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Energiesteuer-Initiative Volk schmettert Energiesteuer-Initiative ab

Die GLP wollte mit ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» die Energiewende einläuten. Doch sie hatte keine Chance: 92,0 Prozent der Schweizer Stimmbürger legten ein Nein in die Urne. Nur gerade 8,0 Prozent stimmten Ja. Auch alle Kantone waren dagegen.

«Energie- statt Mehrwertsteuer»

Eidg. Vorlage: Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

 

  • JA

    8.0%

    175'769 Stimmen

  • NEIN

    92.0%

    2'010'043 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

«Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

Eidg. Vorlage: «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

 

  • JA

    24.6%

    537'715 Stimmen

  • NEIN

    75.4%

    1'650'187 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Es ist ein Debakel für die Grünliberalen (GLP). Ihre erste Volksinitiative wird vom Schweizer Stimmvolk zerrissen. 92,0 Prozent haben ein Nein in die Urne gelegt, nur gerade 8,0 Prozent sagten Ja. Das sind 2'010'000 Nein-Stimmen zu 175'800 Ja-Stimmen.

Legende: Video Claude Longchamp: Wie es zu dem Ergebnis kam abspielen. Laufzeit 03:55 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.03.2015.

Die Diskrepanz schwankt zudem zwischen 14,0 Prozent Ja-Anteil im Kanton Basel-Stadt und 3,9 Prozent im Wallis. Kein einziger Kanton stimmte der Vorlage zu. Es handelt sich um das zweitschlechteste Abschneiden einer Initiative in der Geschichte der Schweizer Volksinitiativen.

Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern erklärt, dass die Befürworter – Grünliberale und Grüne – zusammen auf rund 14 bis 15 Prozent Wählerstimmen kommen. Also nicht einmal alle Wähler dieser Parteien haben der Vorlage zugestimmt. «Damit handelt es sich um ein negatives Ergebnis.» Treue Grünwähler dürften unter den Ja-Stimmenden sein, glaubt Longchamp. Jene, welche die Frage nach erneuerbaren Energien möglichst schnell klären wollten.

Hätten Volk und Stände Ja gesagt, hätte die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von Erdöl, Gas, Kohle und Uran ersetzt werden müssen. Aus Sicht der Initianten wäre die Energiesteuer ein wirksames und liberales Instrument, um den Energieverbrauch zu senken und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Energiewende steht an

Das Nein ist ein weiterer Sieg für jene, die sich gegen höhere Energiepreise stellen. Allerdings ist es nur ein Etappensieg: Das Volk wird sich erneut äussern können. Und das nächste mal dürfte es dabei um ein Ja oder Nein zur Energiewende gehen.

Diese sieht Claude Longchamp trotz des aktuellen Resultats nicht in Gefahr. Bei der Energiewende handle es sich um eine ganz andere Trägerschaft. Die Mehrheit der Parteien im Parlament sowie die Mehrheit des Volkes wolle eine neue Energiepolitik. Einfach nicht auf Kosten der Bundesfinanzen.

Legende: Video Claude Longchamp: Was heisst das für die Energiewende? abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.03.2015.

Damit die Wende gelingen kann, braucht es aus Sicht des Bundesrates mittelfristig Lenkungsabgaben. Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, das noch in der parlamentarischen Beratung ist, können die Ziele nur etwa zur Hälfte erreicht werden.

CO2-Abgabe doch bald realistisch?

Der Bundesrat möchte ein Lenkungssystem einführen, das ab 2021 schrittweise das heutige Fördersystem ersetzen soll. Die Abgaben würden an die Bevölkerung zurückerstattet. Die detaillierten Pläne will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch im März vorstellen.

Die Eckwerte hat sie bereits bekannt gegeben: Je nach Variante würde der Liter Heizöl im Jahr 2030 mit einer CO2-Abgabe zwischen 44 und 89 Rappen belastet, der Liter Benzin – sofern auch Treibstoffe belastet werden – mit maximal 26 Rappen und die Kilowattstunde Strom mit 5 Rappen.

Legende: Video Der GLP-Parteipräsident zur Niederlage abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.03.2015.

Höhe der Abgaben definieren

Bisher war eine CO2-Abgabe auf Benzin politisch nicht mehrheitsfähig, wie auch Umweltministerin Doris Leuthard kürzlich bei der Erläuterung der Klimaziele feststellte. Zuletzt war eine solche Abgabe im Jahr 2011 im Parlament gescheitert, im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes.

Neben der Grundsatzfrage, ob Treibstoffe mit einer Lenkungsabgabe belastet werden sollen, wird bei den Plänen des Bundesrates erneut die Höhe der Abgaben zu reden geben. Die Grünliberalen geben zu bedenken, dass ohne eine gewisse Höhe der Abgaben keine Lenkungswirkung zu erzielen sei.

Trend zur Stimmbeteiligung

Rund 41,6 Prozent aller Schweizer Stimmbürger haben an der Abstimmung teilgenommen.

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56 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Nach solch einem Abstimmungsergebnis müssten jetzt im BR so allmählich die Lichter angehen, dass dieser Lenkungsabgabenblödsinn wohl nicht der richtige Weg ist. Aber nein, Widmer und Leuthard wollen unbeirrt auf dieser Schiene weiterfahren. Warum wollen die nicht begreifen, dass sie offensichtlich auf dem Holzweg sind?
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  • Kommentar von Werner von Braun, aarau
    Ich habe mit ja gestimmt, ich hätte als Mittelständler davon profitiert. Nun wird die Energie weiterhin mit Rappenbeträgen verteuert. Der Nutznisser ist weiterhin der von der Energiesteuer befreite Großunternehmer, Bauer und andere. Das Wahlvolk zahlt nun hat die MwSt und den neuen Abgabe wie den kommenden Energierappen auf den Treibstoff, auf Strom und und und. Hiervon sind oben genante übrigens ausgenommen. Ich bin kein Grüner, lasse mir aber auch nicht ein Esel für eine Kuh verkaufen.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Nun ja, die beiden BR EWS & D. L. schmuggeln jetzt einfach eine massive Verteuerung für Strom, Heizöl, Benzin usw. durch Lenkung-Abgaben am Volk vorbei. Danke an 92%, dass wir bald trotzdem viel mehr für Energien zahlen dürfen UND die MwSt. bleibt uns auch erhalten. Super! Die meisten Schweizer zahlen wie es ausschaut freiwillig gerne mehr, wo sie es nicht müssten. Aber hinterher jammern, dass das Geld durch ständig steigende Kosten hinten & vorne nicht mehr reicht!
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Demokratie scheitert an der Inkompetenz der Wähler. Gestern habe ich einem Gegner erklärt, dass es nicht wie von FDP Wasserfallen am Radio gelogen wurde eine Zusatzsteuer ist, sondern ein Ersatz für die wegfallende MwSt. Er meinte dann: Er wusste nicht, dass die MwSt ganz weg Falle, das habe ihm niemand so erklärt, schade. So vorbereitet gehen viele Schweizer an die Urne. Wer zur Urne geht, müsste eine wertneutrale Prüfung (nicht der BR empfiehlt) ablegen damit nicht wissen Zuhause bleibt.
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      M. Müller: Das Tragische ist aber, dass sich die "Unwissenden" dann ziemlich leicht beeinflussen lassen.
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