Nationalrat lehnt Ecopop klar ab

Das Volk kann über die Ecopop-Initiative abstimmen. Anträge zur Rückweisung oder Ungültigerklärung scheiterten auch im Nationalrat. Die grosse Kammer empfiehlt Ecopop zur Ablehnung.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Ecopop-Initiative für gültig erklärt. Die Initiative kommt somit voraussichtlich noch 2014 vors Volk. Der Nationalrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Bei den Bundeshausfraktionen traf Ecopop auf geschlossenen Widerstand.

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SVP-Präsident Toni Brunner: Die starren Zahlen sind falsch

1:48 min, vom 12.6.2014

«Starre Zahlen sind falsch»

Nicht einmal die zuwanderungskritische SVP konnte der Initiative etwas abgewinnen, nachdem sich diese als untaugliches Vehikel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative erwiesen hatte. «Die Probleme der Zuwanderung werden in der Schweiz noch immer zu wenig ernst genommen. Wie allerdings die Ecopop-Initiative das Problem angehen will mit starren Zahlen, ist falsch», sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Jean-Pierre Grin (SVP/VD) sieht mit Ecopop die Wirtschaft gefährdet. «Die Initiative mit ihrer fixen Zuwanderungsobergrenze würde der Schweiz jeglichen wirtschaftlichen Handlungsspielraum rauben. Insgesamt zeichnet sich das Begehren durch eine unglaubliche Arroganz aus.»

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Philipp Hadorn (SP/SO), Ecopop statt Poppen keine gute Idee

0:41 min, vom 12.6.2014

«Ecopop statt poppen»

Philipp Hadorn (SP/SO) störte sich vor allem an der imperialistischen Komponente. «Wirtschaft und Gewerkschaften konnten gemeinsam nachweisen, dass ein wesentlicher Anteil unseres Wohlstands gerade auf dem positiven Saldo der Entwicklung der Einwanderung beruht», so Hadorn. «Und den Entwicklungsländern in imperialistischer Manier Ecopop statt poppen oder dies nur mit Schutz zu empfehlen, wäre schlichtweg fehl am Platz.»

Gültigkeit umstritten

So einig man sich in der grossen Kammer im Urteil über die Ecopop-Initiative war, so sehr gingen die Meinungen in der Frage der Gültigkeit auseinander. Vor allem die CVP setzte sich für die Ungültigerklärung ein: «Wenn hier die Einheit der Materie erfüllt ist, dann ist in Zukunft so ziemlich alles möglich», hatte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im ersten Teil der Debatte am Dienstag gesagt.

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Simonetta Sommaruga: Materiell deutlich abzulehnen

2:25 min, vom 12.6.2014

Die vorberatende Kommission war – wie der Bundesrat und der Ständerat – anderer Meinung gewesen: Ihre Ansicht nach fordert die Initiative zwar verschiedene Massnahmen, diese dienen aber dem gleichen Ziel: Der Sicherung der Nachhaltigkeit. «Die beiden Massnahmen müssen nicht sachlich zusammenhängen, es reicht, wenn sie auf das gleiche Ziel gerichtet sind», erklärte Sommaruga.

Einige Rednerinnen und Redner lehnten es aus demokratiepolitischen Gründen ab, die Initiative für ungültig zu erklären: Sie riefen dazu auf, diese mit politischen Argumenten zu bekämpfen, den Entscheid aber dem Volk zu überlassen. Die Mehrheit folgte diesen Argumenten und erklärte die Initiative mit 120 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen für gültig.

Keine Grundsatzdiskussion

Chancenlos war auch der Antrag der BDP, die eine Grundsatzdiskussion über die Frage der Gültigkeit führen wollte. Sie schlug vor, die Vorlage an die Kommission zurückzuschicken mit dem Auftrag, zusammen mit der Schwesterkommission eine «tragfähige Praxis» zur Gültigkeit zu entwickeln, welche sowohl den demokratischen Rechten der Initianten als auch der Rechtsstaatlichkeit Rechnung trägt.

Hintergrund ist die Rückweisung der Erbschaftssteuer-Initiative durch den Ständerat. Dieser hatte seine Kommission beauftragt, sich noch einmal mit der Gültigkeit zu befassen. Die BDP befürchtet nun, dass es zu inkohärenten Entscheiden kommt, wenn sich die beiden Räte nicht um eine gemeinsame Lösung bemühen. Der Nationalrat sprach sich jedoch mit 162 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen die Rückweisung aus.

Die Ecopop-Initiative

Die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) will mit der Initiative erreichen,
dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Das wären rund 16'000 Personen pro Jahr. Zudem sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Die Fokussierung der Ecopop-Inititaitve auf Verhütung und Aufklärung greife zu kurz, sagt man bei der Deza.

    DEZA hält wenig von Verhütungs-Forderungen der Ecopop

    Aus Echo der Zeit vom 12.6.2014

    Die Ecopop-Initiative will nicht nur die Zuwanderung in die Schweiz reduzieren, sondern auch das weltweite Bevölkerungswachstum bremsen. Das gab im Parlament Anlass zu vielen Wortmeldungen.

    Zehn Prozent der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, müssten gemäss Initiative in die Familienplanung fliessen. Bei der DEZA hält man davon gar nichts.

    Elisabeth Pestalozzi

  • Nationalrat sagt Nein zur Ecopop-Initiative

    Aus Tagesschau vom 10.6.2014

    Die Initiative, welche die Zuwanderung auf jährlich 0,2 Prozent begrenzen will, war chancenlos in der grossen Kammer. Von links bis rechts heisst es, die Vorlage sei zu extrem und unflexibel.