SVP sieht «Grund zur Sorge»

Nach dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative warnt der SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: Der Praxistest für das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz stehe noch aus. Für SP-Ständerat Hans Stöckli war es eine historische Abstimmung.

Befürworter der Initiative

    • Befürworter Adrian Amstutz (SVP) und Gegner Hans Stöckli (SP)

      SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz

      Für Adrian Amstutz war die bessere Mobilisierung der Gegner ausschlaggebend für das Volks-Nein zur Durchsetzungs-Initiative: «Man muss neidlos eingestehen, dass die Gegenkampagne gut war. Wir hatten aber auch die ganze Medienlandschaft gegen uns.» Aber er sieht auch Grund zur Sorge: «Die Härtefallklausel wird missbraucht werden», befürchtet er. Der Praxistest für das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz stehe noch aus. Er hoffe, dass seine Prognose nicht eintreffe, wonach Ausschaffungsentscheide der Richter weiterhin die Ausnahme als die Regel blieben.

      3:24 min, aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 28.02.2016

    • Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE)

      Der designierte Parteipräsident der SVP, Albert Rösti, macht für das Nein eine «enorme Kampagne» der Gegner verantwortlich: «Wir mussten in den letzten Wochen schon feststellen, dass die Mobilisierung über Richter und Künstler gespielt hat. Ein weiterer Grund war das Argument, dass wir Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen wollen. Dies konnten wir zu wenig genau rüberbringen.

      0:50 min vom 28.2.2016

    • Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ)

      Ist die SVP mit ihrer Initiative übers Ziel hinaus geschossen? Nein, sagt Nationalrat Peter Föhn. Im Gegenteil: «Wir wollten Klarheit schaffen und haben Klarheit geschaffen.» Aber die SVP werde sehr genau hinschauen, wie die Ausschaffungs-Initiative nun umgesetzt werde. Besonders, ob die Versprechungen eingehalten würden.

      1:54 min vom 28.2.2016

    • Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH)

      Naitonalrat und Weltwoche-Chef Roger Köppel gibt sich noch zurückhaltend: «Ich kommentiere nicht vor Spielabpfiff. Jetzt schauen wir zuerst wie es heraus kommt. Es hat eine massive (Gegen)Mobilisierung gegeben. Mein Vertrauen in die Menschen ist gross.»

      1:56 min vom 28.2.2016

Gegner der Initiative

    • Befürworter Adrian Amstutz (SVP) und Gegner Hans Stöckli (SP)

      Ständerat Hans Stöckli (SP/BE)

      Ständerat Hans Stöckli wertet das Nein zur Durchsetzungs-Initiative als «historisch»: «Einerseits von der Beteiligung her – die war vergleichbar zur EWR-Abstimmung von 1992.» Vor allem aber sei es das erste Mal, dass eine SVP-Vorlage zu den Themen Kriminalität und Ausländerfragen gescheitert sei: «Und das Nein hat auch eine staatspolitische Dimension: Es war die erste Durchsetzungs-Initiative.»

      3:24 min, aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 28.02.2016

    • Gerhard Pfister zur Ablehnung der Durchsetzungsinitiative

      Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG)

      Gerhard Pfister, designierter Präsident der CVP, stimmte zwar im Parlament für eine strikte Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Doch der Wind habe gedreht: «Das Volk hat nun gezeigt, dass die Durchsetzungs-Initiative zu extrem war. Und dass es nicht geht, dass solche Bestimmungen auf Verfassungsebene implementiert werden.» Gleichzeitig sei damit aber auch der Auftrag verbunden, bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative vorwärts zu machen.

      2:52 min, aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 28.02.2016

    • Christophe Darbellay

      Bildlegende: Keystone

      CVP-Präsident Christophe Darbellay

      Die SVP habe sich mit der Durchsetzungs-Initiative selber eine Falle gestellt, analysierte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die Partei habe eine «wahnsinnige Propaganda-Maschine» in Gang gesetzt, noch bevor das Parlament über die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative entschieden habe.

    • Verena Diener

      Bildlegende: Keystone

      alt Ständerätin Verena Diener (GLP/ZH)

      Alt Ständerätin Verena Diener hat als ehemalige Präsidentin der Staatspolitischen Kommission (SPK) massgeblich am Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative mitgewirkt. Für sie sei das Nein zur Durchsetzungsinitiative die Krönung ihrer politischen Karriere. Das klare Nein des Stimmvolks bestätige die Argumente der Kommission, sagte Diener. «Ich fühle mich als Siegerin, für mich ist es eine Genugtuung und zugleich eine Bestätigung.»

    • zwei Gewerkschaftsmitglider

      Bildlegende: Keystone

      Gewerkschaft Unia

      Die Gewerkschaft Unia wertet das Nein als «Sieg der Zivilgesellschaft». Die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung mache Mut für die Zukunft. Die Durchsetzungs-Initiative sei von der Mehrheit des Volks als gefährlich wahrgenommen worden: «Sie wollte das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aufheben und Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen.»