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Abstimmung Energiestrategie Bloss Subventionen und Steuerabzüge?

Kurz nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima im März 2011 gab Energieministerin Doris Leuthard den Atomausstieg der Schweiz bekannt: Künftig sollten keine neuen AKWs mehr gebaut werden. Ihren Vorstellungen zufolge sollten in einer «Übergangsphase ein bis zwei Gaskraftwerke» den mit dem schrittweisen Abschalten der AKW wegfallenden Atomstrom ersetzen.

Lenkungsabgaben und LED-Lampen

Leuthards damaliger Energieberater Walter Steinman propagierte zugleich die Einführung von Lenkungsabgaben auf Strom: Dieser sollte teurer werden, damit das Stromsparen attraktiver werde. «Lenkungsabgaben werden von Ökonomen immer wieder eingeführt um aufzuzeigen, in welche Richtung es gehen müsste», begründete er.

Steinmann brachte auch die Idee ins Spiel, dass ausgerechnet Stromkonzerne die Bevölkerung zum Stromsparen zwingen sollten: «Beispielsweise, indem sie den Konsumenten LED-Lampen zu günstigen Konditionen anbieten», sagte er etwa – kurz nach dem Gau von Fukushima.

Legende: Video Worum geht es bei der Energiestrategie? abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Vom 04.04.2017.

Keine Prognose für 2050 möglich

2013 kam die erste Ernüchterung: Energieministerin Leuthard gab zu, dass man keine verlässlichen Prognosen über die Stromversorgung bis 2050 machen könne: «Ich bin leider keine Göttin – und kann das nicht voraussehen», gab sie zu Protokoll. Sie sei es gewohnt, das zu machen, was sie «einigermassen abschätzen» könne.

Kurz darauf kam die Energiewende ins Parlament. Dort stritten die National- und Ständeräte über verbindliche Ablaufdaten für alte AKWs, oder darüber, ob diese am Tag X vom Netz müssen. So argumentierte etwa SP-Nationalrat Max Chopard, dass die Atomkraftwerke in der Schweiz «nicht für eine Laufzeit von über 50 Jahren gebaut» worden seien.

Die Energiestrategie 2050 ist im Parlament gestorben.
Autor: Bastien GirodNationalrat (Grüne)
Solarpanels, so weit der Blick reicht.
Legende: China mach vor, wie's geht: Solarpanels, so weit das Auge reicht. Reuters

Doch bei der Beratung zogen die Parlamentarier vielen Ideen den Stecker: Sie wollten keine verbindlichen Laufzeiten für die bestehenden AKWs, keine Stromspar-Abgabe, keinen Sparzwang für Stromkonzerne. Und auch die von Leuthard 2011 ins Spiel gebrachten Gaskraftwerke waren nun kein Thema mehr.

Von der angekündigten Energiewende blieb nur wenig übrig. Stattdessen soll es mehr Subventionen und mehr Steuerabzüge geben. «Die Energiestrategie 2050 ist im Parlament gestorben», sagt denn auch der grüne Nationalrat Bastien Girod.

Die Energiestrategie hat nur noch einen Kitt: Subventionen.
Autor: Christian WasserfallenNationalrat (FDP)

Das Ergebnis der fünf Jahre dauernden Diskussionen finden aber auch die Gegner der Energiewende in der rechten Ratshälfte schlimm: «Ich kann mir den Vorwurf nicht ersparen, dass die Energiestrategie nur noch einen Kitt hat: Der heisst Subventionen», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

Geht es am 21. Mai also um zu wenig Energiewende – oder doch um zu viel? Das Stimmvolk hat das letzte Wort.

Sendebezug: HeuteMorgen vom 02.05.2017

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122 Kommentare

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  • Kommentar von N. Schmid (Schmid)
    2019 geht das AKW Mühleberg vom Netz. Die einzige Möglichkeit diese Lücke schnell genug zu füllen, sind erneuerbare Energien mit Schweizer Arbeitsplätzen. Österreich produziert bereits doppelt so viel Strom mit Windenergie und Bayern produziert bereits mehr als 4 mal so viel Strom mit Dachenergie. Zudem gibt es noch Biomasse und Ausbau der Wasserkraft. Neue AKW sind demgegenüber viel zu teuer und haben eine viel zu lange Bauzeit. Zudem sind die europäischen Uranminen längst versiegt.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Schmid diese Lücke wird doch bestimmt bis 2019 gedeckt sein, sonst würde man Mühleberg nicht schliessen. Den die Energiewende besteht nicht erst seit jetzt, sie ist schon seit 15 Jahren am laufen. Österreich hatte auch nie ein AKW soviel ich weiss. Solarkollektoren haben auch so seine Tücken, wenn ein Brand ausbricht habe ich gelesen, dass,das Feuer sehr schwer gelöscht werden kann. Langsamer Ausstieg ist das eine, wer übernimmt die Atomabfälle, die nun einmal vorhanden sind, Kostenaufwand?
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    2. Antwort von Helmut Meier (Helmi)
      Marlis Artho: Oestereich hat sehr wohl ein AKW, waren nur intelligenter als wir und haben es nie in Betrieb genommen. Kann besichtigt werden.
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  • Kommentar von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
    Die Energiestrategie 2050 ist ein unrealistischer totaler "Quatsch". Unser im internationalen Vergleich der wirtschaftlich gut entwickelten Länder sehr kleine CO2-Ausstoss verkleinert sich auch ohne die Energiestrategie 2050 durch die kommende Umstellung auf Elektrofahrzeuge und elektrisch betriebene Wärmepumpen bei Neubauten. Unser Stromverbrauch wird mittel- und langfristig wieder steigen und die Stromversorgung muss realistisch geplant werden. Die Energiestrategie 2050 tut dies nicht!
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    1. Antwort von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
      Unsere Stromversorgung muss realistisch geplant werden. Die Energiestrategie 2050 tut dies nicht! Eine gute Basis ist weiterhin die Nutzung der Wasserkraft. Die Photovoltaik und die Windkraft werden auch einen kleinen Beitrag an die Stromversorgung bringen, doch überschätzen dürfen wir diesen nicht. Wir haben nur im Winterhalbjahr Versorgungsprobleme bei der Stromproduktion. Gemäss den neusten Statistiken des BFE deckt Photovoltaik dann erst 0,9% und Windkraft erst 0,17% unseres Strombedarfs.
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    2. Antwort von Helmut Meier (Helmi)
      @ Benedikt Jorns: Bitte erkundigen Sie sich einmal bei unserem Stromanbieter elektra Jegenstorf, durch seine innovative, zukunftsorientierte Strompolitik haben wir heute schon einen ca. 5 mal höheren Solarstromanteil als der Schweizerdurchschnitt. Die Kosten von 40Fr. werden 2017 schon mit Einsparungen beim Strompreis von 47Fr. abgegolten. Es ist realistisch und geht ohne Komforteinbussen.
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    3. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Wenn es stimmt was Sie da schreiben, Hr. Jorns, dann müssten Sie also zugeben dass der Bau neuer AKW's unsinnig ist, weil diese hauptsächlich für die Lieferung von Bandenergie rund ums Jahr geplant werden, etwas wofür es gemäss Ihrem Post gar keinen Bedarf gibt. Was wir stattdessen benötigen ist offenbar ein Gesetz oder eine Strategie, wie wir die Speicherkraftwerke dazu bringen den Strom primär im Winter anzubieten.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ich habe gestern mein NEIN zur Energiestrategie 2050, wohlverstanden zu dieser Energiestrategie 2050 und nicht zu einer Energiewende, abgeschickt. Vorsicht Leute, da wird zu viel gemogelt und zu viel subventioniert und zu viel ausgeklammert. Die Kosten bleiben beim "kleinen Mann" hängen. Da gibt es auch keinen (wirksamer) Beschaeftigungsnutzen in unserem Land. Auch das ist eigentlich "gelogen". - Stimmt NEIN, zurück damit ans Parlament ! - So nicht !
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    1. Antwort von Helmut Meier (Helmi)
      @panasawan: Wenn Sie den Kopf in den Sand stecken wollen, was aber tun Sie danach besser? 2019 wird Mühleberg runtergefahren, die weiteren KKWs folgen…..wann kommt Ihre Abstimmung mit nach Ihnen, Beschäftigungsnutzen für unser Land? Kann nur sagen, Kopflos abgestimmt.
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    2. Antwort von N. Schmid (Schmid)
      Ihnen kann's ja in Thailand egal sein, wenn die Schweiz zukünftig in einen Stromengpass schlittert, weil diese 35'000 dezentralen, unabhängigen, sauberen Schweizer Kraftwerke mit Schweizer Arbeitsplätzen nicht gebaut werden.
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