Erleichterte Einbürgerung Vierter Anlauf zur erleichterten Einbürgerung – Mitte bestimmt

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CVP sagt Ja zur erleichterten Einbürgerung

1:39 min, aus Tagesschau vom 28.1.2017

Die kritischen Stimmen in der CVP kommen vor allem aus der Zentralschweiz. Mit der Vorlage über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration nehme man den Kantonen Kompetenzen weg, bemängelt der Delegierte Anton F. Steffen, ehemaliger Grossratspräsident des Kantons Luzern: «Es geht nicht an, immer und überall die Kompetenzen des Bundes zu erweitern. Völlig unnötig!»

Immerhin 60 Delegierte der CVP haben sich dieser Meinung angeschlossen, 214 haben sich für die Ja-Parole entschieden bei 4 Enthaltungen. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt dazu: «Ich bin davon ausgegangen, dass wir deutlich Ja sagen, genauso wie es auch im Nationalrat der Fall war. Ich bin aber auch davon ausgegangen, dass die skeptischen Stimmen bezüglich der Einschränkung des Föderalismus hier zu Worte kommen.»

Denn diese skeptischen Stimmen aus der CVP sind bereits bei der Beratung der Vorlage im Ständerat laut geworden. 8 der 13 CVP-Ständeräte haben Nein gesagt zur erleichterten Einbürgerung.

«  Die Burka-Plakate der SVP haben gar nichts mit der Vorlage zu tun. Das sind meistens gut integrierte Italiener und Spanier, die bei uns aufgewachsen sind. »

Peter Hegglin
Zuger CVP-Ständerat

Einzelne haben inzwischen allerdings ins Ja-Lager gewechselt. Unter ihnen der Zuger Peter Hegglin. Wegen der Burka-Plakate aus Kreisen der SVP, begründet er: «Die Plakate haben gar nichts mit der Vorlage zu tun. Das sind ja meistens gut integrierte Italiener und Spanier, die bei uns aufgewachsen sind, unsere Sprache und Kultur kennen. Sie haben es nicht verdient, in diese Ecke gestellt zu werden.»

«  Der Schweizer möchte keine erleichterte Einbürgerung. Und ganz sicher nicht mehr Kompetenzen für den Bund. »

Anton F. Steffen
Delegierter CVP

Doch das werde nichts mehr nützen, ist Vorlagengegner Steffen aus dem Kanton Luzern überzeugt. Natürlich seien die Burka-Plakate der SVP «dummes Zeug», wie er sich ausdrückt. Aber: «Die haben natürlich wieder einmal etwas gemerkt. Sie haben gemerkt, was der Schweizer möchte und was er nicht möchte. Und der Schweizer möchte keine erleichterte Einbürgerung. Und ganz sicher nicht mehr Kompetenzen für den Bund.»

Und deshalb gebe es ein Nein am 12. Februar. Umso mehr, als es für ein Ja nebst dem Volksmehr auch noch eine Mehrheit der Kantone brauchen würde. Bei der letzten Abstimmung im Jahr 2004 haben aber nur 7 Kantone Ja gesagt, 19 hingegen Nein. Da müssten also etliche Kantone umschwenken.

CVP-Präsident Pfister schliesst deshalb nicht aus, dass der vierte Anlauf zur erleichterten Einbürgerung am Ständemehr scheitern könnte: «Das ist möglich. Das gehört dann zur gut eidgenössischen Ordnung. Und dann wird man wieder zurück auf Feld eins gehen und den Entscheid des Volkes akzeptieren.»