Abstimmung über Energiegesetz Noch gibt es eine Ja-Mehrheit – aber Gegner holen auf

  • Laut der 2. SRG-Trend-Umfrage sagten Ende April 56 Prozent der Befragten, die abstimmen wollen, Ja zum Energiegesetz. Ende März waren es noch 61 Prozent.
  • 37 Prozent sind bestimmt oder eher gegen die Energiestrategie. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als noch Ende März.
  • 61 Prozent der Befragten haben eine feste Stimmabsicht für (34 Prozent) oder gegen (27 Prozent) das Energiegesetz.
  • Zehn Tage vor der Abstimmung ist somit eine Mehrheit für die Vorlage trotz einem bestehenden Nein-Trend bei der Meinungsbildung.

Seit der ersten SRG-Trend-Umfrage Ende März durch das Forschungsinstitut gfs.bern hat die Zustimmung zum Energiegesetz abgenommen und die Ablehnung zugenommen. Der Abstimmungskampf verstärkt gemäss der Analyse von gfs.bern die Gegner der Vorlage in ihrer Absicht, Nein einzulegen. Im Gegenzug verunsichert er Befürworter, ob sie wirklich zustimmen sollen.

Das Energiegesetz ist nach Ansicht von Politologe Claude Longchamp ein Spezialfall: Bei der ersten Umfrage betrug der Ja-Anteil 61 Prozent und liegt einen Monat später noch bei 56 Prozent. Weil ein hoher Anteil von 39 Prozent der Befragten mit einer Stimmabsicht noch keine gefestigte Meinung haben, genügt dieser hohe Anteil durchaus, um noch Bewegung beim Entscheid über die Vorlage zu bringen.

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Longchamp: «Spezialfall einer Behördenvorlage»

0:42 min, vom 9.5.2017

Normalerweise verteilen sich die Unentschiedenen gleichmässig auf die Ja- und Nein-Seite. Im Vergleich von der 1. zur 2. Befragungswelle zeigt sich aber, dass viele Stimmbürger ihre Meinung von einem Ja zu einem Nein gewechselt haben. «Zwei Wochen vor der Abstimmung gibt es noch eine Ja-Mehrheit, aber der Trend geht zu einem Nein.», so Longchamp

Haltung der Parteien prägt

Bei der zweiten Befragungswelle zeigt sich, dass die Zustimmung zum Energiegesetz stärker wurde bei Parteianhängern der Grünen (+13 Prozentpunkte) und der CVP (+11). Bei der SP blieb sie praktisch gleich (–1).

Dafür wurde die Ablehnung grösser bei Anhängern der FDP (–7 Prozentpunkte); sie liegt aber insgesamt immer noch im Ja. Deutlicher ist die Ablehnung (–14) bei SVP-Wählern gewachsen. Und auch bei Parteiungebundenen hat der Ja-Anteil mit 23 Prozentpunkten stark abgenommen.

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Longchamp zur Rolle der FDP für den Entscheid

0:39 min, vom 9.5.2017

Wenn die feste Stimmabsicht betrachtet wird, also die Prozentanteile «bestimmt» für oder gegen die Vorlage, beträgt sie bei Wählern der FDP 49, bei der CVP 54 und bei Parteiungebundenen 51 Prozent. Für das gfs.bern ist darum vor allem in der politischen Mitte und bei parteipolitisch Unabhängigen noch am meisten Bewegung möglich.

Die entscheidende Partei ist darum die FDP, sagt Longchamp. «Sie hat beide Linien in ihrer Partei und der Nein-Trend findet vor allem bei den FDP-Wählern statt. Und von ihnen wird der letzte Ausschlag entscheidend sein, in welche Richtung der Entscheid fällt.»

Rückgang der Zustimmung in der Deutschschweiz

In den Sprachregionen haben sich die Ja-Mehrheiten im Vergleich zur ersten Umfrage etwas verringert: In der Deutschschweiz um –8 Prozentpunkte und der italienischsprachigen Schweiz um –14. In der Suisse romande hat sich der Ja-Anteil (+6) verstärkt. Hier unterstützen 74 Prozent deutlich die Energiestrategie. In der italienischen Schweiz sind es noch 54 Prozent und in der Deutschschweiz nur noch 49.

Neue Arbeitsplätze versus mehr Bürokratie

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Longchamp zu den wichtigsten Argumenten

0:46 min, vom 9.5.2017

Das stärkste Argument mit 68 Prozent im Abstimmungskampf bleiben die zu erwartenden neuen, zukunftsträchtigen Arbeitsplätze dank der Energiewende. Zudem finden es 59 Prozent sinnvoll, wenn stärker einheimische erneuerbare Energiequellen anstatt Energie aus dem Ausland genutzt wird. Und das Argument, auf Atomstrom zu verzichten, wird von 54 Prozent bejaht.

Als stärkstes Gegenargument wird die Angst vor mehr Bürokratie (64 Prozent) und damit verschärfte Vorschriften aufgeführt. Zudem glauben 57 Prozent, dass Mehrkosten anfallen werden. Und 43 Prozent glauben, dass einmal eingeführte Subventionen nie wieder abgeschafft werden.

Auf der Nein-Seite dominiere die Kostenfrage des Atomausstiegs, sagt Longchamp: «Auch die Informationen von Kosten zwischen 40 Franken oder 3200 Franken, wie die Gegner behaupten, haben Unsicherheit in die Entscheidungsfindung gebracht und den Meinungswandel bewirkt.»

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Longchamp zum Ausgang der Abstimmung

0:13 min, vom 9.5.2017

Was noch passieren kann

Bei den vorliegenden Daten der zweiten Umfragewelle sei es wichtig, nicht nur den Ja-Anteil zu betrachten, sondern auch den Trend zu beobachtet. «Der Nein-Trend weist auf eine knappe oder unsichere Entscheidung hin. Am Schluss könnte die Mobilisierung mit entscheidend sein», erklärt Longchamp.

Die Wahrscheinlichkeit für ein Ja sei im Moment grösser. Aber der Bereich ist so knapp, dass heute keine klare Aussage möglich sei.

SRF 4 News 06:00 Uhr

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 25. April und dem 3. Mai durchgeführt. Befragt wurden 1410 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte. Mehr dazu.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Energiegesetz: Gegner holen etwas auf

    Aus Tagesschau vom 10.5.2017

    In der zweiten SRG-Trend-Umfrage zur Abstimmung über das Energiegesetz haben sich 56 Prozent der Befragten für ein Ja ausgesprochen, weniger als noch in der ersten Umfrage. Doch die Gegner haben aufgeholt.

  • Umfrage: 56% Ja und 37% Nein zur Energiestrategie

    Aus Tagesschau vom 10.5.2017

    Knapp über die Hälfte der Befragten haben in der zweiten Umfrage des GfS-Instituts Bern für ein Ja plädiert. Doch die Gegner haben aufgeholt. Entscheidend werde die FDP sein, so Politologe Claude Longchamp.