Warum ein Ja zu Ecopop sehr rasche Antworten bräuchte

Was wäre, wenn in gut zwei Wochen das Stimmvolk Ja sagen würde zur Ecopop-Initiative? Es bräuchte dann sehr rasche Antworten, soviel ist sicher. Denn die Initiative würde die Zuwanderung bereits ab dem kommenden Jahr einschränken.

Einreichung der Ecopop-Initiative in Bern 2012

Bildlegende: Einreichung der Ecopop-Initiative in Bern 2012: Nach einem Ja bräuchte es rasche Antworten. Keystone

31 Tage würden bleiben nach einem Ja zu Ecopop. Dann beginnt das Jahr 2015 – und es würden erste Einschränkungen gelten. Die Initiative senkt die erlaubten Zuwanderungsraten stufenweise über drei Jahre. Im nächsten Jahr dürften dadurch rund 30'000 Menschen weniger einwandern als bisher.


Weniger Zuwanderung, sofort

4:12 min, aus Echo der Zeit vom 15.11.2014

«Dann haben wir sofort Probleme»

«Wenn die Initiative angenommen wird, dann haben wir wirklich sofort Probleme», warnt Bundespräsident Didier Burkhalter im Gespräch mit Radio SRF. Anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative bliebe dann keine Zeit, um nach einer Lösung zu suchen.

Der Bundespräsident und die übrigen Bundesräte blocken aber ab, wenn man sie fragt, wie sie die Zuwanderung so rasch drosseln würden. Auch das zuständige Bundesamt für Migration quittiert schriftlich sämtliche Fragen mit dem Standardsatz.

«  Wie die Beschränkungen genau aussehen würden, können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. »

Bundesamt für Migration

Vorschläge macht Andreas Thommen, der Geschäftsführer von Ecopop. Der Bundesrat müsse die Zuwanderung von Menschen ausserhalb der EU – von Menschen aus Drittstaaten also – per sofort stärker einschränken als heute. Dort gebe es keine Verpflichtungen und deshalb sollte es möglich sein, diese Zuwanderung zu reduzieren.

«Da kann man sicher nachsichtig sein»

Ausreichen würde dies nicht, sagt selbst Mitinitiant Thommen. Eigentlich müssten zu hohe Einwanderungszahlen laut Initiativtext später kompensiert werden. Daran müsse man sich aber nicht unbedingt halten, sagt Andreas Thommen heute. Für die ersten zwei Jahre würde man wohl ein Auge zudrücken. Man habe ja nicht gewusst, wann die Abstimmung kommt und dass es schliesslich nicht nur 30 Tage sein würden bis zum neuen Jahr. «Von daher kann man da sicher nachsichtig sein.»

Innert vier Jahren müsste die Schweiz das Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr anpassen. Klappt dies nicht, müsste der Bundesrat es kündigen. Mit dem Personenverkehr würden auch die übrigen Bilateralen Verträge von 1999 hinfällig.

Das müsse man nötigenfalls in Kauf nehmen, sagt Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen. «Aber ich bin sehr optimistisch, dass dies nicht nötig sein wird.» Immerhin gebe es auch EU-Länder, die eine wesentlich tiefere Einwanderungsquote hätten als die von Ecopop geforderten 0,2 Prozent.

Gegner sind alarmiert

Die Ecopop-Gegner teilen diesen Optimismus überhaupt nicht. Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann etwa hält eine Einigung mit der EU für faktisch ausgeschlossen. «Man bräuchte dann mit Brüssel kaum noch über die Zukunft des bilateralen Weges diskutieren wollen», sagte er am Montag am Europaforum in Luzern. «Ein Ja zu Ecopop wäre nach meiner Einschätzung ein Totalschaden.»

Allerdings: Die Verträge stehen ohnehin auf dem Spiel. Die EU will selbst über die Umsetzung der deutlich offener formulierten Masseneinwanderungs-Initiative schlicht nicht verhandeln.

Apropos Masseneinwanderungsinitiative: Diese verlangt, dass sich die künftigen Kontingente nach den «gesamtwirtschaftlichen Interessen» zu richten hätten. Ecopop hingegen würde starre Zahlen vorschreiben. Die beiden Initiativen würden sich widersprechen. Was hätte Vorrang? Das Bundesamt für Migration antwortet kurz und bündig:

«  Die klaren Höchstzahlen von Ecopop wären bei einer Annahme einzuhalten »

Bundesamt für Migration

Wie dies geschehen würde, bleibt die Frage. Die Initianten sprechen von einem GreenCard-System: Menschen sollen sich um eine Einwanderung bewerben, die Schweiz wählt aus. Auch ein Saisonnierstatut für junge Leute schlagen die Initianten vor.

Der Bundesrat macht nur eine Vorgabe: Priorität bei der Einwanderung hätten Schweizer, die aus dem Ausland zurückwandern, Asylsuchende, die als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene anerkannt werden. Und Menschen, die gemäss internationalen Verträgen Anspruch hätten auf Familiennachzug. Für alle übrigen Zuwanderer blieben die Plätze, die noch übrig wären.