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Durchsetzungs-Initiative SVP warnt vor Entscheidungsfreiheit der Richter

Die Schweizerische Volkspartei hat ihre Argumente zugunsten der Durchsetzungsinitiative vorgelegt. Für die rechtsbürgerliche Partei stärkt die Vorlage den Rechtsstaat. Für diesen brauche es klare Regeln und Konsequenzen bei Verstössen.

Legende: Video «SVP kämpft für ihre Initiative» abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.01.2016.

Die SVP will nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen weiterhin in der Schweiz leben können. Ihre Durchsetzungsinitiative soll das ändern. Diese stärkt nach Ansicht der Partei den Rechtsstaat.

Einen Rechtsstaat habe man dann, wenn es klare Regeln gebe und ein Verstoss dagegen Konsequenzen habe, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz vor den Bundeshausmedien. Wenn die Richter frei entscheiden könnten, was sie gerade wollten, sei das kein Rechtsstaat.

Gregor Rutz und Adrian Amstutz
Legende: Gregor Rutz (links) und Adrian Amstutz trugen die Argumente für die Durchsetzungsinitiative vor. Keystone

Rutz spielte damit auf die vom Parlament beschlossene Härtefallklausel an: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wollen die eidgenössischen Räte den Gerichten die Möglichkeit geben, wenigstens in ausgeprägten Härtefällen auf eine Wegweisung zu verzichten. Diese Regeln treten in Kraft, falls die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird.

Härtefallklausel begünstigt Täter

Die Erfahrung zeige, dass solche Ausnahmen im juristischen Alltag rasch zur Regel würden, sagte die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinmann. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sprach von einem «historischen Skandal»: Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten. Mit der Härtefallklausel würden die Interessen der Täter einmal mehr höher gewichtet als jene der Opfer.

Amstutz fordert daher klare Regeln, die von jedem Ausländer einfach verstanden werden könnten. Solche gebe es heute nicht, darum seien fast drei Viertel der Gefängnisinsassen Ausländer. Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger glaubt, dass das manchen sogar recht ist. «Die sind lieber im Gefängnis in der Schweiz als in Freiheit in Afrika», sagte er.

Keine Ausweisung bei Steuerdelikten

Den Vorwurf der Gegner, die Initiative hebe den Rechtsstaat und die Demokratie aus den Angeln, weisen die SVP-Vertreter zurück. Der Verhältnismässigkeit trage die Initiative mit einem abgestuften Deliktskatalog Rechnung, sagte Rutz. Gemäss Initiativtext führen schwere Straftaten unmittelbar zur Ausweisung, leichtere hingegen erst bei Wiederholungstätern. Allerdings fällt Sozialmissbrauch für die SVP in die erste Kategorie, sexuelle Handlungen mit Kindern in die zweite.

Steuerdelikte sollen gar nicht zur Ausweisung führen, sofern sie keinen Betrug darstellen. Die Initiative fokussiere auf Delikte, die «relevant sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung», erklärte Rutz.

Vertrauen in die Weisheit des Volkes

Die SVP sieht auch kein Problem darin, dass das Parlament wegen der detaillierten und direkt anwendbaren Verfassungsbestimmung bei der Umsetzung gar nicht mehr zum Zug kommt. Es gehöre zum System der Schweiz, dass das Volk Einfluss nehmen könne, wenn es mit der Arbeit der Behörden nicht zufrieden sei, sagte Rutz.

«Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass das Volk in seiner Summe weise Entscheidungen trifft, wenn es die nötigen Informationen hat», sagte Amstutz. Politische Eliten hingegen seien sehr wohl in der Lage, Fehlentscheide zu treffen, wie die Geschichte zeige.

Keinen Schaden für die Wirtschaft

Die SVP glaubt nicht, dass die Schweizer Wirtschaft wegen der Initiative Schaden nehmen könnte. Davor warnen Wirtschaftskreise, auch der Bundesrat sieht darin ein Problem. Die unverhältnismässige Ausweisung von EU-Bürgern könnte das Verhältnis mit Brüssel nämlich weiter belasten. Es schade der Wirtschaft nicht, wenn kriminelle Ausländer des Landes verwiesen würden, sagte Freysinger. Nur ein sicheres Land ziehe Investoren an.

Den Gegnern der Initiative warfen die SVP-Vertreter vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Unter den Kriminellen litten nicht zuletzt die unbescholtenen Ausländerinnen und Ausländern. Wer etwas gegen Fremdenfeindlichkeit tun wolle, müsse die Initiative annehmen, sagte Amstutz. Und für jeden Ausländer gebe es eine einfache Lösung: «Er wird nicht kriminell. Dann wird er auch nicht ausgeschafft», sagte der SVP-Fraktionschef.

176 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Rund um uns in der EU werden immer härtere Gangarten gutgeheissen, da sogar Mutti Merkel merkt, dass es so nicht gehen kann.Und wir in der Schweiz streiten uns immer noch um die "Kuscheljustiz". Bis am 28. Februar werden die EU-Gesetze viel strenger sein als bei uns, und die Flüchtlinge haben dann nur noch eine Möglichkeit: in die Schweiz ziehen. Das ist auch der Grund, warum Deutschland an Schengen festhält, damit sie bis zuletzt abschieben können. Das ist wie bei den Schildbürgern.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Der Abstimmungskampf zeigt es deutlich auf:Wer viel Geld hat,kann mit allen Mitteln das Volk manipulieren. Ich erachte es als eine Frechheit,dass die Schweizer Haushalte mit dieser hässlichen SVP-Propaganda zugemüllt werden!Das System SVP zerstört unsere Demokratie, indem sie die Bürger gezielt mit ihrer reisserischen Propaganda zu beeinflussen versucht. Dabei ist ihr jedes erdenkliche Mittel recht. Immer dieselben Hardliner-Köpfe können ungehindert ihre Hetzkommentare flächendeckend verbreiten!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler wie hoch sind die Kosten betreffend Werbung von alt Bundesräten,Medien,Nationalräten besser gesagt,der grösste Teil aller andern Parteien.Brauchen die nicht auch viel Geld,um Menschen zu manipulieren.Jeder manipuliert auf seine eigene weise,die Frage stellt sich einfach,wer wirkt überzeugender und Glaubwürdiger.Erschreckend in der ganzen Angelegenheit ist und irritiert auch ein wenig,woher wohl kommt diese Unsicherheit der Gegner.Was könnte wohl der Auslöser sein, dass es soweit kam.
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    2. Antwort von W. Helfer (W. Helfer)
      Immer die selbe Leier. Gewinnt die SVP, liegt es immer an der "Dummheit" des Volkes und am Geld der SVP. Verliert die SVP, liegt es daran, dass das Volk nicht dumm ist und sich nicht kaufen lässt. Mal so mal so. Hauptsache man kann von fehlenden Argumenten zum eigentlichen Thema ablenken.
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @MA: Die SVP hat die einfachsten Schlagwörter zur Manipulation, die anderen Parteien müssen mit Zusammenhängen argumentieren. Das macht es marktschreierischen Parteien einfacher, sich und ihre vordergründigen Ideen zu verkaufen. Und die Unsicherheit hat einen Teil ihrer Ursache darin, dass mit der äusserst knapp ausgegangenen Abstimmung zur MEI gerne mit dem "Volkswillen" argumentiert wird. Beide angeführten Punkte erfordern nicht nur eine sachliche, sondern auch eine psychologische Betrachtung
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    4. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @WH: Denselben Mechanismus sehen wir auch bei der SVP. Hier einen Unterschied machen zu können erfordert eine sehr einseitige Sichtweise. Tragfähige Lösungen basieren auf Betrachtungen aus verschiedenen Blickwinkeln.
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Dudle die sachliche Betrachtung ist, wenn bei einer Abstimmung eine Mehrheit entsteht egal wie knapp, gilt diese als gewonnen. Die psychologische Betrachtung heisst also, dass man Niederlagen akzeptiert, egal wenn dies eine Knappe Entscheidung ist. Sie sehen also nur die zusammenhängenden Argumente der Gegner, was ja eventuell stimmen mag für einige. Denke aber, dass man die Argumente der SVP so gar nicht zur Kenntnis nehmen kann, aus psychologischen Gründen.
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    6. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Einfach erschreckend und beängstigend, was Sie aus unserer Demokratie machen wollen, Frau Artho, eine Diktatur der Mehrheit! Die Stärke der Schweiz liegt darin, dass bis vor wenigen Jahren immer auch die Abstimmungsverlierer ernst genommen wurden und Kompromisse gesucht und gefunden wurden, die auch die Minderheiten berücksichtigten. Heute heisst es, "die Mehrheit hat entschieden", der Rest soll sich danach richten. Eine bedenkliche Entwicklung!
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    7. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Peter Zurbuchen mich erschreckt Ihren Kommentar, was Sie aus mir machen wollen.Leider ist es in der heutigen Politik fast unmöglich Kompromisse aus zu handeln,egal von welcher Seite die Gewinner sind. Kürzlich hatten wir eine Initiative,die auch knapp aus viel,wird da auch einen Kompromiss ausgearbeitet, betr. SRG. Sicher muss man nochmals über die Bücher, aber dennoch denke ich, sollte man dies gerecht angehen und nicht umgehen. In letzter Zeit wird man als BürgerIn total verunsichert.
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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Die Schlagzeile "SVP warnt vor Entscheidungsfreiheit der Richter" könnte man auch anders formulieren: "SVP will eine Diktatur der Staatsanwälte an Stelle der bewährten Gewaltentrennung." Wann erkennen wir, dass an der SVP-Spitze weit eher Nachkommen Gesslers sitzen als Nachkommen Tells?
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    1. Antwort von W. Helfer (W. Helfer)
      Also ich erkenne lediglich, dass die SVP den Volkswillen stärken will und, dass das den möchtegern Diktatoren ein Dorn im Auge ist. Dass das Volk das Sagen hat ist ein sehr wertvolles Gut, da es so oder so die Konsequenzen zu tragen hat. Selbstbestimmte Entscheidungen sind besser zu ertragen. Auch wenn sie sich manchmal als falsch erweisen. Dann haben wir das Glück, dass wir sie wieder ändern können.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Im Moment präsentiert es sich für mich eher so, dass der Volkswille aus dem Grund gestärkt werden soll, weil er sich aus der Situation heraus mit Parolen einfach beeinflussen lässt.
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    3. Antwort von robert mathis (veritas)
      N.Dudle,stimme zu sachliche Sichtweite aus verschiedenen Blickwinkeln!Das gilt aber für Alle auch für ein paar Besserwisser die hier jedes Gegenargument ihrer eigenen Meinungen ablehnen,von links und rechts,da ist die SVP in guter Gesellschaft wenn Sie die Berichte objektiv lesen.
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