Das Wichtigste in Kürze
- Die zuständige Nationalratskommission lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, mit einer Lenkungsabgabe Energie zu sparen.
- Sie beantragt ohne eine Gegenstimme, dass nicht auf die Vorlage eingetreten wird, wie SRF aus mehreren Quellen erfahren hat.
- Nun müssten Alternativen ausgearbeitet werden, sagt Energieministerin Doris Leuthard.
- Vom Entscheid der Kommission profitieren Gegner sowie Befürworter der Energiestrategie.
Es war sozusagen ihr Abschiedsgeschenk: Am Tag, als sie ihren Rücktritt bekannt gab, stellte die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Klima- und Energielenkungssystem vor. Es sollte die zweite Etappe der Energiestrategie des Bundesrates werden.
Ab 2021 hätte das heutige System mit Förderabgaben für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasserkraft durch hohe Abgaben auf Strom und Brennstoffe abgelöst werden sollen.
Nun hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) dem Projekt den Todesstoss versetzt. Sie beantragt Nichteintreten auf die Vorlage – ohne eine einzige Gegenstimme bei einer Enthaltung, wie Radio SRF aus mehreren Quellen erfahren hat. Nicht einmal mehr die Grünen oder Grünliberalen mochten sich hinter das System stellen.
Wir stehen derzeit nicht unter Zeitdruck.
Energieministerin Doris Leuthard hat das Debakel kommen sehen. «Als wir mit der ersten Etappe ans Parlament sind, wollten alle Lenkungsabgaben statt Fördersysteme. Jetzt, da man sieht, was es bedeutet, passt es eigentlich niemandem.» Das erklärte sie bereits am Samstag am Rande der CVP-Delegiertenversammlung.
Jetzt werde man Alternativen ausarbeiten müssen, sagt die Energieministerin. Dafür habe man Zeit: «Die erste Etappe wäre bis 2035. Insofern stehen wir derzeit nicht unter Zeitdruck», sagt Leuthard.
Schwerer, vor hohen Kosten zu warnen
Allerdings ist auch die erste Etappe der Energiestrategie noch nicht unter Dach und Fach. Am 21. Mai muss sie noch die Hürde der Volksabstimmung nehmen.
Einerseits wird es die SVP als Gegnerin nun schwerer haben, vor hohen Kosten zu warnen, wenn das Lenkungssystem vom Tisch ist. Andererseits gelangt nun eine Strategie zur Abstimmung, die die Ziele nur knapp zur Hälfte erreicht, wie Bundesrätin Leuthard eingesteht.
So gesehen profitieren vom gestrigen Entscheid sowohl Befürworter wie auch Gegner der Energiestrategie.
