Von wegen bürgerlicher Schulterschluss

Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP war die letzte grosse Schlacht zwischen Toni Brunner (SVP) und Philipp Müller (FDP) als Parteipräsidenten. Doch schon bald duellieren sich die beiden wieder – als «gewöhnliche» Parlamentarier zum Referendum gegen das Asylgesetz.

SVP-Präsident Toni Brunner spricht, FDP-Präsident Philipp Müller hört zu.

Bildlegende: Treten als Parteipräsidenten zurück: Toni Brunner (SVP, links) und Philipp Müller (FDP). Keystone

Im Wahljahr 2015 herrschte Harmonie zwischen der SVP und der FDP. Im Oktober gewannen die beiden bürgerlichen Parteien Parlamentssitze hinzu, und im Dezember erhielt die SVP – mit Unterstützung der FDP – einen zweiten Bundesrat.

Doch gestern war es mit dem Höhenflug der SVP und mit der bürgerlichen Einigkeit vorbei. Er sei nicht geboren, um zu verlieren, sagte SVP-Präsident Toni Brunner nach der verlorenen Durchsetzungsinitiative. «Der Oktober war schöner, aber die Niederlage heute gehört auch zum Job.»

FDP-Präsident Philipp Müller hingegen freute sich über den Sieg: «Es war für mich ein Supererlebnis, nochmals alles zu geben und eine Abstimmung zu gewinnen.»

Im April werden Müller und Brunner ihr Parteipräsidium abgeben. Beide bleiben aber im Parlament – und bereiten sich bereits auf den nächsten Abstimmungskampf vor. Denn die SVP will den Politbetrieb weiter auf Trab halten. Im Juni wird das Volk über das Referendum der Partei gegen das Asylgesetz abstimmen.

«Die Klingen kreuzen»

Die SVP lehnt das Asylgesetz ab, weil Asylsuchende damit einen kostenlosen Anwalt erhalten sollen. Auch bei dieser Abstimmung werde es keinen bürgerlichen Schulterschluss geben, sagt Müller. «Da werden wir wieder die Klingen kreuzen.» Man werde erneut eine breite Koalition gegen die SVP aufstellen.

Brunner nimmt die fehlende Unterstützung des bürgerlichen Partners gelassen. «Ich freue mich auf die Auseinandersetzung.» Ob die FDP oder eine andere Partei die SVP unterstütze oder nicht, sei für ihn nicht massgeblich. «Wichtig ist vielmehr, dass wir diese Fragen thematisieren und durch das Volk abschliessend beurteilen lassen.»

Auch wenn der erfolgsverwöhnte Brunner mit einer Niederlage als SVP-Präsident abtritt: Seine Kampfeslust und seine Zuversicht hat er nicht verloren – genauso wenig wie der scheidende FDP-Präsident Müller.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Wähler lehnen SVP-Durchsetzungsinitiative ab

    Aus Tagesschau vom 28.2.2016

    Die Schweizer haben schärfere Bestimmungen zur Ausweisung von straffälligen Ausländern abgelehnt. Einschätzungen von Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch.

  • Toni Brunner zusammen mit SVP Fraktionschef Adrian Amstutz und Bundesrat Ueli Maurer am Steuer der MS Thurgau während eines Fraktionsausflugs im letzten Sommer

    SVP-Kapitän Brunner verlässt Kommandobrücke

    Aus Echo der Zeit vom 9.1.2016

    Am Samstag-Vormittag - während der jährlichen Kadertagung der SVP im thurgauischen Horn - hat Toni Brunner seinen Rücktritt als SVP-Präsidentbekannt gegeben. Im April soll sein Nachfolger bestimmt werden. Ein Gespräch mit Toni Brunner und Einschätzungen des Bundeshausredaktors.

    Philipp Burkhardt

  • «Das ist ein Rücktritt aus freien Stücken», betont Philipp Müller.

    Rücktrittsankündigung von FDP-Präsident Philipp Müller

    Aus Echo der Zeit vom 15.12.2015

    Philipp Müller stellt sich am kommenden 16. April nicht mehr zur Wiederwahl als FDP-Präsident. Er hat die Freisinnigen in den letzten drei Jahren auf den Erfolgskurs zurück gebracht. «Man soll gehen, wenn es am schönsten ist», sagt er.

    Dominik Meier und Géraldine Eicher