Zum Inhalt springen

Energiestrategie 2050 «Links-Grün wollte keine Lenkungsabgabe, die nicht lenkt»

Selbst die Grünen wollen keine Lenkungsabgabe. Warum, erklärt Inland-Redaktorin Sarah Nowotny.

Legende: Audio Warum ist die Energielenkungsabgabe durchgefallen? abspielen.
2:32 min, aus HeuteMorgen vom 31.01.2017.

SRF News: Warum wollen sogar die Grünen nichts von Lenkungsabgaben wissen?

Sarah Nowotny: Die Grünen und Linken wissen, dass das Parlament mehrheitlich bürgerlich ist. Sie wissen, dass in so einem bürgerlichen Parlament eine Lenkungsabgabe aus links-grüner Sicht nichts bewirken würde. Ein bürgerliches Parlament würde diese Lenkungsabgabe so tief setzen, dass sie eben nicht sparsame Stromverbraucher belohnt und verschwenderische bestraft. Auf eine Lenkungsabgabe, die nicht lenkt, wollte sich Links-Grün nicht einlassen.

Es gibt Alternativen zu Lenkungsabgaben, sagt Energieministerin Doris Leuthard. Welche?

Das ist noch sehr unklar. Grob gesagt, muss die Politik in nächster Zeit entscheiden, ob sie lieber mehr grünen Strom haben möchte oder ob sie dafür sorgen möchte, dass es jederzeit genug Strom, egal aus welcher Quelle, gibt. Die Verwaltung, das Bundesamt für Energie, hat eine erste Auslegeordnung zu Papier gebracht, wie das in Zukunft weiter gehen könnte.

Das Wichtigste sind zwei Punkte. Erstens: Kraftwerke sollen Reserven bilden und bekommen dafür Geld vom Staat – das wäre der Teil ‹genug Strom jederzeit›. Oder zweitens: Für grünen Strom soll es möglicherweise Auktionen geben. Das heisst, wer den grünen Strom am günstigsten liefert, der bekommt vom Staat den Zuschlag. Jetzt ist natürlich die Frage: Erreicht man damit die ehrgeizigen Ziele dieser Energiestrategie? Die Verwaltung sagt, das kann man schaffen. Eine andere Frage ist, ob die Politik das dann glauben wird.

Was heisst das alles für die Abstimmung vom 21. Mai zur Energiestrategie 2050?

Am 21. Mai stimmen wir erstmals über den ersten Teil der Energiestrategie ab, wo eine Lenkungsabgabe nie ein Thema war, sondern wo es unter anderem um die Förderung von grünem Strom geht. Die Wahrscheinlichkeit für ein Ja zu dieser Strategie dürfte jetzt gestiegen sein. Denn bisher konnten die Gegner, vor allem die SVP, immer behaupten, so eine Lenkungsabgabe sei der zweite Schritt. Das sei horrend teuer, das koste mehrere Tausend Franken pro Haushalt. Das ist jetzt mit diesem Nein zur Lenkungsabgabe nicht mehr möglich. Da wurde den Gegnern ein wenig der Wind aus den Segeln genommen.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Etienne Da Capo (Hulapalu)
    Links - Grün will das Problem nicht lösen sondern bewirtschaften!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Ehrlich (DE)
    Die Energiestrategie wird ohnehin enorm teuer. Grossverbraucher sind von vielen Massnahmen ausgenommen - bei Otto Normalbürger schlägt der Staat dafür hemmungslos zu. Ich freue mich schon jetzt auf die Kommentare, wenn die Mieten aufgrund des Renovations-, Isolations- und Alternativenergiezwangs mehr bezahlen müssen für ihre Wohnung. Aber daran haben sie bei der Abstimmung nicht gedacht. Es kommt gleich wie bei der Finanzierung der Bahn: jetzt ist zu spät, der Fahrkostenabzug wird gekürzt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jakob Frauchiger (Jakob Frauchiger, Hilterfingen)
    PV-Strom wird sich so sicher durchsetzen wie die Pflanzen grün sind und Licht als Energiequelle nutzen. Die Wasserkraftwerke können für eingespeisten PV-Strom zwecks Produktionsverzögerung entschädigt werden. Wenn die PV-Leistung gleich stark ist wie die Wasserkraft, stehen eines Tages alle Wasserkraftwerke an Stauseen still. Die Stauseen sind die Speicher. Es ist alles vorhanden und kann technisch genutzt werden und kostet nichts. ABER die Aktionäre der BKW haben Vorrang: 4Rp für Solarstrom!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
      PV-Strom deckt im Winterhalbjahr nur 0,9% unseres Strombedarfs (Bundesamt für Statistik 2015). In Deutschland sind es trotz einigen hundert Milliarden Euros Subventionen im Winterhalbjahr auch erst 3%. Windkraft bringt in der Schweiz sehr wenig. Zurzeit sind es nur 0,17% (2015). Unrealistische Träumereien führen dazu, dass wir während dem kritischen Winterhalbjahr zunehmend Dreckstrom aus deutschen Kohlekraftwerken importieren. Umweltfreundlich ist die Energiestrategie 2050 sicher nicht!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Das erleben wir beide wohl nicht, dass gleichviel elektrische Energie aus PV wie aus Wasserkraft in der Schweiz erzeugt wird, Hr. Frauchiger. Aber Hr. Jorns: Von Jahr zu Jahr steigt der Anteil, wenn auch nur langsam. Aber noch vor 4 Jahren hatten wir fast nichts, weder von PV noch von Windkraft. Der Mix wirds am Ende bringen. Bekanntlich importieren wir auch immer mehr Windenergie aus Norddeutschland. Nicht bloss aus Kohlekraftwerken.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen