Epidemiengesetz: Die Gegner prognostizieren Impfzwang

Das Risiko für Epidemien steigt. Der Bundesrat will deshalb das Volk besser schützen und hat das Epidemiengesetz überarbeitet. Doch die Gegner befürchten ein Impf-Obligatorium. In der «Arena» diskutierten die Politiker über das Gesetz, das am 22. September zur Abstimmung kommt.

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Epidemiengesetz: Die Gegner prognostizieren Impfzwang

79 min, aus Arena vom 30.8.2013

«Mich stören viele Punkte im neuen Gesetz: Die Bevölkerung wird bevormundet, die Kantone entmachtet, die Souveränität des Volkes schwindet», sagt Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch.

Gesundheitsminister Alain Berset (SP) kontert: «Die Kantone sind für das Gesetz, sie haben es sogar angeregt.» Der Grund sei die Erfahrung im Jahr 2003, als der Erreger Sars während der Schmuck- und Uhrenmesse in Basel ausbrach. «Die Asiaten waren schon in den Flugzeugen, um an die Messe zu kommen. Und die Kantone Zürich und Basel waren sich nicht einig, was jetzt zu tun sei, um die Schweizer Bevölkerung zu schützen.»

Dies lässt Yvette Estermann, Ärztin und Nationalrätin (SVP/LU) nicht gelten: «Den Schutz der Bevölkerung wollen wir auch.» Der sei aber bereits im alten Gesetz geregelt. Die neue Revision sei unnötig und koste viel Geld.

Hilft das Gesetz im Kampf gegen Spitalinfektionen?

Estermann von der SVP fragt: «Wie will der Bundesrat per Gesetz die Infektionen in den Spitälern senken?» Man wisse doch, schon allein die Hände waschen sei ein gutes Mittel gegen eine Ansteckung. «Und fürs Hände waschen braucht es kein neues Gesetz.»

«So einfach ist es nicht. Sonst hätten wir nicht jährlich 70‘000 Infektionen in Schweizer Spitälern», sagt der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller (FDP Liberale/ZH). Es gebe in den Spitälern unterschiedliche Standards. «Wir brauchen genaue Zahlen über die Antibiotika-Resistenzen und wir brauchen dann eine Bekämpfungsstrategie, das heisst auch Geld.» Bundesrat Berset ergänzt: «Wir brauchen 4 Millionen für die Umsetzung des Gesetzes.»

Wird es einen Impfzwang geben?

Bundesrat Berset erklärt: «Das Obligatorium zum Impfen existiert schon heute im Gesetz, viel breiter als jenes in der neuen Revision. Heute gilt das Obligatorium für die ganze Bevölkerung, unbefristet und in allen Situation.» Mit dem neuen Gesetz wäre ein Obligatorium nur für eine begrenzte Zeit möglich, in definierten Situationen und für begrenzte Personengruppen.

Yvette Estermann will wissen, was mit einer Krankenschwester sei, die sich bei gegebener Situation impfen lassen muss. Wenn sie sich weigere, könne sie in eine andere Abteilung versetzt werden oder sie bliebe zu Hause. «Ist das kein Zwang?», fragt sie. Bundesrat Berset sagt dazu: «Es bleibt das Prinzip: Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden.»

Bestimmt die WHO über die Schweiz?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde fortan der Schweiz diktieren, wann man sich impfen lassen müsse und wer das sei, macht Yvette Estermann geltend. Hinter der WHO stecke die Pharmaindustrie, die Geld verdienen wolle mit dem Impfen.

Berset entgegnet, er sei nicht pharmafreundlich: «Nach drei Monaten im Bundesrat haben wir entschieden, die Medikamentenpreise in der Schweiz um 20 Prozent zu reduzieren.» Die erste ablehnende Reaktion im Parlament sei von der SVP gekommen. Zur WHO meint Berset: Die WHO sei wichtig, damit die Schweiz informiert über gefährliche Erreger würde. «Beurteilen tun wir die Situation aber selber», so Berset.

In der «Arena» diskutieren:

Auf der Pro-Seite:

Alain Berset, Bundesrat SP, Gesundheitsminister

Felix Gutzwiller, Ständerat FDP Liberale/ZH, Präventivmediziner

Auf der Contra-Seite:

Yvette Estermann, Nationalrätin SVP/LU, Ärztin

Daniel Trappitsch, Naturheilpraktiker, Präsident Referundumskomitee

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