Gespräche mit Brüssel werden nicht einfacher

Auch im Ausland hat man das Nein zur Ecopop-Initiative registriert. Es sei ein Entscheid der Vernunft, kommentierte etwa die ARD. Überrascht ob dem deutlichen Entscheid zeigen sich drei von SRF befragte ausländische Journalisten.

Symboldild: Erkennbarer Schweizer in Tracht steht hinter einem Brüssel-Wegweiser, im Hintergrund das Atomium.

Bildlegende: Trotz Nein zu Ecopop: Die Gespräche mit der EU über Zuwanderungsbeschränkungen werden kaum einfacher. Keystone

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom Februar sorgte die Ecopop-Initiative schon im Vorfeld im europäischen Ausland für Schlagzeilen. Entsprechend ist das Abstimmungsergebnis nun auch in dortigen Medien ein Thema. Drei von SRF befragte Journalisten zeigen sich vor allem überrascht, dass der Entscheid derart deutlich ausfiel. Sie gehen davon aus, dass sich die Situation bei den nun anstehenden Gesprächen mit der EU tendenziell etwas entspannt – auch wenn sich an der Ausgangslage nichts geändert hat.

Schweiz unter Beobachtung

«In Österreich ist die Abstimmung ganz genau beobachtet worden», sagt Alexandra Föderl-Schmid. Die Chefredaktorin des «Standards» zeigt sich einigermassen erstaunt, dass das Abstimmungsergebnis derart deutlich ausfiel. Gründe dafür ortet sie in der «etwas kruden Mischung» der Ecopop-Initiative aus Ökologie und Zuwanderungsfrage. Auch habe wohl die Gegenbewegung von Seiten der Wirtschaft ihren Teil zur deutlichen Abfuhr beigetragen. Diese hatte vor massiven Problemen gewarnt, sollte Ecopop angenommen werden.

Föderl-Schmid geht davon aus, dass man auch in Brüssel froh ist, dass sich das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht wiederholt hat. Denn eine Annahme der Ecopop-Initiative hätte das Verhältnis der Schweiz zur EU auf eine neue Probe gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich bei ihrem Gipfel am 19. Dezember nun nicht mit der Schweiz befassen, so Föderl-Schmid weiter. «So gesehen dürften viele erleichtert sein über dieses Ergebnis.»

Schweizer haben nachgedacht

«Ein Nein in dieser Deutlichkeit war für mich eine Überraschung», sagt auch Haig Simonian. Für den Schweiz-Korrespondenten der «Financial Times» gibt es drei Gründe für das Abstimmungsergebnis. So habe das Stimmvolk am 9. Februar mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zwar seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht, Ecopop sei aber zu weit gegangen. Auch hätten viele Schweizer nach dem Protest-Ergebnis vom Februar über die Konsequenzen nachgedacht und sich bei Ecopop deshalb anders entschieden. Den dritten Grund sieht auch Simonian in der Lobbyarbeit gegen Ecopop, die vor allem von der Wirtschaft ausging.

«Man hat gezeigt, dass man kein extreme Position einnimmt», fährt er fort. Dies könnte seiner Ansicht nach das angespannte Verhältnis mit Brüssel etwas lösen. Schliesslich habe die Schweiz mit dem Nein auch gezeigt, dass man verstehe, wie wichtig die Beziehungen zur EU seien. Allerdings warnt Simonian vor allzu grossen Hoffnungen: «Das heisst nicht, dass die Verhandlungen mit Brüssel jetzt einfacher werden.»

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Nach dem Nein zu Ecopop

1:54 min, aus Tagesschau vom 1.12.2014

Ungelöster Konflikt mit der EU

Ähnlich tönt es von Holger Alich, dem Schweiz-Korrespondenten des «Deutschen Handelsblatts». «Das Ergebnis heisst, dass die Schweiz an konstruktiven Beziehungen mit der EU interessiert ist», sagt er. Trotzdem wolle die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regeln, was in Widerspruch zur Personenfreizügigkeit stehe. «Dieser Konflikt ist nach wie vor ungelöst.»

Auch in einigen EU-Ländern würden die Ängste um die Zuwanderung immer stärker diskutiert. «Insofern schliesse ich nicht aus, dass man mit etwas Ruhe zu einer vernünftigen Lösung kommt», so Alich weiter. Ein Herumreiten auf Prinzipien bringe nichts. Von Seiten der EU hofft er, dass «man nun nicht mit einer dogmatischen Haltung die Schweizer weiter verärgert.» Mit dem Nein zu Ecopop habe die Schweiz deutlich gemacht, dass sie nicht mit der EU brechen wolle.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nein zu Ecopop

    Aus Tagesschau vom 30.11.2014

    Drei Viertel der Schweizer Stimmenden sagen Nein zu Ecopop. Damit ist die Initiative gescheitert. Die Vorlage ist auch am Ständemehr gescheitert. Kein Kanton nimmt die Initiative an.

  • Reaktionen auf Ecopop-Initiative

    Aus Tagesschau vom 30.11.2014

    Die Parteiexponenten der Bundesratsparteien reagieren erleichtert auf das Nein zu Ecopop. Die Initianten allerdings sind enttäuscht, dass diese Chance zur Weichenstellung verpasst wurde. Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch.