in der Schweiz sind Ausländer (bei 24% Anteil an der Wohnbevölkerung). Das Pendel schlägt nun halt zurück, hingegen nicht gegen unschuldige Opfer, sondern gegen Kriminelle. Die betroffene Mehrheit hat die Schnauze voll. Ein Rechtsstaat, der nicht effektiv ist, muss in der direkten Demokratie damit rechnen, dass ihm das Volk zeigt, was man unter "Recht" zu verstehen hat!
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    1. Antwort von Sales Hollinger (Sales Hollinger)
      Witzig, solche Zahlen. Probleme löst man, indem man über Ursachen nachdenkt. Kann es sein, dass Ausländerinnen in unserer Gesellschaft systematisch diskriminiert werden, wenn es um Ausbildung, Arbeitsverträge, Integration etc. geht? Und glauben Sie bitte nicht, dass Menschen deshalb straffällig werden, weil die Strafandrohung nicht hoch genug ist. Menschen auszuschaffen ist blosse Symptombekämpfung, und dass man ihnen dabei grundlegende Rechte abspricht, macht es nicht besser..
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Das einzige, das die DI ändert, ist die Art der Rechtsprechung, indem eine Kontrollinstanz ausgeschaltet wird. Am Inhalt wird sich nichts ändern - es sei denn, die Politik schlage aus der grösseren Nähe zu den Richtern Kapital. Aber dann: Gute Nacht, Schweizer Vorzeigedemokratie.
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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Ganz klar: Die DI wird angenommen. Die Mitte hat endlich genug von der Verhätschelungspraxis und dem Rechtsstaatsgejammer der Linken...
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Wollen wir in der CH wirklich eine Zweiklassenjustiz? Wollen wir wirklich, dass die erste Frage, die ein Richter stellt, diejenige ist, welcher Nationalität er/sie angehört? Wollen wir dass in der CH nicht mehr alle Menschen vor dem Gericht gleich sind?- Ich will das nicht, weil es gegen unsere Verfassung verstösst!Ich will nicht, dass Rechtsnationalisten wegen ihrer tiefen Ausländerfrustration unser Rechtssystem gefährden. Ich will nicht, dass die SVP sagt, was Richter tun müssen! Deshalb NEIN!
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    1. Antwort von F. Rudin (F. Rudin)
      @Bächler: Wir behandeln Schweizer gleich wie Ausländer: Gedankenspiel: Wir weisen die kriminellen Schweizer aus. Dann gehen die in ihr Heimatland zurück: Das ist die Schweiz. Dann müssen wir diese leider aufnehmen, da wir sonst gegen ein Grundgesetz verstossen (das wollen wir doch nicht). So wird die Schweiz zum Auffangbecken für kriminelle Schweizer, aber nur für kriminelle Schweizer. Aus administrativen Gründen verzichtet man logischerweise auf eine formelle Ausweisung für Schweizer.
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    2. Antwort von Sales Hollinger (Sales Hollinger)
      Rudin, Sie verstehen das Problem nicht. Die Ausweisung an sich rechtlich zulässig, aber die Abschaffung der Verhältnismässigkeitsprüfung ist grundrechtswidrig. Diese wird durch die DI nur Ausländern verwehrt, was rechtsstaatlich skandalös ist. Nicht wahr, zum Glück gibt es Menschen, der keine demokratischen Rechte besitzt, so dass das erzürnte Volk ihren Frust an ihnen auslassen kann..
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    3. Antwort von F. Rudin (F. Rudin)
      Ihrer Meinung sind Ausweisungen demnach generell skandalös, da es ja nur Ausländer betreffen kann. Aber alle Länder kennen den Landesverweis. Und jedes Land hat seine eigenen Regeln nach welchem es diese ausspricht. Skandalös ist, dass die Regierung einen abgelehnten Vorschlag umsetzt (unabhängig von der Ausländerfrage). Professoren sich um ihr Klientel (Täter) fürchten und lauthals Lügen auftischen: Landesverweisungen nach Regeln auszusprechen widerspricht nicht den Menschenrechten.
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    4. Antwort von Sales Hollinger (Sales Hollinger)
      Nein, eben nicht. Ich sagte, nicht Ausschaffungen, sondern die Abschaffung der Verhältnismässigkeitsprüfung sei skandalös. Im Einzelfall muss das Gericht stets abklären, ob die Strafe zumutbar sei. Und wer tischt hier Lügen auf? Die blosse Existenz einer Regel garantiert nicht, dass das Befolgen dieser Regeln nicht menschenrechtswidrig ist. Und die Beurteilung, ob eine Regel gegen Menschenrechte verstösst, überlassen Sie vielleicht besser den Expertinnen.
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    5. Antwort von F. Rudin (F. Rudin)
      Mit dem Wort Verhältnismässigkeit verdienen sich Anwälte eine goldene Nase. Da es immer mehrere Sichten gibt: Täter und Opfer. Um die Diskussionen nicht uferlos werden zu lassen, gibt es minimal und maximal Strafmasse. Und dann sind wir bei den „Bagatell-Fällen“. Aus Sicht der schreienden Richter ist das Volk zu blöd um über einen Minimalrahmen für Ausschaffungen urteilen zu können. Das können nur korrupte Richter oder Staatsmänner die den Filz kennen (z. B. Berlusconi/ Gaddafi).CH alles anders?
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    6. Antwort von Sales Hollinger (Sales Hollinger)
      Nun, zu blöd ist die Durchschnittsbevölkerung wohl nicht. Es hat mehr damit zu tun, dass Einzelfälle untereinander nicht identisch sind. Eine Regel wird den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht immer gerecht, und deshalb braucht es die Verhältnismässigkeitsprüfung, um Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten. Das kann nur eine Richterin tun, die sich mit dem Einzelfall beschäftigt, und insofern kann das Volk diese Funktion tatsächlich nicht erfüllen, indem es einfach die Regeln ändert.
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    7. Antwort von F. Rudin (F. Rudin)
      Jemand der sich nicht nach den Regeln benimmt, nach Hause zu schicken ist nicht menschenrechtswidrig, zumutbar. Die absolute Gerechtigkeit gibt es nicht. Die Kuscheljustiz ist unendlich teuer: Die Suche nach mildernden Umständen (Einzelfälle) dauert. Ausländer haben den Ausländerbonus: Sie sind nicht mit unseren Sitten vertraut. Die Leittragenden sind die Opfer. War das jetzt wirklich eine sexuelle Belästigung? Oder doch nur eine zärtlich gemeinte Annäherung? Oder gar nur zufällige Berührung? …
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    8. Antwort von Sales Hollinger (Sales Hollinger)
      Die Initiative sagt aber nicht, Ausländer würden nach Hause geschafft. Viele fühlen sich nämlich gerade nicht in ihrem Herkunftsland zuhause, haben hier Angehörige und Freunden. Sie weigern sich einfach, den springenden Punkt zu verstehen. Es geht nicht darum, dass man Menschen irgendwo hinschickt, sondern, dass man in jedem Einzelfall prüft, ob dies zumutbar ist. Es tut mir leid, Ihnen dauernd widersprechen zu müssen, aber diese Prüfung MUSS das Gericht vornehmen, sie IST ein Menschenrecht.
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    9. Antwort von F. Rudin (F. Rudin)
      Bei Steuererhöhungen gibt es auch keine Einzelfallprüfungen. Denn diese würden die Mehreinnahmen auffressen. Das Verdikt: Zumutbar. Wieso sollte der CH-Bürger bei verurteilten Ausländern eine Prüfung für Sondersettings durchführen. Eine Rückführung in sein Pass-Land ist zumutbar. Wenn ihm das „Bleiberecht“ der Schweiz nicht passt, wieso soll er bleiben? Genau diese übertriebene Haltung für „Sonderfälle“ der Täter führen zu endlosen Diskussionen die alles aufweichen: der Täter ist das Opfer.
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