Epidemiengesetz: Hitzige Diskussion zum «Impfzwang»

Beim modernisierten Epidemiengesetz erhitzen sich die Gemüter erneut ob der Impffrage. Die Gegner sprechen von einem «Impfzwang», der eingeführt werde. Bund und Kantone verneinen dies vehement. Sie streichen die besseren Möglichkeiten zur Epidemienbekämpfung hervor.

Plakate der Nein- und Ja-Kampagne.

Bildlegende: Die Nein-Seite betont den «Impfzwang» in ihrer Kampagne, die Ja-Seite den Schutz vor Krankheiten. pd

Gegner und Befürworter des Epidemiengesetz liefern gänzlich unterschiedliche Interpretationen zu den Impffragen, die im Erlass neu geregelt werden. Die impfkritischen Kreise, die das Referendum ergriffen haben, kritisieren vorab «unklare Begriffe», die dem Bund «zu viel Macht» einräumten. Dadurch könne der Bund viel eher Notlagen ausrufen und Impfungen für die Bevölkerung anordnen.

Demgegenüber geht Gesundheitsminister Alain Berset davon aus, dass ein Impfobligatorium unter restriktiveren Bedingungen als heute möglich wäre. Und bis heute hat der Bund noch nie eines angeordnet. Künftig sei ein Obligatorium nur noch in Notsituationen und für klar eingegrenzte Personengruppen denkbar, sagte Berset.

Wer gegen das Impfen sei, müsste deshalb eigentlich für das neue Gesetz sein, halten die Gesundheitsorganisationen – Ärzte, Apotheker, Pflegepersonal – fest, die grossmehrheitlich für das Gesetz sind. Dagegen fürchten die Gegner, dass unter dem Einfluss der Pharmaindustrie und der Weltgesundheitsorganisation viel eher geimpft würde.

«Druck zum Impfen steigt»

Einig sind sich die meisten Gegner und die Befürworter immerhin darin, dass «niemand gegen seinen Willen geimpft» werden würde. Allerdings spricht die Grüne Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli von einem «indirekten Impfzwang», der in den vergangenen Jahren zugenommen habe und noch weiter zunehmen dürfte.

Ungeimpfte Personen dürften ihren Beruf – beispielsweise in der Pflege – während einer Epidemie nicht ausüben. Das führe zu einem problematischen Druck, sich impfen zu lassen, ohne dass man dies wolle, sagte Gilli. Einen indirekten Zwang gebe es auch, wenn ungeimpfte Schüler während einer Masernepidemie wochenweise von der Schule ausgeschlossen würden.

Die Befürworter verweisen auf die bewährte Wirkung von Impfungen. Jeder trage auch Verantwortung für andere, die er anstecken könne. Bei den Masern, gegen die für westliche Verhältnisse überdurchschnittlich viele Kinder nicht geimpft sind, ist laut Bund erwiesen, dass die Krankheit aus der Schweiz in 17 Länder exportiert wurde.

Klarere Zuständigkeiten

Etwas «gar emotional» diskutiert und auf das Thema Impfen reduziert wird das Epidemiengesetz aus Sicht von Carlo Conti. Der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hebt im Namen der Kantone die besseren Möglichkeiten zur Bekämpfung gefährlicher Krankheiten hervor.


Lehren aus der Sars-Pandemie

7:53 min, aus Echo der Zeit vom 15.08.2013

Die stärkere Vernetzung der Welt oder die erhöhte Reisetätigkeit begünstigen die Verbreitung gefährlicher Krankheiten. Für solche neuen Herausforderungen soll das neue Gesetz besseren Schutz bieten als das alte, das aus dem Jahr 1970 stammt. Beispielsweise sollen sich Bund und Kantone mit gemeinsamen Notfallplänen wappnen.

«Wer im Krisenfall zuerst herausfinden muss, wer wann was zu tun hat, verliert kostbare Zeit und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung», sagte Jürg Schlup, Präsident der Ärzteverbindung FMH. Zudem bietet das Gesetz die Grundlage dafür, dass der Bund gezielter gegen Spitalinfektionen oder Antibiotikaresistenzen vorgehen kann.

Datenschutz und Aufklärung

Weitere Änderungen im Gesetz betreffen die Information zu sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/AIDS, was auch den Schulunterricht betreffen kann. Die Strafbestimmung für HIV-Ansteckungen wird zudem leicht gelockert. Auch der Datenschutz für heikle Gesundheitsdaten wird im Gegensatz zum alten Gesetz geregelt.

Das Epidemiengesetz wird von den gleichen impfkritischen Kreisen bekämpft wie das Tierseuchengesetz, welches das Volk im November 2012 mit 68 Prozent angenommen hatte.

Viele der Gegner stammen aus religiösen und esoterischen Kreisen. Allerdings setzen sich auch einige Nationalräte gegen das Epidemiengesetz ein. Bis auf die SVP hat sich keine der grossen Parteien gegen das Gesetz ausgesprochen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Gegner des Epidemiengesetzes befürchten Impfzwang

    Aus Tagesschau vom 15.8.2013

    Auch über das neue Epidemiengesetz wird am 22. September abgestimmt. Eine Allianz von Impfgegnern und Politikern unterschiedlichster Couleur hatte das Referendum ergriffen. Heute haben sie ihre Argumente präsentiert: sie haben Angst, das Gesetz gebe dem Bund die Möglichkeit, einen Impfzwang anzuordnen.

  • Welteit starben knapp 1000 Menschen an der Lungenkrankheit SARS. Darauf wurde in der Schweiz das alte Epidemiengesetz aus dem Jahre 1970 umgeschrieben. Bild: Tote Hühner in einem chinesischen Schlachthaus.

    Ein neues Epidemien-Gesetz für neue Erreger

    Aus Echo der Zeit vom 15.8.2013

    Die Schweiz will sich mit einem neuen Epidemiengesetz besser wappnen gegen neue Krankheitserreger. Am 22. September stimmt das Volk darüber ab. Warum soll das 40-jährige Epidemiengesetz überhaupt geändert werden? Ein Rückblick. Und wie argumentieren die Gegner?

    Ursula Hürzeler und Pascal Krauthammer

  • Berset gegen die Impfkritiker

    Aus Tagesschau vom 13.8.2013

    Gesundheitsminister Alain Berset hat für ein Ja zum neuen Epidemien-Gesetz geworben, über das im September abgestimmt wird. Von einem Impfzwang zu reden, der eingeführt werde, sei falsch. Die Gegner argumentierten zu emotional.

  • Abstimmung über Epidemie-Gesetz

    Aus Tagesschau vom 8.8.2013

    Das Thema Impfungen und deren gesetzlichen Rahmenbestimmungen werden kontrovers diskutiert. Es geht um gesundheitliche Aspekte sowie darum, inwiefern Impfungen vom Staat verordnet werden können. In sechs Wochen wird darüber abgestimmt. Die Befürworter haben jetzt ihre Abstimmungskampagne lanciert.