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Durchsetzungs-Initiative Schweizerinnen und Schweizer – wo ist der Konsens?

Emotionale und gehässige Wochen liegen hinter uns. Der Abstimmungskampf – vor allem jener der Durchsetzungsinitiative – mag dem einen oder anderen in unserem Land an die Nieren gegangen sein. Manch einer mag die einstige Bereitschaft zum Konsens vermissen. Was braucht die Schweiz?

Ein Bankangestellter und ein Kunde reichen sich an einem Bankschalter die Hände. (Keystone/Symbolbild)
Legende: Der Abstimmungskampf hat die Gräben zwischen konservativen und liberalen Schweizern weiter vertieft. Der neue Standard? Keystone/Symboldbild

In der Schweiz ist in den letzten 25 Jahren eine neue Form des Streitens entstanden – eine «Kultur» hat diese Art des Konflikts aber noch lange nicht. Dies zeigen die Wahl- und Abstimmungskämpfe der vergangenen Jahre.

Jüngster Höhepunkt: Der Schlagabtausch zwischen dem Pro- und Kontra-Lager vor der Abstimmung zur SVP-Durchsetzungsinitiative. Nach einem gemeinsamen Nenner, einem Konsens, kann lange gesucht werden – es hat ihn nicht gegeben.

Doch die Bereitschaft zum Konsens war einst ein Steckenpferd der Schweiz. «Seit 1848 konnte man sich hierzulande auch in schwierigen Phasen immer wieder zusammenraufen», sagt der Soziologe Linards Udris vom Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (Fög).

Udris weiter: «Die sehr stabile Phase mit einer hohen Konsensorientierung jedenfalls – die wir exemplarisch in den Jahrzehnten der Zauberformel hatten – ist seit Anfang der 1990er-Jahre vorbei.» Doch diese Orientierung am Konsens sei immer ein gutes Mittel gewesen, um die Schweiz voranzubringen, so der Soziologe.

Was braucht das Land?

Trotzdem werden hierzulande die politischen Konflikte immer schärfer, die Positionen unverrückbarer. Das wirkt sich auch auf die Zivilbevölkerung aus. Was tun mit dieser pausenlosen Empörung und Erregung? Können wir in diesem Zustand weiterhin zivilisiert zusammen leben?

«Die Schweiz sollte wieder in eine Phase treten, in der die politischen Kräfte stärker aufeinander zugehen», sagt Udris. Er rät deshalb der Politik dialog- und kompromissorientiertes Arbeiten. Denn die aktuelle Konfliktsituation sei ein Problem für die Schweiz.

Konsens ist in jeder Demokratie wichtig.
Autor: Linards UdrisMediensoziologe

Udris blickt in die Zukunft: «Entweder wir gewöhnen uns an das anhaltende, laute Geschrei – und stumpfen dabei ab. Oder: Wir besinnen uns darauf, was dieses Land einst stark gemacht hat.» Dies bedinge allerdings auch eine vorbildhafte politische Elite.

Doch dieses Vorbild fehlt heute weitgehend. Udris begründet: In der politischen Elite sei seit dem Aufstieg der SVP zu Beginn der 1990er-Jahre ein Wandel geschehen. Seither fehle es dem bürgerlichen Lager an Einheit. So habe sich die FDP und die CVP immer stärker am gesellschaftsliberalen Pol verortet. «Und die SVP hat sich immer stärker in Richtung einer rechtspopulistischen Partei entwickelt.»

Medien bieten Verschärfung eine Plattform

Warum die Volkspartei damit so erfolgreich sei, hänge von verschiedenen Faktoren ab. Udris: «Einerseits spielen Globalisierungsängste der Bevölkerung mit, andererseits hat dies aber auch mit der Finanzstärke der SVP zu tun: Denn sie führt die teuersten Wahl- und Abstimmungskämpfe des Landes – und trägt dazu bei, solche Ängste zu bewirtschaften.»

Legende: Video Pfefferscharfe Präsidentenrunde nach Abstimmungssonntag abspielen. Laufzeit 25:00 Minuten.
Vom 28.02.2016.

Ein weiterer Faktor seien auch die Medien, so der Mediensoziologe. Denn im Zeitalter der Mediengesellschaft bekämen politische Konflikte und Zuspitzungen viel mehr Raum als früher. Zudem würden die Parteien in den Medien zunehmend an ihren Maximalforderungen festhalten. Diese seien weniger bereit einen Konsens einzugehen. Udris bilanziert: «Alles zusammen führt zu einer Konfliktverschärfung, zu einer Polarisierung in der Schweiz.» Ganz nach dem Motto: Wer lauter schreit, gewinnt.

Linards Udris

Porträt von Dr. Linards Udris
Legende: zvg

Der Mediensoziologe ist stellvertretender Leiter des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (fög). Udris fokussiert bei seiner Forschung auf Öffentlichkeitssoziologie, Politische Kommunikation, sozialen Wandel und die Qualität der Medien.

58 Kommentare

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  • Kommentar von Edwin Habegger (vonwegen)
    ... und dass die SCHWEIZERISCHE ZIVILGESELLSCHAFT, Bürgerinnen und Bürger verschiedenster Parteien und Unabhängige jeder Bevölkerungsschicht nicht nur Augenmass beweisen können, wenn es um die Grundwerte der Schweizerischen Verfassung und Rechtsordnung geht, sondern dann auch sehr spontan und konzertiert tüchtig 'auf den Putz hauen', hat sich gezeigt. Nach den unmittelbar nach der Abstimmung bestätigten Vorhaben der SVP, werden dramatische Ausmarchungen an der Urne auch künftig kaum ausbleiben !
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      E. Habegger Konsens heisst für mich nicht Bekämpfung einer Partei. Es wird zeigen wie es weiter geht,was man aus dieser Abstimmung umsetzt.Wenn es weiter geht wie bis anhin,befürchte ich,dass es wieder eine Abstimmung geben könnte,weil dann die Endtäuschung gewisser Bürger zu gross wäre.Auf den Putz hauen zeigt ja genau auf,wie man einen guten Konsens verhindert und nicht bereit ist, näher auf einander zu zugehen,da die gegenseitig Bereitwilligkeit, um Lösungsorientiert zu arbeiten fehlt.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Was braucht die Schweiz? ... NICHTS.. alles so wie es sein soll, mit Schwachstellen wie eh und je, mit einer wachen Bevoelkerung und mit KONSENS! Man muss nur hinsehen. ES FUNKTIONIRT! Der Topf wird geruehrt und so brennt nichts an.. oder wenigstens nicht bis zur Ungeniessbarkeit... Man hat zwar Farben .. gruen ueber rot bis schwarz.. Aber Letztendlich stehen alle Schulter an Schulter wenns drauf an kommt! Darauf bin ich stolz, stolz ein Schweizer zu sein.. also macht nicht schlecht was gut ist!
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Polarisierung in den Medien findet fast ausschliesslich gegen die SVP statt. Dabei werden gute Ideen oder versöhnliche Ansätze gar nicht erst erwähnt- sondern es wird mit voller Breitseite blind und provokativ dreingehauen- in demselben Tonfall, den sie den Vertretern der SVP vorgeworfen hatten. Als besonders schlechtes Beispiel erwähne ich Christian Levrat, der den "Polteriton" seit seinem Amtsantritt in den Ständerat getragen hat. Nun haben ja die "Guten" gewonnen- Handshake wäre angezeigt
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Die Polarisierung in den Medien... Aber Levrat ist gar kein Journalist. Da soll noch einer schlau werden draus. Und die SVP-Granden tauchen bis und mit zu Alt-BR Blocher regelmässig in Interviews auf oder es wird über Parteianlässe berichtet oder über Medienmitteilungen der SVP. Ich mag dieses permanente Gejammer von SVPlern über die Medien nicht mehr lesen.
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