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Erleichterte Einbürgerung Nein unwahrscheinlich, aber möglich

Derzeit stellt sich eine deutliche Mehrheit hinter die Vorlage. Doch zur Krux wird wohl das Ständemehr.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation würde derzeit von 66 Prozent der Stimmbürger angenommen. Das zeigt die neueste SRG-Umfrage.
  • Einzig die SVP-Wähler sind mehrheitlich dagegen.
  • Die Gegen-Kampagne der SVP zeigt bei Parteiungebundenen und im rechts-bürgerlichen Lager Wirkung.

Am 12. Februar entscheiden die Stimmbürger über den «Bundesbeschluss zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration». Diese sollen bis zum 25. Altersjahr erleichtert eingebürgert werden können, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Legende: Video Mousson: Ständemehr wird knapp abspielen. Laufzeit 0:25 Minuten.
Vom 01.02.2017.

Würde derzeit über die Vorlage abgestimmt, würden 66 Prozent ein Ja in die Urne legen, 31 Prozent ein Nein, wie die aktuelle SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern zeigt. «Die Ja-Seite konnte ihren Vorsprung im Abstimmungskampf behaupten, dieser wurde allerdings mit dem Einsetzen der breiten Gegen-Kampagne dezimiert», schreibt gfs.bern. Im Vergleich zur letzten Befragung beträgt der Vorsprung noch 35 Prozentpunkte (Minus 18 Prozentpunkte).

Im Moment sehe es so aus, als könne die Befürworterseite ihren Vorsprung halten, erklärt Martina Mousson von gfs.bern. «Der grosse offene Punkt ist aber das Ständemehr, das hier mitentscheiden – und allenfalls schwierig zu erreichen sein wird.»

Argumente der Gegner verfangen kaum

Doch trotz der derzeit zunehmenden Ablehnung zur Vorlage: Eigentlich ist keines der Argumente des Nein-Lagers, die im Rahmen der Befragung getestet wurden, mehrheitsfähig. Am meisten überzeugen kann hier das Argument, dass Einbürgerungen Sache der Kantone und Gemeinden seien und der Bund sich nicht einmischen solle. 49 Prozent der Befragten stimmen dem zu. Auf deutliche Ablehnung stösst hingegen das Argument, der Bundesbeschluss sei zu weich formuliert, weil kein harter Beweis erbracht werden muss, dass man der dritten Generation angehöre.

Anders bei den Pro-Argumenten: Hier sind sämtliche mehrheitsfähig, mit Zustimmungsraten von mindestens 70 Prozent. Am populärsten bleibt hier die Botschaft, dass das Gesetz keine automatische Einbürgerung vorsieht, sondern nach wie vor klare Kriterien dafür erfüllt werden müssen. 85 Prozent stehen hinter dieser Aussage.

Italienischsprachige Schweiz von Ja-Trend erfasst

Zwar befürworten die Befragten die Vorlage derzeit mehrheitlich in allen Sprachregionen, allerdings zeigen sich Unterschiede. Am deutlichsten spricht sich die französische Schweiz mit 73 Prozent für eine erleichterte Einbürgerung aus. Die Zustimmung nahm jedoch im Vergleich zur letzten Befragung um fünf Prozentpunkte ab.

Legende: Video Mousson: Derzeitiger Nein-Trend abspielen. Laufzeit 0:18 Minuten.
Vom 01.02.2017.

Auch die Deutschschweiz wurde von einem Nein-Trend erfasst, hier stellen sich noch 64 Prozent hinter die Vorlage, sieben Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. In der italienischsprachigen Schweiz zeigt sich hingegen ein gegenteiliger Trend: Derzeit wird das Begehren dort von 63 Prozent unterstützt, fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung.

Basis und Parteien stimmen überein

Bei der Basis der einzelnen Parteien zeigt sich ein klares Muster, wonach Linke und Mitte die Vorlage deutlich gutheissen, während die Zustimmung in rechts-bürgerlichen Kreisen und bei den Parteiungebundenen deutlich nachlässt. Eine besonders hohe Zustimmung erfährt die Vorlage bei den Wählern der Grünen (99 Prozent) und den SP-Wählern (91 Prozent). Auch die Basis der CVP (80 Prozent) und FDP (70 Prozent) würde derzeit grossmehrheitlich ein Ja in die Urne legen.

Bei den Parteiungebundenen spricht sich zwar eine Mehrheit (51 Prozent) für die Vorlage aus, allerdings traf die Nein-Kampagne der SVP mit den Burka-Plakaten hier auf fruchtbaren Boden. Seit der letzten Trendumfrage sind die Ja-Anteile rückläufig, die Nein-Anteile dafür gestiegen. Auch auf das rechts-bürgerliche Lager ist der Einfluss spürbar, allerdings kippte die Zustimmungsmehrheit bei der FDP bisher nicht. Einzig bei der SVP-Basis zeigt sich mehrheitlich eine ablehnende Haltung zur Vorlage. 64 Prozent würden derzeit ein Nein in die Urne legen.

Damit ist die Basis der einzelnen Parteien mit deren Parolen im Einklang: Alle grossen Parteien sowie Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen. Einzig die SVP hat die Nein-Parole gefasst.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 18. und 25. Januar 2017 durchgeführt. Befragt wurden 1423 Personen. Mehr

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Die Generation alleine entscheidet einfach nicht über Integrationsgrad, eine Pauschalisierung dient daher nur dazu, die Ausländerquote nach unten zu schrauben und so die Bevölkerung zu beruhigen, das immer mehr Ausländer in der Schweiz leben. Es gibt viele Menschen die in 1. Generation in der Schweiz leben und sich so gut integriert haben, dass sie den Pass verdienen, andere tun dies auch in der 3. Generation noch nicht. Ausserdem reisst der Bund bei dieser Vorlage wieder mehr Kontrolle an sich.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Sollte diese 4. Zwängerei tatsächlich an der Urne angenommen werden, kann mir das als 77-jährigen "Grufti" gleichgültig sein: Wenn dann in 30-40 Jahren die ersten Burka-Mädchen "erleichtert" eingebürgert werden, wird sich mancheine(r) an die Aufschreie vor der Abstimmung am 12.02.2017, wegen dem Plakat mit Vollverschleierung, erinnern!
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    1. Antwort von Stefan Brammertz (Politphilosoph)
      Sollte diese längst fällige Reform am Ständemehr gegen eine breite Unterstützung durch das Volk scheitern, wird bald klar sein, welche Partei die neue Missachterin des Volkswillens ist.
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