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Epidemiengesetz Das Epidemiengesetz spaltet die Stimmbürger

Das Parlament stand beinahe geschlossen hinter dem neuen Epidemiengesetz. Für die Stimmbürger aber trifft das gemäss der ersten SRG-Umfrage nicht zu.

Über drei Sachthemen stimmen die Schweizer am kommenden 22. September ab: über die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht», die Änderung des Arbeitsgesetzes und das Epidemiengesetz. Während die Meinung bezüglich Wehrpflicht und Arbeitsgesetz weitgehend gemacht sind, herrscht beim Gesetz zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen noch grosse Unklarheit. Das ergibt die erste von zwei Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG.

Konkret heisst das: 12 Prozent der Stimmwilligen sind noch unentschlossen. 49 Prozent sagen Ja, 39 Prozent Nein. Die so hohe ablehnende Haltung hat Claude Longchamp vom gfs.bern am meisten überrascht, denn: Im Nationalrat sagten 91 Prozent Ja, im Ständerat waren es sogar 95 Prozent. «Die Argumente des Schutzes der Bevölkerung hat eigentlich das Parlament überzeugt. Nun kann sich die Bevölkerung selbst zu diesem Schutz äussern und der überzeugt sie viel weniger», so Longchamp.

Legende: Video «Die Argumente haben die Bevölkerung nicht überzeugt» abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Vom 16.08.2013.

Die höhere Zahl der Unentschlossenen überrascht Longchamp hingegen nicht. Der Grund liege an der Sache selbst. «Das ist kein Alltagsthema, mit dem man sich gerne freiwillig beschäftigt.»

Viele Parteilose sind dagegen

Opposition gegen das Epidemiengesetz kommt vor allem von grüner Seite. 53 Prozent der Grünen-Wähler sagen Nein. Das Nein-Lager bekommt Unterstützung von den Parteiungebundenen. Sie sind mit 46 Prozent gegen das Gesetz.

Aus dem bürgerlichen Lager hingegen kann sich die Mehrheit mit den Gesetzesänderungen anfreunden: Bei SVP-Anhängern sind es 58 Prozent, nur leicht darunter liegen FDP und CVP.

Kein Graben zwischen Deutsch- und Westschweiz

Weniger deutlich sind die Meinungsunterschiede bei Frauen und Männern. Beide tendieren zu einem Ja, die Männer mit 52 Prozent etwas klarer als die Frauen mit 47 Prozent. Frauen aber reagieren mit 15 Prozent unschlüssiger als die Männer (8 Prozent).

Auch einen Röstigraben gibt es nicht. In der Deutschschweiz sind 50 Prozent der Befragten für das neue Gesetz, in der französischen Schweiz 46 Prozent, in der italienischen 52 Prozent.

Zwei mögliche Szenarien

Was passiert noch in den verbleibenden sechs Wochen bis zum Abstimmungssonntag? Eine klare Aussage lasse sich laut gfs.bern nicht machen, da die Meinungen noch zu wenig gemacht seien.

Longchamp zeichnet aber zwei mögliche Szenarien. «Der Normalfall ist, die Pro-Argumente werden noch in die Bevölkerung getragen und die Unentschiedenen werden sich stärker in Richtung Ja bewegen. Das würde bedeuten, dass die Vorlage angenommen wird.»

Weniger wahrscheinlich, «aber nicht ausschliessbar» sei ein «Patchwork von Gegnern» aus dem Grünen- und konservativen Lager. Die Folge: Das Epidemiengesetz findet nicht mehr genügend Befürworter und wird abgelehnt.

SRF 4 News, 17 Uhr

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 9. August 2013. Befragt wurden 1209 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Mehr

2 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Huber, Uster
    Jedes Kind weiss: "Man ruft nicht um Hilfe aus Spass. Sonst kommt niemand zu Hilfe, wenn es dann mal ernst ist." Mit der Vogel- und der Schweinegrippe hat die Pharmaindustrie über eine konzertierte Medienkampagne genau das gemacht. Das BAG hat sich unglaubwürdig gemacht mit dem Kauf von Tamiflu. Und was ist die Lehre daraus? - Das Epidemigesetz! Da braucht die Pharmaindustrie die Medien nicht mehr - sie muss nur noch das BAG überzeugen. Und jeder muss ein Medikament schlucken.
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  • Kommentar von Alois Wutz, Gerlafingen
    So, wie die Pharmaunternehmen im Bundeshaus lobbyieren braucht man kein Prophet zu sein um sagen zu können, dass diese Revision bei Annahme zu deren Vorteil ausgelegt wird. Alles andere ist reine Schönrederei seitens der Regierung. Die Lehren wurden nicht aus SARS und Co, sondern aus dem Tamiflu-Flop gezogen. Das nächste Mal wird direkt geimpft und nicht nur gebunkert. So stellen Novartis, Roche und wie sie alle heissen sicher, dass der Rubel in ihre Richtung rollen wird...
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