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Erbschaftssteuer-Initiative «Das Steuersystem ist in der Bevölkerung breit abgestützt»

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf interpretiert das Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative als Bekenntnis zum Steuersystem.

Legende: Video «Widmer-Schlumpf zeigt sich erfreut über den Abstimmungsausgang» abspielen. Laufzeit 1:33 Minuten.
Vom 14.06.2015.

Das klare Nein von Volk und Ständen zur Volksinitiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer freut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Das Volk habe mit seinem Entscheid den Kurs von Bundesrat und Parlament in Steuerfragen gestützt.

«Der Entscheid von heute zeigt, dass unser Steuersystem in der Bevölkerung breit abgestützt ist», sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien. Von Energiesteuer statt Mehrwertsteuer bis zum Bausparen: Initiativen, die eine Änderung hätten anbringen wollen, seien an der Urne alle abgelehnt worden.

Für ein Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative habe es aus Sicht des Bundesrates drei Gründe gegeben, sagte die Bundesrätin. Es hätte sich negativ auf den Föderalismus und den Wirtschaftsstandort ausgewirkt. Und dass Schenkungen rückwirkend ab 2012 zum Nachlass hätten gezählt werden sollen, sei problematisch gewesen.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Ralph Sommerer, Hasle-Rüegsau
    "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf interpretiert das Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative als Bekenntnis zum Steuersystem" ...wobei das Bekenntnis zum Steuersystem und zur Steuerhoheit der Kantone nur so lange anhält, bis die Unternehmenssteuerreform III zur Debatte steht. Denn dann sind es nicht die Reichen, die bezahlen sollen, sondern der Mittelstand, und da kann man die Steuerhoheit der Kantone schon mal mit Füssen treten und das "bewährte" Steuersystem über den Haufen werden.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Auch die EWS hat kein Bock auf eine Erbschaftssteuer und freut sich darüber, dass Sie mit der FDP und den SVP Oligarchen das Arbeiter-Volk über den Tisch ziehen konnte. Geht es nun 1 oder 6 Monate bis die EWS den Arbeitern erklärt, dass Sie länger arbeiten müssen, dass Sie mehr AHV Beiträge zahlen müssen und dass die MwSt rauf muss. Die Familienväter mit ihren 7000 Fr.. Lohn welche mit dem Geld ende Monat flach raus kommen und heute nein gesagt haben, solle dann schweigen und zahlen.
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    1. Antwort von F. Rudin, Zürich
      Wieso sollten sie Schweigen? Sie können eine bessere Lösung, zum Beispiel eine einfache Anhebung der heute bereits bestehende Vermögensprogression vorschlagen. Wieso so verbissen auf einer komplizierten (KMU Ausnahmen) Erbschaftssteuer beharren?
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    2. Antwort von Max Müller, Zürich
      So ein Quatsch, Frau BR EWS hat dem Volk im Herbst höchstens Ihren Rücktritt bekannt zugeben, der Bundeshaushalt würde es Ihr auch hoch anrechnen.
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