Die Argumente zur Einheitskasse unter der Lupe

Im Abstimmungskampf um eine öffentliche Krankenkasse ziehen Befürworter und Gegner alle Register. Dabei sind oft widersprüchliche Argumente im Spiel. Wir haben einige davon geprüft.

Eine Person öffnet verschiedene Medikamenten-Schubladen in einer Apotheke.

Bildlegende: Die Argumente für oder gegen eine Einheitskasse sind vielfältig. Keystone

Die Gegner der Vorlage behaupten, in der Einheitskasse gebe es keine Spezialtarife, Franchisen oder alternative Versicherungsmodelle. Die Befürworter versichern im Abstimmungsbüchlein genau das Gegenteil: «Tiefere Kinderprämien, Franchisen-Rabatte und Hausarzt-Modelle bleiben bestehen.»

Beide sind im Unrecht, denn Fakt ist: Der Initiativtext lässt dieses Thema offen. Wird die Initiative angenommen, so entscheidet das Parlament über die Details des Gesetzes. Was heute gut funktioniert, könnte also auch in die Einheitskasse übernommen werden.

«Die Prämien steigen stärker als die Gesundheitskosten»

Dies ist ein Argument der Befürworter der Einheitskasse. Auf ihrer Website illustrieren sie, dass die Gesundheitsausgaben pro Kopf zwischen 2000 und 2012 um 40 Prozent, die Durchschnittsprämie pro Erwachsenen jedoch um 80 Prozent gestiegen sei. Damit suggeriert das Pro-Komitee, dass die Prämien unverhältnismässig hoch angestiegen sind.

Wie der «Tagesanzeiger» berichtete, sind die beiden abgebildeten Grössen jedoch nicht vergleichbar. «Die Interpretation der Grafik überlassen wir dem Betrachter», sagte dazu ein Mediensprecher der SP. Fakt ist: Die Grundversicherung kennt in der jetzigen Gesetzgebung ein Gewinnverbot: Sie darf nicht mehr Prämien einnehmen, als sie für die Versicherung ausgibt.

«Die Prämien steigen mit der Einheitskasse»

Dies geht aus einem Rechner von Comparis hervor. Dort können die künftigen Prämien bei einer Annahme der Initiative bereits jetzt berechnet werden. Nur: Die Daten für das Web-Tool haben die Initiativ-Gegner geliefert.

Die Befürworter haben keine Daten geliefert und erklären gegenüber der «Basler Zeitung», man täusche den Versicherten mit dem Prämienrechner eine Pseudo-Genauigkeit vor. Für die genaue Umsetzung des Verfassungsartikels sei das Parlament zuständig.

Die Prämien hängen in erster Linie von den Leistungen ab, die vergütet werden und für die Grundversicherung gesetzlich vorgeschrieben sind.

«Die Einheitskasse stoppt die Prämienexplosion»

Die Befürworter sehen ein Sparpotential in zwei Bereichen: Bei den Verwaltungskosten könnten dank gesparten Marketing- und Kassenwechsel-Kosten 325 Millionen Franken gespart werden. Bei den Leistungen könnten durch besser koordinierte Behandlungen und Prävention zusätzlich zwei Milliarden gespart werden.

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Abstimmungs-Arena: Für eine öffentliche Krankenkasse

74 min, aus Arena vom 5.9.2014

Die Verwaltungskosten der Krankenkassen betrugen 2012 rund 1,2 Milliarden Franken, was 5,2 Prozent aller Ausgaben entspricht. Die von den Befürwortern genannten 325 Millionen betrügen knapp 1,4 Prozent.

2012 bezahlte die obligatorische Krankenversicherung Leistungen im Umfang von 25,9 Milliarden Franken (inklusive Kostenbeteiligung der Versicherten). Eine Einsparung von zwei Milliarden entspricht etwa 7,5 Prozent.

Während die Verwaltungskosten über die letzten 20 Jahre in etwa stabil blieben, sind die Leistungskosten zwischen 2002 und 2012 jedoch um über 50 Prozent angestiegen.

«Wir alle würden von Kunden zu Bittstellern»

Dies ist ein Argument der Gegner der Einheitskasse. Es suggeriert, dass man künftig um die Vergütung einer Leistung bitten muss.

Die Leistungen, die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu vergüten sind, sind nicht Gegenstand der Initiative, wie das Bundesamt für Gesundheit betont. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass sich mit einer öffentlichen Krankenkasse etwas bei der Vergütung ändern würde.