Abstimmung Energiestrategie - Stimmvolk heisst Energiegesetz mit 58 Prozent gut

Es ist ein Ja zu einem Atomausstieg ohne Datum.

• Das Volk will den Bau neuer Atomkraftwerke verbieten und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. 58,2 Prozent haben Ja gesagt. Insgesamt nahmen 1'321'947 Personen das revidierte Energiegesetz an, 949'169 lehnten es ab.
• Nein sagten vier Kantone: Glarus und Schwyz mit rund 56 Prozent, der «Atom-Kanton» Aargau mit 52 Prozent und Obwalden mit knappen 50 Prozent.
• Am deutlichsten Ja sagten die Westschweizer Kantone: In der Waadt stimmten 73,5 Prozent Ja, in Genf 72,5, in Neuenburg rund 70 Prozent. Im Wallis, in Freiburg, Jura und Basel-Stadt waren es 63 Prozent Ja, in Graubünden sowie Zürich 59 Prozent.

Mit dem Ja ist der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen – sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Es ist ein Ja zu einem Ausstieg ohne Datum. Ein Teil des Atomstroms soll eingespart, ein weiterer durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden.

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Politischer Sieg von Doris Leuthard

«Es ist der politische Höhepunkt für die Energieministerin», sagt Politologe Longchamp. «Doris Leuthard war die erste, die nach Fukushima gesagt hat, wir müssten aus der Kernenergie aussteigen. Auf diesem langen Weg von 2011 bis 2017 war die Energieministerin immer im Zentrum, wenn es um die Energiestrategie ging. Später wird man ihren Namen sicher mit dieser Abstimmung in Verbindung bringen.»

Eine Niederlage musste die SVP einstecken, die gegen das Energiegesetz das Referendum ergriffen hatte. Dabei erhielt die SVP Unterstützung von Teilen der FDP und der Wirtschaft. Für ein Nein reichte es dennoch nicht. Die Warnungen der Gegner vor «kaltem Duschen» und horrenden Kosten prägten zwar den Abstimmungskampf, vermochten aber keine breite Verunsicherung auszulösen.

«Fast niemand will mehr in neue Kernkraftwerke investieren. Die Förderung von einheimischen, erneuerbaren Energien war zudem ein starkes Argument der Befürworter. Bei der Kostenfrage gingen die Schätzungen der beiden Seiten drastisch auseinander, man konnte dem einen oder dem andern glauben», analysiert Claude Longchamp.

«Es gab also zwei Gründe dafür, und einer, der möglicherweise dagegen sprach. Das erklärt das nicht ganz eindeutige, aber doch klar mehrheitliche Ergebnis», so Longchamp.