Debatte über Einheitskasse hat etwas bewegt

Ende Monat stimmen wir bereits zum dritten Mal über eine Einheitskasse ab. Die ersten beiden Initiativen waren an der Urne wuchtig verworfen worden, und auch für die aktuelle Initiative stehen die Chancen schlecht. Dennoch hat sie bereits etwas bewirkt.

2003, 2007 und 2014 - innerhalb von elf Jahren stimmen wir zum dritten Mal über unser Krankenkassen-System ab. Die ersten beiden Initiativen forderten nicht nur eine Einheitskasse; sie wollten auch weg von der Kopfprämie hin zu einkommensabhängigen Prämien. Die linken Initianten liessen diese umstrittene Idee diesmal weg.

Das sei ein wichtiger Unterschied, erklärt Claude Longchamp, Leiter des gfs-Forschungsinstituts Bern: «Ich bin überzeugt, dass die inhaltlichen Änderungen am Text der Volksinitiative die Annahmechancen erhöht haben, allerdings nur beschränkt. Die Grundsatzdebatte ist die gleiche geblieben.»

Es geht um die Frage, welche Rolle der Staat spielen soll, welche die Krankenkassen.

Für den Status Quo

Trotz Unmut gegenüber den privaten Kassen ist die aktuelle Initiative schlecht in die Kampagne gestartet. Gesundheitspolitische Anliegen hätten es schwer in der Schweiz, sagt Politologe Longchamp: «Das war in der jüngsten Vergangenheit fast jedes Mal so bei gesundheitspolitischen Debatten. Dann entschieden wir uns am Schluss, dass der Status quo wahrscheinlich das Optimum ist, das wir bekommen»

Und dennoch hat die dritte Einheitskassen-Initiative etwas bewegt, sagt Longchamp: «Jede Debatte hat gewisse Konsequenzen auf die Ausgestaltung der gesundheitspolitischen Diskussion. Der Reformeifer war auch im Parlament in den letzten Jahren vorhanden.»

So diskutiert das Parlament zurzeit darüber, die Aufsicht über die Krankenkassen zu verschärfen. Der Nationalrat hat nach jahrelangem Widerstand grundsätzlich eingelenkt, nicht zuletzt unter dem Druck der Abstimmung von Ende Monat.