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Ecopop-Initiative Gespräche mit Brüssel werden nicht einfacher

Auch im Ausland hat man das Nein zur Ecopop-Initiative registriert. Es sei ein Entscheid der Vernunft, kommentierte etwa die ARD. Überrascht ob dem deutlichen Entscheid zeigen sich drei von SRF befragte ausländische Journalisten.

Symboldild: Erkennbarer Schweizer in Tracht steht hinter einem Brüssel-Wegweiser, im Hintergrund das Atomium.
Legende: Trotz Nein zu Ecopop: Die Gespräche mit der EU über Zuwanderungsbeschränkungen werden kaum einfacher. Keystone

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom Februar sorgte die Ecopop-Initiative schon im Vorfeld im europäischen Ausland für Schlagzeilen. Entsprechend ist das Abstimmungsergebnis nun auch in dortigen Medien ein Thema. Drei von SRF befragte Journalisten zeigen sich vor allem überrascht, dass der Entscheid derart deutlich ausfiel. Sie gehen davon aus, dass sich die Situation bei den nun anstehenden Gesprächen mit der EU tendenziell etwas entspannt – auch wenn sich an der Ausgangslage nichts geändert hat.

Schweiz unter Beobachtung

«In Österreich ist die Abstimmung ganz genau beobachtet worden», sagt Alexandra Föderl-Schmid. Die Chefredaktorin des «Standards» zeigt sich einigermassen erstaunt, dass das Abstimmungsergebnis derart deutlich ausfiel. Gründe dafür ortet sie in der «etwas kruden Mischung» der Ecopop-Initiative aus Ökologie und Zuwanderungsfrage. Auch habe wohl die Gegenbewegung von Seiten der Wirtschaft ihren Teil zur deutlichen Abfuhr beigetragen. Diese hatte vor massiven Problemen gewarnt, sollte Ecopop angenommen werden.

Föderl-Schmid geht davon aus, dass man auch in Brüssel froh ist, dass sich das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht wiederholt hat. Denn eine Annahme der Ecopop-Initiative hätte das Verhältnis der Schweiz zur EU auf eine neue Probe gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich bei ihrem Gipfel am 19. Dezember nun nicht mit der Schweiz befassen, so Föderl-Schmid weiter. «So gesehen dürften viele erleichtert sein über dieses Ergebnis.»

Schweizer haben nachgedacht

«Ein Nein in dieser Deutlichkeit war für mich eine Überraschung», sagt auch Haig Simonian. Für den Schweiz-Korrespondenten der «Financial Times» gibt es drei Gründe für das Abstimmungsergebnis. So habe das Stimmvolk am 9. Februar mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zwar seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht, Ecopop sei aber zu weit gegangen. Auch hätten viele Schweizer nach dem Protest-Ergebnis vom Februar über die Konsequenzen nachgedacht und sich bei Ecopop deshalb anders entschieden. Den dritten Grund sieht auch Simonian in der Lobbyarbeit gegen Ecopop, die vor allem von der Wirtschaft ausging.

«Man hat gezeigt, dass man kein extreme Position einnimmt», fährt er fort. Dies könnte seiner Ansicht nach das angespannte Verhältnis mit Brüssel etwas lösen. Schliesslich habe die Schweiz mit dem Nein auch gezeigt, dass man verstehe, wie wichtig die Beziehungen zur EU seien. Allerdings warnt Simonian vor allzu grossen Hoffnungen: «Das heisst nicht, dass die Verhandlungen mit Brüssel jetzt einfacher werden.»

Legende: Video Nach dem Nein zu Ecopop abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.12.2014.

Ungelöster Konflikt mit der EU

Ähnlich tönt es von Holger Alich, dem Schweiz-Korrespondenten des «Deutschen Handelsblatts». «Das Ergebnis heisst, dass die Schweiz an konstruktiven Beziehungen mit der EU interessiert ist», sagt er. Trotzdem wolle die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regeln, was in Widerspruch zur Personenfreizügigkeit stehe. «Dieser Konflikt ist nach wie vor ungelöst.»

Auch in einigen EU-Ländern würden die Ängste um die Zuwanderung immer stärker diskutiert. «Insofern schliesse ich nicht aus, dass man mit etwas Ruhe zu einer vernünftigen Lösung kommt», so Alich weiter. Ein Herumreiten auf Prinzipien bringe nichts. Von Seiten der EU hofft er, dass «man nun nicht mit einer dogmatischen Haltung die Schweizer weiter verärgert.» Mit dem Nein zu Ecopop habe die Schweiz deutlich gemacht, dass sie nicht mit der EU brechen wolle.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Ihr fragt euch warum der JA Anteil so gross war! Ich bin immer zur Abstimmung gegangen aber dieses mal nicht, weil seit ca 2 Jahren gibt es Umfragen vor der Abstimmung und zu 99 Protent ist es dann so! Warum soll ich dann noch zur Abstimmung gehen wenn alles klar ist! Viele haben so gedacht und sind zuhause geblieben! Ich habe Beschwerde eingereicht beim Onbutsnann! Macht das auch denn es ist beeinflussung der Abstimmung!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Vor allem frage ich mich, woher so plötzlich diese 15% mehr Ja-Stimmen her gekommen sind! Und es wäre schon interessant zu wissen, wo & wie alle diese Stimmcouverts, von denjenigen die sehr früh & brieflich abstimmen aufbewahrt werden. Meine, da arbeiten überall Menschen! Genauso am Abstimmungstag auch.
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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Die Überraschung der Deutlichkeit ist ganz auf unserer Seite. Ich persönlich fordere eine von der UN überwachte Nachzählung!
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    1. Antwort von Michael Hunziker, 4456 Tenniken
      Dann verlangen Sie mal! Es ist halt schon so, dass sich in den gebräuchlichsten Foren grossmehrheitlich Leute äussern, die eher ganz weit rechts von der Mitte anzusiedeln sind. Die wirklich gesunde Volksmeinung ist gottseidank eine andere. Möglicherweise haben viele auch "vergessen" abzustimmen.
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    2. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      ...gerne nachzählen - ich fand den "ja"-Anteil sehr hoch für dass es sich um eine äusserst absurde Vorlage gehandelt hatte, welche viele Dinge ohne Zusammenhang vermischte. Lustig finde ich, dass nun nach einer internationalen Organisation gerufen wird wo wir uns doch vom bösen Ausland isolieren wollten...
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Pip, Auch ich gehe von Wahlbetrug aus und zwar bei allen drei Abstimmungen. Es gibt Indizes die Fragen aufwerfen! Weiter hat der Politfilz mit Steuergeldern SRF und das Abstimmungsbüchlein zur Propaganda missbraucht. Wir brauchen eine Initiative, dass dieses Verbrechen nicht wieder geschieht. Weiter ist seit EWS jedem bewusst was für Charakter im Bundeshaus unterwegs sind.
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    4. Antwort von Hans Knecht, Torny
      W. Pip, bis zu eine Nachzählung sind wohl die Stimmzettel wohl bereits vernichtet (siehe Bern letztes Jahr). Vielleicht können die Gemeinden mit den %-tual wenigen Ja-Stimmen wie Kammersrohr, Unterramsern, Hüniken oder Rohr ihnen erklären warum man die Initiative ablehnte.
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    5. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      @müller - pip - Ich helfe Euch gerne, MEI noch einmal auszuzählen. Wie Ihr gestern lernen konnten, habe ich seit dem Feb14 ganz allein ein System entwickelt, mit dem ich Abstimmungen beeinflussen kann -PIP. Da spielt es nicht einmal eine Rolle, dass Ihr es bemerkt habt: Ädern kann an meiner Müllerei niemand etwas -pipmüllerpip. Und 2015 bin ich soweit, dass ich einzelnen Parteien einen negativen Stimmenanteil zuweisen kann. Gegen ein kleines Entgeld wäre ich bereit, mein Geheimnis zu verraten.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Ich denke Brüssel wird die falschen Schlüsse ziehen. Die werden sich wohl noch unnachgiebiger zeigen, was Verhandlungen über die MEI betrifft. Schliesslich droht ihnen in dieser Frage ja auch noch Ungemach aus England.
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    1. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      Unseren verwöhnten und politisch Desinteressierten ist nicht zu helfen, die werden erst wach, wenn der Karren an der Wand klebt . In einer nicht einsehbaren Kurve mit 120 weiter in den Wachstum rasen . Die ECOPOP JA Leute werden es noch erleben . Meine Stimme bekommt keine Partei mehr die sich dagegen gelogen hat .
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    2. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Na klar doch! Kaiser Christenmann liegen richtig, die 74% Ablehner verstehen wirklich nichts. Die EU zieht schon die richtigen Schlüsse und wird so verhandeln, wie sie will: Die verstehen eben Kaiser Christenmann auch nicht.
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