Abstimmung vom 21. Mai Economiesuisse enthält sich bei der Energiestrategie

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Wirtschaft und Energie

1:39 min, aus Tagesschau vom 13.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Economiesuisse-Vorstand verzichtet auf eine Parole für die Energiestrategie 2050, über die am 21. Mai abgestimmt wird.
  • Die Diskussionen unter den Mitgliedern des Dachverbands hätten gezeigt, dass die Meinungen geteilt seien, sagt Verbandspräsident Heinz Karrer.
  • Einzelne Mitglieder hätten aber angekündigt, sich im Abstimmungskampf für oder gegen die Energiestrategie zu positionieren.
  • Die Abstimmung wird nötig, weil die SVP erfolgreich das Referendum gegen das Energiegesetz ergriffen hatte.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat sich in die Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 immer wieder eingemischt. Er erreichte sogar, dass sie in einzelnen Punkten wirtschaftsfreundlicher gestaltet worden ist. Und jetzt hat er keine Meinung mehr dazu. Selbst Verbandspräsident Heinz Karrer, der frühere Chef des Energiekonzerns Axpo, muss sich jetzt neutral verhalten.

Er sagt, der Entscheid des Economiesuisse-Vorstand, keine Parole zu fassen, sei «sehr, sehr deutlich ausgefallen». Die lange und intensive Diskussion zuvor habe gezeigt, dass die Meinungen zur Energiestrategie 2050 sehr unterschiedlich seien.

Angst vor einer Spaltung

Die einen hoffen auf Aufträge im Rahmen des Umbaus des Energiewesens, die anderen fürchten höhere Energiepreise. Wenn die Meinungen so unterschiedlich seien, mache es keinen Sinn, eine Parole zu fassen, stellt Karrer fest.

«  Es wurde gar nicht über eine Ja- oder Nein-Parole abgestimmt, um keine Spaltung herbeizuführen. »

Der Graben zwischen den Lagern ist tief. Zu einer Spaltung liess es die Verbandsspitze am Montag aber nicht kommen. «Es wurde gar nicht über eine Ja- oder Nein-Parole abgestimmt, um keine Spaltung herbeizuführen», sagt Karrer.

Die Parolen der einzelnen Branchen

Der Gewerbeverband und der Verband der Unternehmen im Bereiche erneuerbare Energien, Swisscleantech, haben bereits die Ja-Parole gefasst. 
Die Baumeister, Maschinenbauer und Pharmakonzerne hingegen stehen im Nein-Lager, das von der SVP angeführt wird.

Kopfschütteln in beiden Lagern

Die Stimmfreigabe des Dachverbands sorgt in beiden Lagern für Unverständnis. «Ein Wirtschaftsdachverband muss sich in dieser wichtigen Frage positionieren – egal wie», stellt Gewerbeverbandspräsident Hanspeter Bigler fest. Sein Verband hat die Ja-Parole gefasst.

Auch Adrian Amstutz, SVP-Nationalrat und Direktor des Nutzfahrzeugverbands Astag, der die Vorlage ablehnt, versteht den Entscheid nicht: «Für einen Wirtschaftsverband, für den die Energiefrage eine sehr zentrale Rolle spielt, ist das erstaunlich.»

Kein Zeichen der Stärke

Der Economiesuisse-Präsident aber bleibt dabei. Es sei ein Fakt, dass die einzelnen Branchenverbände unterschiedlich betroffen seien und daher auch eine unterschiedliche Meinung hätten. «Da können wir nicht so tun, als sei die Wirtschaft in dieser Frage geeint. Deshalb ist der Entscheid auch richtig.»

Keine Parole, kein Engagement – auch kein finanzielles: Im Abstimmungskampf um die Energiestrategie 2050 will die Economiesuisse gegen innen niemanden erzürnen. Nach der Niederlage bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III, ist dies nicht unbedingt ein Zeichen der Stärke.

Vertrauenskrise in Wirtschaft

Nach dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III geriet die Economiesuisse heftig unter Beschuss. Sie hatte die Pro-Kampagne geleitet und dabei das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Wirtschaft offensichtlich unterschätzt. Heinz Karrer übte sich in Selbstkritik.