Energiestrategie und mehr - Das war der Abstimmungssonntag

Das Energiegesetz ist angenommen. Das Stimmvolk hat sich mit 58,2 Prozent dafür ausgesprochen. Energieministerin Doris Leuthard hat damit ihr Ziel erreicht. Alle Entwicklungen des Tages hier zum Nachlesen.

• Für das neue Energiegesetz haben 58,2 Prozent der Stimmbevölkerung gestimmt.
• Die Stimmbeteiligung lag bei 43 Prozent. Dies sei es ein «ein leicht unterdurchschnittlicher Wert», sagt Politologe Claude Longchamp.
• Der Bundesrat danke der Bevölkerung für das Vertrauen, erklärte Energieministerin Doris Leuthard.
• SVP-Präsident Albert Rösti gesteht die Niederlage ein, zeigt sich aber stolz darüber, «dass wir dank der SVP eine solch intensive Diskussion zur Vorlage anstossen konnten».
• Neben der Abstimmung über das Energiegesetz wurden diverse kantonale und kommunale Sachgeschäfte entschieden.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:18

  Bon voyage, Claude Longchamp!

  Hiermit schliessen wir unseren Liveticker, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Einen ganz besonderen Abschiedsgruss richten wir an Claude Longchamp: Nach 30 Jahren und insgesamt 77 Abstimmungssonntagen tritt der Meinungsforscher von der grossen Fernsehbühne ab. Welche Anekdote dem 60-Jährigen dabei in ganz besonderer Erinnerung geblieben ist und wie es nach seiner Weltreise weitergehen soll, lesen Sie hier.

  

  Rückblick: Claude Longchamp im Abstimmungsstudio am 17. Mai 1992.

  SRF

• 18:04

  «Sie können auf diese 40 oder 42 Franken vertrauen...»

  Gerade mal 40 Franken jährlich werde die Annahme der Energiestrategie jeden Schweizer Haushalt kosten, so das Versprechen im Abstimmungskampf. Tatsächlich? «Was, wenn ab 2018 der Netzzuschlag mehr als 40 Franken kostet, Frau Bundesrätin? Können wir Ihnen dann die Rechnung schicken?», wollte SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer von Doris Leuthard wissen.

  Diese meinte lachend: «Es wird von Verbrauchszentrale zu Verbrauchszentrale etwas unterschiedlich sein. Sie können aber auf diese 40, 42 Franken vertrauen.»

• 17:56

  Nach der Abstimmung ist vor der Büez

  Die Vorlage ist durch – doch die Arbeit fängt gerade erst an. Die Befürworter sprechen denn auch von einem ersten Schritt, die Gegner sehen nun den Bundesrat in der Pflicht. Die Reaktionen lesen Sie hier.

• 17:43

  Nordmann: «Mehr Liberalisierung bedeutet mehr Probleme»

  Der Strommarkt funktioniere derzeit überhaupt nicht, er decke die Gestehungskosten nicht, sagt Roger Nordmann von der SP. So könne es nicht funktionieren. Mehr Liberalisierung bedeute deshalb auch mehr Probleme.

• 17:31

  Rösti: «Die Gewinner sind in der Verantwortung»

  Plötzlich heisse es nun, man müsse das Problem der Wasserkraft lösen, kommentiert SVP-Chef Albert Rösti die Aussagen von Roger Nordmann. Mit der Annahme der Vorlage sei der Handlungsspielraum nun allerdings eingeschränkt, moniert Rösti. Nun sei es an den Befürwortern, Lösungen aufzuzeigen oder ehrlich zu sagen, ob es ein weiteres Massnahmen-Paket brauche.

• 17:27

  Gössi pocht auf liberalisierten Strommarkt

  Die unbefristete Förderung von erneuerbaren Energien sei mit dem heutigen Resultat beschlossen, sagt Petra Gössi. Daran gebe es nichts zu rütteln. Aber grundsätzlich müsse es nun in Richtung liberalisierter Strommarkt gehen, so die FDP-Präsidentin.

• 17:25

  Pfister: «Nicht schon neue Forderungen»

  «Wir haben immer gesagt, ein Ausstieg aus Kernenergie ist ein schwieriger Weg – aber es ist machbar», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Er halte es allerdings für falsch, am heutigen Abstimmungssonntag bereits neue Forderungen zu stellen.

  Es bestehe Konsens darüber, die Wasserkraft zu stärken. «Wie wir das machen, da gibt es unterschiedliche Vorstellungen.» Die Vorlage sei ein Kompromiss gewesen. «Kompromisse sind in diesem Land niemals perfekt.»

• 17:20

  Nordmann: «Wasserkraft sehr wichtig für die Versorgungssicherheit»

  Nun gilt es, konkrete Massnahmen zu diskutieren. Eine CO2-Abgabe auf importiertem Drecksstrom sei sehr schwer umzusetzen, ohne die Schweiz abzuschotten, gibt Roger Nordmann von der SP zu bedenken.

  Wichtig sei aber auch, dass den Schweizer Haushalten nicht zusätzliche Kosten entstünden. Zudem müsse die Frage der Wasserkraft noch angegangen werden. Dieses Problem sei ungelöst. «Doch die Wasserkraft ist auch sehr wichtig für die Versorgungssicherheit.»

• 17:12

  Gössi: «Die Diskussionen beginnen erst»

  Sie sei dankbar, dass das Abstimmungsresultat derart deutlich ausgefallen sei, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Am Ziel sei man aber noch lange nicht. Die Diskussionen würden jetzt erst richtig anfangen.

• 17:11

  Pfister: «Entscheid für mehr Effizienz»

  «Bin froh, dass wir diese Abstimmung überhaupt hatten», sagt auch CVP-Präsident Gerhard Pfister. Eine solch wichtige Vorlage brauche den Rückhalt im Volk. Es sei ein Entscheid zu mehr Effizienz in der Energiepolitik.

  Das Resultat habe einen wichtigen Impuls gegeben für Technik und Innovation, «darauf müssen wir nun aufbauen».

• 17:09

  Rösti: «Nur dank SVP eine solch intensive Diskussion»

  Zerknirscht ist SVP-Präsident Albert Rösti nicht – trotz deutlicher Niederlage: «Es gilt tatsächlich zu anerkennen, dass wir verloren haben», sagt er. Dennoch sei ein gewisser Stolz da, «dass wir dank der SVP eine solch intensive Diskussion zur Vorlage anstossen konnten.»

• 17:06

  Jetzt live: Die Präsidentenrunde

  Wie werten die Chefs der grossen Parteien das klare Ja zum Energiegesetz? Jetzt in der Präsidentenrunde.

• 17:00

  Der runde Tisch zur Energiestrategie 2050

  Die politische Frage zur Atomkraft in der Schweiz ist erledigt – das ist mit dem heutigen Abstimmungsergebnis klar. In der Runde diskutieren auf der Gewinnerseite: Regula Rytz, Präsidentin Grüne («ein unglaublicher Freudentag») und Ruedi Noser, Ständerat (FDP/ZH).

  Auf der Verliererseite diskutieren: Hansjörg Knecht, Nationalrat (SVP/AG) und Hans Hess, Präsident des Wirtschaftsverbandes Swissmem («wesentliche Fragen bleiben»).

• 16:45

  Schwyzer Regierungsrätin zur Kesb: «Arbeitsweise muss aufgezeigt werden»

  Petra Steimen, Regierungsrätin des Kantons Schwyz, ist erleichtert über das Nein zum Angriff auf die Kesb. «Die Arbeitsweise der Kesb muss der Öffentlichkeit aufgezeigt werden. Auch wann sie aktiv wird und wann nicht.»

• 16:37

  «Bürgerliches Parlament, linke Regierung – das passt dem Stimmvolk»

  Im Kanton Waadt ist die rechtsbürgerliche Wende gescheitert. SRF-Korrespondentin Mirjam Mathis schätzt den Ausgang der Regierungsratswahlen ein: «SP und Grüne sind gewählt – es gibt weiterhin eine links-grüne Mehrheit in der Regierung. Die SP ist überzeugt, dass ein Kompromiss zwischen dem bürgerlichen Parlament und der linken Mehrheit in der Regierung dem Stimmvolk passt.»

• 16:31

  Rot-grün siegt bei Waadtländer Regierungsratswahlen

  Die Waadtländer Regierung bleibt mehrheitlich rot-grün dominiert. Die bisherige Innenministerin Béatrice Métraux (Grüne) und SP-Nationalrätin Cesla Amarelle haben beim zweiten Wahlgang den Einzug in den Staatsrat geschafft.

  Bereits im ersten Wahlgang am 30. April waren die beiden bisherigen SP-Staatsratsmitglieder Pierre-Yves Maillard und Nuria Gorrite gewählt worden. Auch die drei bisherigen FDP-Regierungsmitglieder Pascal Broulis, Jacqueline de Quattro und Philippe Leuba schafften die Wahl auf Anhieb.

  

  Die links-grünen Staatsräte Cesla Amarelle, Nuria Gorrite, Béatrice Métraux und Pierre-Yves Maillard freuen sich.

  Keystone

• 16:30

  Die Medienkonferenz ist beendet

  Damit schliesst Energieministerin Doris Leuthard die Medienorientierung.

• 16:20

  Leuthard: «Machen wir uns auf, das Potential zu nutzen»

  Die Schweizer Bevölkerung habe sich für eine Neuausrichtung der Energiepolitik entschieden, bilanziert Doris Leuthard. «Der schrittweise Ausstieg aus der Kernernergie und die Stärkung der Erneuerbaren ist der richtige Weg.»

  «Viele Technologien sind da, das Knowhow ist auch da – machen wir uns auf, das Potential zu nutzen», so die Energieministerin. Mit dem heutigen Gesetz habe man den Boden gelegt. Sicher, sauber, schweizerisch, innovativ und pragmatisch solle die weitere Etappe der Energiestrategie aussehen.

• 16:14

  Die Energieeffizienz steht im Zentrum

  Die Frage eines Standortes für das Tiefenlager des radioaktiven Abfalls werde die Schweiz auch weiter umtreiben, gibt Leuthard zu bedenken.

  Die Energieeffizienz sei der wichtigste Pfeiler der bundesrätlichen Strategie. Diverse Massnahmen seien dazu aufgegleist, wie die Bundesrätin erläutert. «Am meisten wird uns die Wasserkraft in den nächsten Jahren beschäftigen.» So ist das Parlament in der Pflicht, ein entsprechdes Modell für die Grosswasserkraft auszuarbeiten.

• 16:08

  Leuthard: «Eine neue Energiezukunft für unser Land»

  «Das Resultat zeigt, dass unsere Bevölkerung eine neue Energiepolitik und keine neuen Kernkraftwerke will», so Doris Leuthard. Der Bundesrat nehme es erfreut zur Kenntnis und danke der Bevölkerung für das Vertrauen.

  «Das Energiegesetz führt unser Land in eine neue Energiezukunft», sagt die Energieministerin weiter.