GLP: «Wir sind bitter enttäuscht»

Das massive Nein zur GLP-Energiesteuer-Initiative war zwar zu erwarten, trotzdem zeigt sich die GLP enttäuscht vom Abstimmungsresultat. Die Gegner ihrerseits interpretieren das rekordhohe Nein als Skepsis gegenüber der Energiestrategie 2050.

GLP-Präsident Martin Bäumle räumte die historisch deutliche Abstimmungsniederlage ein und sprach von einer «Riesenenttäuschung». Auswirkungen auf die eidgenössischen Wahlen befürchtet er für seine Partei jedoch nicht. Die Initiative sei als zu radikal beurteilt worden, sagte Bäumle. «Wir hatten ein Konzept, das sehr weitgehend war – zu weitgehend für die Bevölkerung. Das nehmen wir zur Kenntnis.»

«Das Umfeld ist im Moment nicht sehr günstig», sagt der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer zur massiven Ablehnung. Er war Mit-Initiant der Energiesteuer-Vorlage. Die Frankenstärke und das absehbare Defizit im Bundeshaushalt hätten zu einer gewissen Verunsicherung geführt. Auch sei die GLP mit ihrer Inititiative von keiner der Bundesratsparteien unterstützt worden.

Konstruktionsfehler der Initiative

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen – ein erklärter Gegner der GLP-Initiative – spricht von einem «groben Konstruktionsfehler» der Initiative. «Bei Erfolg würde sich die Steuer selber abschaffen.» Die Stimmbürger hätten kein «finanzpolitisches Abenteuer» eingehen wollen. Dagegen habe man mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen ein Instrument, das auch in Zukunft eine gewisse Lenkungswirkung entfalte. Dazu biete die FDP auch Hand.

Aus für Lenkungsabgabe?

Demgegenüber sagt er: «Die Bevölkerung ist nicht bereit, neue Lenkungsabgaben einzugehen.» Er empfehle deshalb dem Bundesrat, die in der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 geplante Lenkungsabgabe zu streichen. Wasserfallen geht noch weiter: «Das deutliche Nein zur GLP-Initiative ist ein Schuss vor den Bug der Energiestrategie.»

Auch für GLP-Nationalrat Fischer hat die Idee einer Lenkungsabgabe «einen gewissen Dämpfer» erhalten. Es sei nun am Bundesrat und den Parteien, neue Konzepte einer Lenkungsabgabe für den zweiten Teil der Energiestrategie 2050 zu präsentieren. Seine Partei werde Hand bieten für neue Ideen und Lösungen.

«Wir hatten eine gute Idee»

«Es ist eine bittere Enttäuschung für uns», bringt der Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen seine Stimmung auf den Punkt. Das Schweizer Volk wolle keine so grossen Schritte tun, wie es der Steuerumbau vorgesehen hätte. Trotzdem spricht Grossen von einem «mutigen Schritt», den seine Partei mit der Lancierung der Initiative getan habe. Für ihn ist die Tatsache, dass der Bundesrat eine Lenkungsabgabe bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 vorsehe der Beweis, dass «wir eine gute Idee hatten». Dies könne man nicht abstreiten.

Ein zu grosser Schritt?

Auch für GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser ist das deutliche Nein zur Initiative eine «sehr grosse Enttäuschung». Den Ausschlag habe wohl gegeben, dass die Initiative die Einführung einer Energiesteuer mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer gekoppelt habe. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer sei ein zu grosser Schritt gewesen, sagte Moser gegenüber der sda. Zudem habe wohl die Aufhebung des Euro-Mindestkurses einen Einfluss gehabt. Dass mit dieser Initiative die Idee eines Lenkungssystems diskreditiert werde, glaubt sie jedoch nicht.

Erleichterung bei Economiesuisse

Erfreut ist man dagegen beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Initiative hätte den Marktplatz Schweiz belastet und neue Unsicherheiten geschaffen, heisst es in einer Mitteilung. Die Schweizer Stimmbürger hätten erkannt, dass die Initiative einen folgenschweren Konstruktionsfehler habe. «Sie wollte gleichzeitig den Energieverbrauch senken und den Staat finanzieren. Dies hätte einen unauflösbaren Zielkonflikt gebracht.»

Genugtuung auch beim Branchenverband Gastrosuisse: Zwar sei die Ungleichbehandlung von Waren und Dienstleistungen bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie-Branche «sehr stossend». Doch die Abschaffung der Mehrwersteuer zugunsten einer Energiesteuer hätte «enorme Risiken mit unbekannten Kotenfolgen» gehabt und der Schweizer Wirtschaft «enorm geschadet», schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Einschätzung von Inland-Redaktorin Sarah Nowotny

Drei Hauptgründe führten zu dem massiven Nein: Erstens wäre die Energie bei einem Ja auf einen Schlag viel teurer geworden. Zweitens wurde die Initiative als unsozial wahrgenommen: Schlechterverdienende wären viel stärker von den höheren Energiepreisen betroffen gewesen als Gutverdienende. Drittens: Das Parlament hat der Energiewende und dem Ausstieg aus der Atomenergie bereits zugestimmt.

Nach dem krassen Nein des Volkes zur GLP-Initiative wird es die geplante Lenkungsabgabe im Rahmen des zweiten Teils der Energiestrategie 2050 schwer haben. Der Bundesrat plant, die fossilen Energien mit einer Abgabe zu belegen, das so eingenommene Geld würde an alle Bewohner der Schweiz zu gleichen Teilen rückerstattet. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die konkrete Ausgestaltung in den nächsten Wochen vorstellen.

Wenig Einfluss dürfte die Schlappe für die GLP bei den Parlamentswahlen im Herbst haben: Viele Wähler werden bis dann die Initiative und das schlechte Ergebnis bereits vergessen haben. Andererseits ist die Zustimmung immerhin höher als die 5 Prozent Wähleranteil, welche die GLP bisher erreicht.

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