Knappes Ja FDP stellt sich hinter Energiestrategie 2050

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FDP will Energiestrategie 2050

2:10 min, aus Tagesschau vom 4.3.2017

  • Die Delegierten der FDP haben sich an ihrer heutigen Versammlung in Freiburg mit 175 zu 163 Stimmen knapp für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen.
  • Die FDP-Mitglieder lehnen das von der SVP ergriffene Referendum ab.
  • Im Vorfeld der Abstimmung an der Delegiertenversammlung wurde eine heftige und kontroverse Diskussion über die Energiestrategie geführt.

Einig war sich die FDP zwar darin, dass Subventionen reduziert werden sollen. Strittig war aber, ob die Energiestrategie 2050 zu dieser gewünschten Reduktion führt. Überzeugt haben schlussendlich die Argumente der Befürworter. «Mit der Sunset-Klausel würde es uns in der Schweiz zum ersten Mal gelingen, Subventionen abzuschaffen», sagte denn auch der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger aus den Reihen der Befürwortern.

Die sogennante Sunset-Klausel ist eine Frist von sechs Jahren, an deren Ende es keine neuen Subventionen für alternative Energien mehr geben soll. Das Pro-Kommitee argumentierte weiter, dass die Strategie technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt bringen würde.

FDP-Delegierten verweigerten Präsidentin die Gefolgschaft

Man dürfe Innovation nicht mit Subvention verwechseln, konterte dagegen der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. 1,3 Milliarden Schweizer Franken würden laut seiner Aussage in diesem Paket für Subventionen ausgegeben. Er bezeichnete diesen Betrag als «süsses Gift». Wasserfallen und FDP-Präsidentin Petra Gössi sind zwei wichtige FDP-Exponenten, welche die Vorlage ablehnen.

So argumentierten die Gegner, die Energiestrategie widerspreche fundamental der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Sie bezeichneten die Strategie als «regulierungswütig, planwirtschaftlich und einen Schritt ins Unbekannte».

FDP dürfte Zünglein an der Waage spielen

Der Beschluss der FDP-Delegierten könnte für den Ausgang der Abstimmung über das von der SVP ergriffene Referendum gegen die Energiestrategie 2050 am 21. Mai Gewicht haben.

In der vergangenen Herbstsession lehnte eine Mehrheit der FDP-Parlamentarier das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 noch ab. Danach folgte die Kehrtwende: In der Schlussabstimmung war die Partei mit der Energiestrategie 2050 mehrheitlich zufrieden.