Volk schmettert Energiesteuer-Initiative ab

Die GLP wollte mit ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» die Energiewende einläuten. Doch sie hatte keine Chance: 92,0 Prozent der Schweizer Stimmbürger legten ein Nein in die Urne. Nur gerade 8,0 Prozent stimmten Ja. Auch alle Kantone waren dagegen.

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Eidg. Vorlage: Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

JA-Stimmen absolut: (175'769 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'010'043 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 8.0%
NEIN-Stimmen relativ: 92.0%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 0
NEIN-Stimmen: 23
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 7.7% 92.3% 12608 150459
Appenzell Ausserrhoden 8% 92% 1463 16877
Appenzell Innerrhoden 5.2% 94.8% 215 3957
Basel-Landschaft 8.5% 91.5% 5696 61331
Basel-Stadt 14% 86% 6712 41206
Bern 8.5% 91.5% 23844 255539
Freiburg 5.6% 94.4% 4888 81799
Genf 9.1% 90.9% 10291 103219
Glarus 6.4% 93.6% 557 8154
Graubünden 6.9% 93.1% 3473 46549
Jura 5.9% 94.1% 1170 18634
Luzern 8.4% 91.6% 10099 109893
Neuenburg 5.9% 94.1% 2679 42734
Nidwalden 6% 94% 927 14485
Obwalden 5.9% 94.1% 674 10681
Schaffhausen 10.9% 89.1% 3364 27584
Schwyz 6.2% 93.8% 2697 41031
Solothurn 7.5% 92.5% 5149 63733
St. Gallen 7.3% 92.7% 9727 122873
Tessin 6.8% 93.2% 5899 80403
Thurgau 8.3% 91.7% 5916 65710
Uri 6% 94% 552 8651
Waadt 5.7% 94.3% 10792 179164
Wallis 3.9% 96.1% 3970 96844
Zug 7.6% 92.4% 2614 31912
Zürich 10.9% 89.1% 39793 326621
Kanton wählen

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (175'769 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'010'043 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 8%
NEIN-Stimmen relativ: 92%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (175'769 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (2'010'043 Stimmen)
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«Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» Auf / Zuklappen

Eidg. Vorlage: «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

JA-Stimmen absolut: (537'715 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'650'187 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 24.6%
NEIN-Stimmen relativ: 75.4%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 0
NEIN-Stimmen: 23
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 23.2% 76.8% 37804 125391
Appenzell Ausserrhoden 20.4% 79.6% 3731 14600
Appenzell Innerrhoden 20.8% 79.2% 869 3300
Basel-Landschaft 23.9% 76.1% 16008 50968
Basel-Stadt 24.6% 75.4% 11867 36302
Bern 20.6% 79.4% 57636 221701
Freiburg 32.6% 67.4% 28301 58430
Genf 30% 70% 34334 80065
Glarus 16.9% 83.1% 1472 7228
Graubünden 21.8% 78.2% 10877 38970
Jura 42.8% 57.2% 8477 11307
Luzern 26.1% 73.9% 31434 88776
Neuenburg 28.3% 71.7% 12841 32512
Nidwalden 24% 76% 3688 11705
Obwalden 21.4% 78.6% 2437 8955
Schaffhausen 27.3% 72.7% 8517 22719
Schwyz 24.8% 75.2% 10813 32874
Solothurn 25.2% 74.8% 17377 51541
St. Gallen 23.8% 76.2% 31559 101136
Tessin 29.4% 70.6% 25410 61048
Thurgau 22.7% 77.3% 16242 55338
Uri 24.4% 75.6% 2237 6941
Waadt 25.7% 74.3% 48739 141022
Wallis 32.2% 67.8% 32427 68356
Zug 22.2% 77.8% 7655 26880
Zürich 20.4% 79.6% 74963 292122
Kanton wählen

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (537'715 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'650'187 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 24.6%
NEIN-Stimmen relativ: 75.4%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (537'715 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'650'187 Stimmen)
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Es ist ein Debakel für die Grünliberalen (GLP). Ihre erste Volksinitiative wird vom Schweizer Stimmvolk zerrissen. 92,0 Prozent haben ein Nein in die Urne gelegt, nur gerade 8,0 Prozent sagten Ja. Das sind 2'010'000 Nein-Stimmen zu 175'800 Ja-Stimmen.

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Claude Longchamp: Wie es zu dem Ergebnis kam

3:55 min, vom 8.3.2015

Die Diskrepanz schwankt zudem zwischen 14,0 Prozent Ja-Anteil im Kanton Basel-Stadt und 3,9 Prozent im Wallis. Kein einziger Kanton stimmte der Vorlage zu. Es handelt sich um das zweitschlechteste Abschneiden einer Initiative in der Geschichte der Schweizer Volksinitiativen.

Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern erklärt, dass die Befürworter – Grünliberale und Grüne – zusammen auf rund 14 bis 15 Prozent Wählerstimmen kommen. Also nicht einmal alle Wähler dieser Parteien haben der Vorlage zugestimmt. «Damit handelt es sich um ein negatives Ergebnis.» Treue Grünwähler dürften unter den Ja-Stimmenden sein, glaubt Longchamp. Jene, welche die Frage nach erneuerbaren Energien möglichst schnell klären wollten.

Hätten Volk und Stände Ja gesagt, hätte die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von Erdöl, Gas, Kohle und Uran ersetzt werden müssen. Aus Sicht der Initianten wäre die Energiesteuer ein wirksames und liberales Instrument, um den Energieverbrauch zu senken und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Energiewende steht an

Das Nein ist ein weiterer Sieg für jene, die sich gegen höhere Energiepreise stellen. Allerdings ist es nur ein Etappensieg: Das Volk wird sich erneut äussern können. Und das nächste mal dürfte es dabei um ein Ja oder Nein zur Energiewende gehen.

Diese sieht Claude Longchamp trotz des aktuellen Resultats nicht in Gefahr. Bei der Energiewende handle es sich um eine ganz andere Trägerschaft. Die Mehrheit der Parteien im Parlament sowie die Mehrheit des Volkes wolle eine neue Energiepolitik. Einfach nicht auf Kosten der Bundesfinanzen.

Video «Claude Longchamp: Was heisst das für die Energiewende?» abspielen

Claude Longchamp: Was heisst das für die Energiewende?

1:22 min, vom 8.3.2015

Damit die Wende gelingen kann, braucht es aus Sicht des Bundesrates mittelfristig Lenkungsabgaben. Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, das noch in der parlamentarischen Beratung ist, können die Ziele nur etwa zur Hälfte erreicht werden.

CO2-Abgabe doch bald realistisch?

Der Bundesrat möchte ein Lenkungssystem einführen, das ab 2021 schrittweise das heutige Fördersystem ersetzen soll. Die Abgaben würden an die Bevölkerung zurückerstattet. Die detaillierten Pläne will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch im März vorstellen.

Die Eckwerte hat sie bereits bekannt gegeben: Je nach Variante würde der Liter Heizöl im Jahr 2030 mit einer CO2-Abgabe zwischen 44 und 89 Rappen belastet, der Liter Benzin – sofern auch Treibstoffe belastet werden – mit maximal 26 Rappen und die Kilowattstunde Strom mit 5 Rappen.

Video «Historische Niederlage» abspielen

Der GLP-Parteipräsident zur Niederlage

0:33 min, aus Tagesschau vom 8.3.2015

Höhe der Abgaben definieren

Bisher war eine CO2-Abgabe auf Benzin politisch nicht mehrheitsfähig, wie auch Umweltministerin Doris Leuthard kürzlich bei der Erläuterung der Klimaziele feststellte. Zuletzt war eine solche Abgabe im Jahr 2011 im Parlament gescheitert, im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes.

Neben der Grundsatzfrage, ob Treibstoffe mit einer Lenkungsabgabe belastet werden sollen, wird bei den Plänen des Bundesrates erneut die Höhe der Abgaben zu reden geben. Die Grünliberalen geben zu bedenken, dass ohne eine gewisse Höhe der Abgaben keine Lenkungswirkung zu erzielen sei.

Trend zur Stimmbeteiligung

Rund 41,6 Prozent aller Schweizer Stimmbürger haben an der Abstimmung teilgenommen.