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Debatte im Nationalrat Gegenvorschlag zur «Ernährungsinitiative» unter Dach

Das Parlament hat sich auf die Lösung des Ständerats geeinigt. Der Bauernverband dürfte damit sein Begehren zurückziehen.

Legende: Video Der Bauernverband setzt sich im Parlament durch abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.03.2017.

Darum geht es: Die Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) will die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion in der Verfassung verankern.

Befürworter sprachen sich für ein solches Gesamtkonzept aus, Gegner orteten eine unnötige «Selbstvermarktungsinitiative».

Nach intensiven Beratungen beider Kammern stand nun mittlerweile aber ein Gegenvorschlag des Ständerats im Zentrum, der den Interpretationsspielraum des Verfassungsartikels einschränken und eine Bevormundung des Konsumenten vermeiden soll.

Das sagt der Bundesrat: Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann machte deutlich, dass der Gegenentwurf einen ganzheitlichen Ansatz verfolge, der die gesamte Wertschöpfungskette zu optimieren versuche. Er beginne beim Schutz des Kulturlandes mit einer Million Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche als Grundlage der Ernährungssicherheit und gehe hin bis zum Schutz der Ressourcen.

So entschied der Nationalrat: Mit 173 gegen 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für den Gegenvorschlag der kleinen Kammer aus. Keine Partei widersetzte sich dem Gegenvorschlag. Der SBV hatte bereits zu Jahresbeginn erklärt, er werde die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags des Ständerats zurückziehen, wenn dieser in der Schlussabstimmung zum Ende dieser Session in der vorliegenden Form angenommen werde.

Der Verweis auf die Nachhaltigkeit ist bedeutend.
Autor: Markus RitterNationalrat (CVP(SG), Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes

Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) stellte in der heutigen Debatte fest, dass es den Bauernfamilien ein grosses Anliegen sei, für den Markt zu produzieren und den Bedürfnissen der Konsumenten gerecht zu werden. 60 Prozent der durch die Schweiz konsumierten Lebensmittel würden zurzeit durch die Schweizer Bauern produziert. Bedeutend sei auch der Verweis auf die Nachhaltigkeit. Es gehe aber auch um die Absage an Food Waste: «Die Lebensmittel haben nicht nur einen Preis, sondern auch einen hohen Wert.»

Legende: Video Markus Ritter nimmt Stellung abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.03.2017.

Auch Bauern sparen

Die Subventionen 2018 bis 2021 für die Landwirtschaft sind geregelt. Der Nationalrat folgt dem Kompromiss des Ständerats, womit 13,56 Mrd. Franken zur Verfügung stehen, 232 Mio. weniger als in der aktuellen Periode. An Direktzahlungen gehen 11,250 Mrd., an Produktion und Absatz 1,747 Mrd. und an Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen 563 Mio..

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Feierabend (Quantenmechanik)
    Freie Marktwirtschaft für alle. Nur die Bauern werden ausgenommen. Man vergisst dass die anderen Arbeitnehmenden und Geber auch zur Sicherstellung von Ernährung (Familien etc.) arbeiten gehen. Aber da spielt das Schicksal eine weit unbedeutendere Rolle. Danke an alle Politiker.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Im Schnitt erhält also jeder Bauernbetrieb gut 56'000 CHF pro Jahr ohne etwas leisten zu müssen. Bedingungsloses Grundeinkommen. Das was der Bauer dann verdient kommt noch obendrauf. So lässt sich schon prima leben, selbstverständlich im eigenen Haus auf dem Lande und mit einem Nettoeinkommen vorn über 100'000 CHF. Es gibt einige Büezer, die verdienen nicht mal die Hälfte, wohnen in kleinen Blockwohnungen und drücken auf dem Weg zur Arbeit auch noch tüchtig Treibstoffzoll ab....
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Unglaublich dreist, dieser Bauernverband. Ich würde sagen: "Äs längt". Einfach mal die Subventionen halbieren, damit dieser Hinterhofverein endlich lernt, marktwirtschaftlich zu denken und von der Planwirtschaft wegkommt. Auf gut Deutsch: Es ist dem Schweizer Steuerzahler egal ob 30'000 Bauern oder 3 Bauern das Ackerland bewirtschaften. Das andauernde Mitleidsgejammer der Bauern geht einem echt auf den Keks und vor allem auf den Geldbeutel.
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    1. Antwort von Alfred Schläpfer (191.5yenokavan)
      Herr Ducrey, warum immer so aggressiv? Die "Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten" hat die Misere unserer Landwirtschaftpolitik schon lange beim Namen genannt. Nur müssten sie auch zugeben, dass die industrielle Landwirtschaft einer der Hauptverursacher der Umweltverschmutzung ist. Wenn 4% der Bevölkerung über 5 Mrd. Subventionen beansprucht, ist einiges faul am heutigen System.
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