Es sind hehre Ziele, welche die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) mit ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verfolgt: Eine Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energien.
Gemäss der Vorlage soll dazu eine Steuer auf alle nicht erneuerbaren Energieträger erhoben werden: Erdöl, Kohle, Erdgas und Atomstrom. Diese sogenannte Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer ablösen.
Das wird sie aber aller Voraussicht nach nicht. Wäre bereits letzte Woche über die Initiative abgestimmt worden, so wäre sie mit einem überwältigenden Nein von 73 Prozent verworfen worden – noch deutlicher als bei der ersten Trendbefragung (58 Prozent).
Das zeigt die zweite Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG. Die Zustimmung ist von 29 auf 19 Prozent geschrumpft, zu den Unentschlossenen zählen 8 Prozent (zuvor 13 Prozent).
Auch bei den verschiedenen Parteien von links bis rechts stösst die Initiative fast durchwegs auf Ablehnung, ebenso bei den Parteiungebundenen.
Die Initiative hat den Grundtenor falsch eingeschätzt.
Bei den Anhängern der SP ist nur noch etwa ein Drittel dafür. Bei denjenigen der Grünen nur noch knapp die Hälfte. Mitte Januar hatten sich noch 74 Prozent der Grünen-Sympathisanten für die Vorlage ausgesprochen.
Ob die Initiative auch von der GLP-Basis getragen wird, lässt sich nicht sagen, denn dafür ist die Stichprobe zu klein.
Der Grundtenor in Bevölkerung und Parlament sei zwar zugunsten der Energiestrategie 2050, sagt Claude Longchamps vom gfs.bern. Allerdings mit zwei Einschränkungen: Sie darf nicht zu viel kosten, und es soll nicht zu viel experimentiert werden. «Diesen Grundtenor haben die Initianten falsch eingeschätzt», so Longchamp.
«Den Initianten ist es nicht gelungen, ein mehrheitlich überzeugendes Konzept für eine alternative Energiewende vorzulegen», erläutert der Politologe weiter. Und es sei ihnen ebenfalls nicht gelungen, ökologisch Eingestellte in wachsendem Masse für ihr Projekt zu gewinnen.
Der Einfluss der Kampagnen auf die Stimmabsicht schätzt das Forschungsinstitut als gering ein. Die Meinungen seien längst gemacht und ein Meinungswandel nicht erkennbar. «Die Vorlage müsste ein Protestpotential ansprechen, um eine Chance zu haben, wie beispielsweise die Masseneinwanderungs-Initiative», sagt Longchamp.
Ein gutes Wort für die Vorlage findet der Politologe aber auch. Die Initiative habe den parlamentarischen Prozess gesteuert. «Danach hätte man sie aber eigentlich zurückziehen können.»
Dann folgt nochmals dicke Post: Gemäss den aktuellen Stimmabsichten bei einer zweiten SRG-Umfrage handelt es sich hier um einen Minusrekord für ein Volksbegehren seit 2008.
Ähnlich schlecht haben die Initiativen «Volkswahl des Bundesrates» und «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» abgeschnitten. Sie fanden am Abstimmungstag beide nur etwa 25 Prozent Zustimmung. Es sei gut denkbar, so das gfs.bern, dass im aktuellen Fall die unterste Limite noch unterschritten werde.
