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Energiesteuer-Initiative Energiesteuer-Initiative chancenlos

Nein, Nein und nochmals Nein: Wie die erste zeigt auch die zweite SRG-Trendumfrage: Die Vorlage der GLP stösst auf Ablehnung. Damit gilt eine Abfuhr am 8. März als sicher.

Es sind hehre Ziele, welche die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) mit ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verfolgt: Eine Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energien.

Gemäss der Vorlage soll dazu eine Steuer auf alle nicht erneuerbaren Energieträger erhoben werden: Erdöl, Kohle, Erdgas und Atomstrom. Diese sogenannte Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer ablösen.

Das wird sie aber aller Voraussicht nach nicht. Wäre bereits letzte Woche über die Initiative abgestimmt worden, so wäre sie mit einem überwältigenden Nein von 73 Prozent verworfen worden – noch deutlicher als bei der ersten Trendbefragung (58 Prozent).

Das zeigt die zweite Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG. Die Zustimmung ist von 29 auf 19 Prozent geschrumpft, zu den Unentschlossenen zählen 8 Prozent (zuvor 13 Prozent).

Auch bei den verschiedenen Parteien von links bis rechts stösst die Initiative fast durchwegs auf Ablehnung, ebenso bei den Parteiungebundenen.

Die Initiative hat den Grundtenor falsch eingeschätzt.
Autor: Claude LongchampLeiter Forschungsinstitut gfs.bern

Bei den Anhängern der SP ist nur noch etwa ein Drittel dafür. Bei denjenigen der Grünen nur noch knapp die Hälfte. Mitte Januar hatten sich noch 74 Prozent der Grünen-Sympathisanten für die Vorlage ausgesprochen.

Ob die Initiative auch von der GLP-Basis getragen wird, lässt sich nicht sagen, denn dafür ist die Stichprobe zu klein.

Der Grundtenor in Bevölkerung und Parlament sei zwar zugunsten der Energiestrategie 2050, sagt Claude Longchamps vom gfs.bern. Allerdings mit zwei Einschränkungen: Sie darf nicht zu viel kosten, und es soll nicht zu viel experimentiert werden. «Diesen Grundtenor haben die Initianten falsch eingeschätzt», so Longchamp.

Legende: Video «Die Initiative müsste ein Protestpotential ansprechen» abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Vom 25.02.2015.

«Den Initianten ist es nicht gelungen, ein mehrheitlich überzeugendes Konzept für eine alternative Energiewende vorzulegen», erläutert der Politologe weiter. Und es sei ihnen ebenfalls nicht gelungen, ökologisch Eingestellte in wachsendem Masse für ihr Projekt zu gewinnen.

Der Einfluss der Kampagnen auf die Stimmabsicht schätzt das Forschungsinstitut als gering ein. Die Meinungen seien längst gemacht und ein Meinungswandel nicht erkennbar. «Die Vorlage müsste ein Protestpotential ansprechen, um eine Chance zu haben, wie beispielsweise die Masseneinwanderungs-Initiative», sagt Longchamp.

Ein gutes Wort für die Vorlage findet der Politologe aber auch. Die Initiative habe den parlamentarischen Prozess gesteuert. «Danach hätte man sie aber eigentlich zurückziehen können.»

Legende: Video «Am Abstimmungstag bewegen wir uns wohl bei etwa 80 zu 20» abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Vom 25.02.2015.

Dann folgt nochmals dicke Post: Gemäss den aktuellen Stimmabsichten bei einer zweiten SRG-Umfrage handelt es sich hier um einen Minusrekord für ein Volksbegehren seit 2008.

Ähnlich schlecht haben die Initiativen «Volkswahl des Bundesrates» und «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» abgeschnitten. Sie fanden am Abstimmungstag beide nur etwa 25 Prozent Zustimmung. Es sei gut denkbar, so das gfs.bern, dass im aktuellen Fall die unterste Limite noch unterschritten werde.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 27. April und dem 2. Mai 2015 durchgeführt. Befragt wurden 1212 Personen. Mehr

Weitere wichtige Einflüsse

Laut Claude Longchamp beeinflussen zwei Ereignisse das Stimmverhalten ebenfalls: Die Aufhebung der Euro-Untergrenze und das Defizit des Bundeshaushalts. Das Klima habe sich zu einem beschränkten Pessimismus verändert. Die oberste Losung der Bevölkerung laute nun «Schadensminimierung, keine Experimente». Und hier lägen beide Initiativen falsch.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von jc heusser, erstfeld
    Jeder soll sich einmal überlegen wo er selber Energie sparen kann. Das Sinn- und Planlose herumfahren mit dem Auto wäre zB ein erster Schritt ! Warum nicht einmal den ÖV, das Velo nehmen oder laufen ? Ist auch noch viel gesünder !
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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Ich finde diese Umfagen super, so kann ich mir den weg ins Stimmlokal erspahren, da wir jetzt schon wissen wie es ausgeht! Für mich ist dass beeinflussung der Wahlen! So lange es Umfragen gibt gehe ich nicht mehr zur Abstimmung! Schafft diesen quatsch ab bitte!
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    1. Antwort von M.Schmid, Bern
      Sie gehen nur abstimmen, wenn die Entscheidung schlussendlich sicher genau bei Ihnen liegen wird...? Ansonsten ist Ihre Stimme ja immer "nutzlos". Diesen Zustand kann ich Ihnen auch gleich ohne Umfrage geben: Wahrscheinlich kommt's am Ende nicht genau auf Ihre Stimme alleine an. Sie sind halt nur eine Stimme von Millionen. Stimmen Sie doch trotzdem ab. Demokratie funktioniert nicht, wenn man nur die Faust im Sack macht und seine Stimme nicht einmal zählen lässt?
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    2. Antwort von P.Fetz, Zürich
      Wenn es Umfagen gibt können sich die Parteien darauf festlegen ob sie mehr Geld in den Wahlkampf werfen oder nicht, je nach dem die Umfrage ist! Ist dass Demokratisch? Für mich nicht! Es geht mir nicht darum wer Gewinnt es geht darum dass es Beeinflussung des Wähler ist!
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  • Kommentar von Martha Bosshard, Grabs
    Energie sparen befürworte ich voll und ganz, aber glaubt jemand im Ernst, dass die Schweiz die Erwärmung der Erde stoppen kann? Dazu bringt diese Initiative einen Rattenschwanz von Problemen, die kein Mensch voraussehen kann. Wie kann die Schweizer Wirtschaft auf einem so anderen Prinzip produzieren als der Rest der Welt? Es ist doch so, wie Herr Jans gesagt hat: der letzte Liter Benzin kostet dann 23 Mia. Franken.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Und wieviel Kostet der letzte frische Luftzug?
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