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Ecopop-Initiative Auch SVP klar gegen Ecopop-Initiative

Eine Mehrheit der Delegierten der SVP hat sich in Unterägeri ( ZG) gegen die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» ausgesprochen. Die Nein-Parole wurde mit 298 zu 80 Stimmen gefasst.

Legende: Video SVP stellt sich gegen Ecopop-Initiative abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.08.2014.

Der Zentralvorstand hatte den Delegierten mit 64 zu 4 Stimmen beantragt, die Nein-Parole zu beschliessen. Die SVP-Nationalratsfraktion hatte sich mit 49 zu 3 Stimmen gegen Ecopop ausgesprochen. In der Delegiertenversammlung fiel das Ergebnis nun deutlich weniger deutlich aus.

Nach einigen Pro-Voten warnte Fraktionspräsident Adrian Amstutz vor Querschlägen gegen die eigene Initiative «gegen die Masseneinwanderung». Diese müsse nun nach der Zustimmung durchs Volk ins Ziel gebracht werden. Eine Zustimmung wäre seiner Ansicht nach ein «spielen mit dem Feuer», das die eigene Position schwäche.

«Initiative zu starr»

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi kritisierte die starre Einwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Gemäss der Ecopop-Initiative müsste diese in der Verfassung verankert werden. Damit könnten pro Jahr netto maximal 16'000 Personen in die Schweiz einwandern.

Die Initiative greife die KMU-Wirtschaft frontal an, weil aufgrund hoher Asylzahlen kaum mehr spezialisierte Fachkräfte in die Schweiz geholt werden könnten. Eine bessere Lösung seien, die von der SVP verlangten flexiblen Kontingente. Diese könnten dem jeweiligen Verlauf der Wirtschaft angepasst werden.

Ecopop-Befürworter: Klares Limit setzen

Einige Delegierten der Schweizerischen Volkspartei unterstützten das Ecopop-Begehren und plädierten für ein «Signal gegen die Classe politique».

Wenn dem Bundesrat und dem Parlament die Umsetzung der SVP-Initiative überlassen werde, sei keine echte Senkung der Zuwanderung zu erreichen, sagte der Aargauer SVP-Kommunalpolitiker Thomas Zollinger, der auch Ecopop-Vorstandsmitglied ist.

«Wir müssen dem Bundesrat ein klares Limit setzen», verlangte er. Nur in der Verfassung verankerte konkrete Limiten könnten vom Parlament nicht wieder verwässert werden.

Wir müssen dem Bundesrat ein klares Limit setzen
Autor: Thomas ZollingerAargauer SVP-Kommunalpolitiker

Die Ecopop-Initiative mache Nägel mit Köpfen. Bei einer Annahme könne sich die SVP den Aufwand einer Durchsetzungsinitiative zu ihrer eigenen Initiative ersparen, die ohnehin erst 2020 wirke. Mit der Ecopop-Initiative könne erreicht werden, dass die Bevölkerung in der Schweiz von heute acht Millionen nur auf rund neun und nicht wie vom Bundesrat vorgesehen auf 11 Millionen ansteige.

Auch Grüne gegen Ecopop

Auch Grüne gegen Ecopop

Auch die Grünen haben sich an ihrer Delegiertenversammlung klar gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Lesen Sie hier mehr.

Klare Fronten bei BDP und EVP

Auch die Delegierten der BDP haben an ihrer Delegiertenversammlung die Ecopop-Initiative klar verworfen: 99 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Auch die EVP ist gegen das Ecopop-Begehren. Die Nein-Parole wurde mit 67 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Die Begründungen für den Salto rückwärts bei der SVP sind ja nett ... insbesondere dasjenige: 2. Absatz unter "Initiative zu starr" – Hat nicht die SVP angekündigt, eine Initiative zu lancieren, wonach nur noch Flüchtlinge, welche per Flieger einreisen, anerkannt werden könnten? Das hiesse doch im Klartext, das Kontingent von rd. 160000 hochqualifizierten KMU unterstützenden Personal, ausgebildet auf Kosten des Auslandes, könnten weiterhin kommen. Flüchtlinge gäb's dann eh praktisch keine mehr.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Frage mich immer, weshalb solche extreme Initiativen lanciert werden. P.Bürger Sie. sprechen von SVP "Markschreier" und vergessen vielleicht dabei, sich zu fragen weshalb es soweit kam. Gerne möchte ich daran erinnern, dass bei der PFZ uns eine andere Zuwanderzahl (8000-10000) Personen vorausgesagt wurde, als das was heute Realität ist. Ventilklauselanwendung??? T. Jenny war aus gesundheitlichen Gründen gegangen und P. Spuhler aus Geschäftlichen, da er viel im Ausland weilt, ist aber noch SVP.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Frau Artho, in meinen Augen war das Spiel mit dem Feuer der SVP so offensichtlich - Nun, die SVP hatte sicherlich nicht mit der Annahme am 9. Feb. gerechnet - die Initiative wurde ja auch nur mit einer Stimmenmehrheit von 0,3% angenommen. So, nun sitzen sie in ihrer selbst gegrabenen Grube :) Dass die SVP es mit der Ecopop ein verlogenes Spiel treibe, hatte ich schon befürchtet und damals geschrieben, dass zu 100% die SVP eine 180° Kehrwende machen wird. Und siehe da, sie wurde nun vollzogen!
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      L. Kunz dies ist Ihre Meinung, dies kann ich so stehen lassen. Aber ich sehe dies anders. Habe im untenstehenden Komm. Sa. 23.8.14 22. 45 geschrieben wie ich dies sehe. Ihr Kommentar muss ich sagen erstaunt mich auch nicht. Da ich von Ihnen, noch nie etwas gutes, über diese Partei gelesen habe. Nun egal wie Sie die Partei einstufen wollen, für mich hat es auch in dieser Partei gute Menschen, wie in andern Parteien auch.
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    2. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Werte M.A.,ja es gibt gute& vernünftige Leute in der SVP.Nur,die haben seit Längerem alle das Weite gesucht oder sind zur BDP gewechselt. Peter Spuhler, This Jenni,E.Frey u.v.m. sind tolle Unternehmer!Sie waren tragend & hatten in dieser Partei Gewicht.Alle sind sie gegangen!Geblieben sind die Hardliner,Marktschreier & Hinterbänkler,welche nun glauben,SIE müssten gehört werden. So erlebt im MEI-Abstimmungskampf!Die ECOPOP hätte den Bauern geschadet,das wollte man nicht!Das sind harte Fakten!
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