Zum Inhalt springen

Energiestrategie 2050 Strom und Brennstoffe sollen nicht verteuert werden

Legende: Audio Energiekommission lehnt Lenkungsabgabe des Bundesrats ab abspielen.
1:59 min, aus HeuteMorgen vom 31.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die zuständige Nationalratskommission lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, mit einer Lenkungsabgabe Energie zu sparen.
  • Sie beantragt ohne eine Gegenstimme, dass nicht auf die Vorlage eingetreten wird, wie SRF aus mehreren Quellen erfahren hat.
  • Nun müssten Alternativen ausgearbeitet werden, sagt Energieministerin Doris Leuthard.
  • Vom Entscheid der Kommission profitieren Gegner sowie Befürworter der Energiestrategie.

Es war sozusagen ihr Abschiedsgeschenk: Am Tag, als sie ihren Rücktritt bekannt gab, stellte die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Klima- und Energielenkungssystem vor. Es sollte die zweite Etappe der Energiestrategie des Bundesrates werden.

Ab 2021 hätte das heutige System mit Förderabgaben für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasserkraft durch hohe Abgaben auf Strom und Brennstoffe abgelöst werden sollen.

Nun hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) dem Projekt den Todesstoss versetzt. Sie beantragt Nichteintreten auf die Vorlage – ohne eine einzige Gegenstimme bei einer Enthaltung, wie Radio SRF aus mehreren Quellen erfahren hat. Nicht einmal mehr die Grünen oder Grünliberalen mochten sich hinter das System stellen.

Wir stehen derzeit nicht unter Zeitdruck.
Autor: Doris LeuthardEnergieministerin

Energieministerin Doris Leuthard hat das Debakel kommen sehen. «Als wir mit der ersten Etappe ans Parlament sind, wollten alle Lenkungsabgaben statt Fördersysteme. Jetzt, da man sieht, was es bedeutet, passt es eigentlich niemandem.» Das erklärte sie bereits am Samstag am Rande der CVP-Delegiertenversammlung.

Leuthard vor weissem Grund im Brustbild mit erhobenen Händen und leicht nach oben gerichtetem Blick.
Legende: Will jetzt Alternativen suchen: Energieministerin Leuthard. Keystone

Jetzt werde man Alternativen ausarbeiten müssen, sagt die Energieministerin. Dafür habe man Zeit: «Die erste Etappe wäre bis 2035. Insofern stehen wir derzeit nicht unter Zeitdruck», sagt Leuthard.

Schwerer, vor hohen Kosten zu warnen

Allerdings ist auch die erste Etappe der Energiestrategie noch nicht unter Dach und Fach. Am 21. Mai muss sie noch die Hürde der Volksabstimmung nehmen.

Einerseits wird es die SVP als Gegnerin nun schwerer haben, vor hohen Kosten zu warnen, wenn das Lenkungssystem vom Tisch ist. Andererseits gelangt nun eine Strategie zur Abstimmung, die die Ziele nur knapp zur Hälfte erreicht, wie Bundesrätin Leuthard eingesteht.

So gesehen profitieren vom gestrigen Entscheid sowohl Befürworter wie auch Gegner der Energiestrategie.

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
    PV-Strom deckt im kritischen Winterhalbjahr nur 0,9% unseres Strombedarfs (Bundesamt für Energie 2015). In Deutschland sind es trotz einigen hundert Milliarden Euros Subventionen im Winterhalbjahr auch erst 3%. Windkraft bringt in der Schweiz sehr wenig. Zurzeit sind es nur 0,17% (2015). Unrealistische Träumereien führen dazu, dass wir während dem kritischen Winterhalbjahr zunehmend Dreckstrom aus deutschen Kohlekraftwerken importieren. Umweltfreundlich ist die Energiestrategie 2050 sicher nicht
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Phil Bürgin (Toyo)
    Da erkennt man den Charakter gewisser Politiker in unserem Land. Um zu verhindern, dass die Energiestrategie 2050 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wird, krebs man vor der Abstimmung zurück. Damit man dann nach einer Annahme ordentlich die Abgaben erhöhen und das Staatskässeli füllen kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Mike Steiner (M. Steiner)
      Das befürchte ich auch. Ich bezweifle, dass eine MEhrheit der Politiker erkannt hat, dass es eine Frechheit ist, angesichts des Bevölkerungswachstums und den daraus resultierenden Zielverfehlungen den einheimischen Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen. Ich bezweifle, dass es heute noch so etwas wie politischen Anstand gegenüber dem Volk gibt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    Da gibt es auf die Dauer nur eine Lösung: GRÜN wählen !!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen