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Kosten der Energiestrategie Was das Abstimmungsbüchlein nicht verrät

Legende: Audio «Im Abstimmungsbüchlein zum Energiegesetz fehlen Kostenangaben» abspielen. Laufzeit 3:54 Minuten.
3:54 min, aus Rendez-vous vom 05.05.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Immer wieder wird der Vorwurf laut, dass das Abstimmungsbüchlein des Bundesrats nicht alle wesentlichen Fakten enthält.
  • Auch bei der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 fehlen in einem wesentlichen Punkt Informationen in der offiziellen Schrift des Bundesrats.
  • Es geht um finanzielle Folgen, die ein Ja am übernächsten Wochenende hätte: Eine Studie, über die das Bundesamt für Energie verfügt, weist wesentlich höhere Kosten aus als im Abstimmungsbüchlein angegeben werden.
  • Diese betreffen die jährlichen Mehrkosten für Haushalte. Aber auch die zu erwartenden Steuerausfälle für Bund und Kantone fehlen im Abstimmungsbüchlein.

Nur 40 Franken pro Jahr werde ein Haushalt mehr bezahlen müssen mit dem geplanten Netzzuschlag in der Energiestrategie zur Förderung von erneuerbaren Energien. Das verspricht der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein.

Bei der offziellen Medienkonferenz zur Abstimmung hat Bundespräsidentin Doris Leuthard nachgedoppelt: «Mit dem Netzzuschlag, der 40 Franken pro Jahr für einen Haushalt mit vier Personen ausmacht, ist das zumutbar.»

Was das Abstimmungsbüchlein aber nicht sagt: Dem Bundesamt für Energie liegt eine Untersuchung vor, die es beim deutschen Beratungsunternehmen consentec in Auftrag gegeben und am 25. März auf den neuesten Stand hat bringen lassen.

Legende: Video «Das Energiegesetz (EnG)» abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Vom 28.04.2017.

Diese rechnet aus, welche Kosten die Entwicklung des Stromnetzes in den kommenden Jahren verursacht. Die Untersuchung zeigt: Mit dem 1. Massnahmenpaket der Energiestrategie wird die Belastung für Privathaushalte grösser.

Kosten werden weiter steigen

Christian Linke, einer der Studienautoren, sagt: «Das wird zu einer Zunahme der Kosten für Haushalte führen. Diese würde unserer Einschätzung nach so zwischen 40 und etwa 65 Franken liegen.» Noch einmal bis zu 65 Franken mehr im Jahr 2035 – die Zusatzkosten für einen Vierpersonen-Haushalt wären damit mehr als doppelt so hoch wie vom Bundesrat behauptet.

In den Abstimmungserläuterungen muss man sich halt immer beschränken und priorisieren.
Autor: Marianne ZündSprecherin des Bundesamtes für Energie

Das hänge vor allem damit zusammen, dass die Verteilnetze stärker ausgebaut werden müssten, sagt Studienautor Linke. Dies, da geförderte Energieformen wie Sonne und Wind dezentral produziert werden. Auch die intelligenten Stromzähler, die der Bundesrat für jeden Haushalt zur Pflicht erklären will, gehen ins Tuch. Innerhalb von sieben Jahren müssten sie überall installiert sein, wie aus einem Verordnungsentwurf hervorgeht.

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE schreibt dazu in einer noch unveröffentlichten Stellungnahme: «Die direkten Mehrkosten dieser Vorgabe dürften sich auf über eine Milliarde Franken belaufen.» Der VSE, der eigentlich für die Energiestrategie ist, lehnt die geplante Umsetzung innerhalb von sieben Jahren deshalb ab.

Steuerausfälle für Bund und Kantone

Noch in einem anderen Punkt unterschlägt das Abstimmungsbüchlein wesentliche Konsequenzen der Energiestrategie. Gebäudebesitzer könnten künftig deutlich höhere Steuerabzüge für energetische Sanierungen geltend machen.

Auf Anfrage von SRF News schreibt die Eidgenössische Steuerverwaltung: Diese Massnahme würde gemäss Schätzungen zu Steuerausfällen bei Bund und Kantonen zwischen 120 und 240 Millionen Franken pro Jahr führen.

Weshalb wird all dies den Stimmbürgern nicht gesagt?

Die zusätzlichen Netzkosten seien nicht Teil der Abstimmungsvorlage, erklärt die Sprecherin des Bundesamtes für Energie, Marianne Zünd. Komme dazu, dass man die Kosten gegenüber dem Parlament offen gelegt habe: «In der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket hat der Bundesrat sehr wohl die Kosten aufgelistet, die im Rahmen der nötigen Netzentwicklung anfallen könnten. Das sind volkswirtschaftliche Kosten. Das sind also nicht Kosten, die der Konsument eins zu eins bezahlt.»

Nur ein Teil dieser Kosten werde effektiv auf die Konsumenten überwälzt, sagt Zünd. Zu den erwarteten Steuerausfällen meint die Sprecherin, man könne nicht voraussagen, welche Hausbesitzer tatsächlich von den Massnahmen Gebrauch machen würden: «Darum sind dort Aussagen dazu wirklich sehr schwierig zu machen. Und in den Abstimmungserläuterungen muss man sich halt immer beschränken und priorisieren.»

Ob die Priorisierungen im Abstimmungsbüchlein überzeugen, können die Stimmberechtigten am 21. Mai entscheiden.

Zur Netzkosten-Studie

Die Angaben im Artikel beziehen sich auf die Studie «Netzkosten in der Schweiz vor dem Hintergrund des derzeitigen Bedarfs, der Energiestrategie 2050 und der Strategie Stromnetze». Das Beratungsunternehmen consentec hat sie im Auftrag und begleitet vom Bundesamt für Energie erstellt. Die Haushaltskosten finden sich auf den Seiten 52 und 59.

120 Kommentare

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  • Kommentar von Achim Frill (Afri)
    Ich habe bereits Nein gestimmt, weil mir das Risiko - gerade als Hausbesitzer - einfach zu gross ist, plötzlich zu kaum finanzierbaren Sanierungsmassnahmen gezwungen zu werden. Wer garantiert mir, dass ich mit diesem Gesetz nicht in ein paar Jahren plötzlich meinen erst 5-jährigen Ölbrenner gegen eine schweineteure Alternative tauschen muss? Oder mir nicht plötzlich eine Solaranlage aufs Dach gezwungen wird? Die stets charmant lächelnde Doris garantiert mir das bestimmt nicht.
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    1. Antwort von N. Schmid (Schmid)
      Von Zwingen steht nirgends etwas. Aber im obigen Artikel steht, dass die Hausbesitzer hohe Steuererleichterungen erhalten, wenn sie ihr Haus sanieren und auch Geld für ihren Dachstrom erhalten. Zudem kann bei diesen tiefen Hypothekarzinsen die Finanzierung von Effizienzmassnahmen und Stromdächern einfach bewältigt werden. Andererseits kann Ihnen garantiert werden, dass die Ölscheiche nicht ewig liefern werden können und es ausser Effizienzmassnahmen keinen Schutz vor hohen Ölpreisen gibt.
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    2. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      A.Fill: Wegen Ihren u.a. unhaltbaren Behauptungen, als Gegner der ES2050, habe ich JA gestimmt! Grund: Hätte SVP Präs. A. Rösti gleichz.Präs. von «Swissoil» (Heizöl/Treibstoffe) sowie Präs. der „Aves“ als AKW-Lobbyist nicht das Referendum ergriffen, so wäre die ES 2050-Abst. gar nicht nötig gewesen. Denn in der BV Art. 89 steht: „für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch."
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    3. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Frill: Da haben Sie völlig recht. Ich würde gerne eine Energiewende offiziell einläuten, aber nicht so wie es die "erpresserischen" Linken wollen. Es ist immer wieder das gleiche und wird so bleiben. Die Linken sind zu gierig, vor allem gegenüber Hausbesitzern lassen die sich gerne die fiesesten Tricks einfallen um Geld abzuknöpfen und an die Armen zu verteilen. Ich muss deshalb auch NEIN stimmen und hoffen, dass irgend eine Partei einmal etwas total logisches +aufrichtiges auf die Beine stellt.
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  • Kommentar von Dani Heusser (Danski)
    Das grosse Potential liegt bei der Sonnenergie und beim Stromsparen. Zusammen mit der Wasserkraft ist das ein unschlagbares Trio, welches Rahmenbedinungen braucht, damit es auch noch in der Zukunft eine verlässliche Stromproduktion sichert. Aber schlussendlich hängen die Gegner einfach nur an den alten Energiemustern, die sind die Uran- und Erdöldinosaurier unserer Zeit, lasst sie brüllen. Die Zukunft ist erneuerbar, daran werden sie nichts ändern.
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  • Kommentar von N. Schmid (Schmid)
    Das neue, konventionelle AKW in England erhält insgesamt einen Vergütungssumme von umgerechnet 180 Mrd CHF (Summierung der Einspeisevergütung inkl. Inflationsausgleich über 35 Jahre bei einer Bauzeit von 10 Jahren und einem Ausnutzungsgrad von 90%). Generation 4. AKW basieren auf komplexeren, teuren Konzepten, welche bereits vor Jahrzehnten erfolglos getestet worden sind. Unter 300 Mrd CHF wird da nichts gehen. Als Vergleich: Der Artikel jammert über Steuerausfälle von 0,1 bis 0,2 Mrd CHF.
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    1. Antwort von Dani Heusser (Danski)
      Schön gesagt, traurig diese Rappenspalterei. Haben wohl unsere Vorväter die auch so gejammert als sie mit Pioniergeist unsere Stauseen bauten? Ich hoffe eine Mehrheit findet den Mut zur Wende für einen nachhaltige Energiezukunft.
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