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Ecopop-Initiative «Die Ecopop-Initiative löst kein einziges Problem»

Am 30. November stimmen Volk und Stände erneut über eine Volksinitiative zur Zuwanderung ab. Nun legte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien dar, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative vehement ablehnt.

Legende: Video Bundesrat gegen Ecopop-Initiative abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.10.2014.

Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Aus Sicht des Bundesrates löst die Initiative jedoch kein einziges Umweltproblem. Eine Annahme hätte aber schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft und würde die aktuellen Bemühungen des Bundesrates unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.

Wirtschaftlich kontraproduktiv – «ökologisch unlogisch»

Mit einer Begrenzung der Zuwanderung gemäss Initiativtext könnten pro Jahr nicht einmal 17'000 Personen zuwandern, sagte Sommaruga. Dies entspreche einem Viertel der jährlichen Nettozuwanderung in den letzten Jahren. Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial vollständig ausgeschöpft würde, könnten bei einer so drastischen Reduktion die Löcher nicht gestopft werden.

Die Initiative sei aber auch «ökologisch unlogisch», sagte Sommaruga. «Umweltprobleme löst man nicht mit einer Begrenzung der Zuwanderung.» Der Umwelt nütze es nämlich nichts, wenn jemand in einem Nachbarland statt in der Schweiz Energie verbrauche und Abfall produziere. Wer etwas für die Umwelt tun wolle, müsse den Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser, Boden oder Energie senken.

Die Initiative behandle Menschen als Problem, das bekämpft werde müsse. «Ob gewollt oder nicht, dieser Ansatz ist fremdenfeindlich», sagte die Justizministerin.

387 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Nadel, Kempthal
    Stimmt eigentlich das die Initiative von Ecopop als Gründungsvater auch Hr. Thommen hat von der Grünen Partei? Sollen wir also dieser Partei und der Argumente misstrauen Zerfallen Argumente des Grünen Politikers zu Staub? Ja? Gut, dann können wir ja getrost JA stimmen, da die Parteileitung der Grünen nein sagt. Schön zu wissen
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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Man muss Statistiken schon richtig lesen können, wissen was darin aufgeführt wird und was sich damit vergleichen lässt, wo unsere PFZ-Gläubigen aber ständig Kraut und Rüben vermischen, so wie es ihnen gerade gefällt. Massive Probleme und Nachteile sind mit der PFZ aufgetaucht, besonders nach der Osterweiterung 07, wobei die Linken gerne die besseren BIP Zahlen davor nehmen, linear hochrechnen, auch solche wo es die PFZ noch gar nicht gab, während die schlechteren danach ignoriert werden.
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  • Kommentar von P. Studer, Zug
    man muss Statistiken lesen können, um die Aussagen daraus zu verstehen. Grundlegende mathematische Kenntnisse und etwas Allgemeinbildung kommen noch dazu. Man sollte z.b. den Unterschied zwischen Netto und Brutto kennen, bevor man Zahlen vergleicht. Da hilft es, wenn man sich breiter informiert als nur von einer Partei (Initiativbefürworter UND Gegnern). Machen SIE das bei ECOPOP und der MEI, die Argumente der Befürworter zerfallen zu Staub!
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    1. Antwort von Oliver Herz, Olten
      Absolut richtig. Gerade Sie, Studer scheinen gröbere Schwierigkeiten zu haben Brutto und Netto zu unterscheiden. Will diese Initiative nämlich NETTO Zuwanderung so stark beschränken. So das wenn man die Brutto Zahlen nimmt (Ein-Und Auswanderung) wesentlich mehr Einwandern können als ssie sugerieren (Zahl war glaub 0 plus alle müssten Arbeitsvertrag haben) Auch mit der Mathemathik happerts gewaltig.
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