Debatte im Nationalrat Gegenvorschlag zur «Ernährungsinitiative» unter Dach

Das Parlament hat sich auf die Lösung des Ständerats geeinigt. Der Bauernverband dürfte damit sein Begehren zurückziehen.

Video «Der Bauernverband setzt sich im Parlament durch» abspielen

Der Bauernverband setzt sich im Parlament durch

1:34 min, aus Tagesschau am Mittag vom 7.3.2017

Darum geht es: Die Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) will die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion in der Verfassung verankern.

Befürworter sprachen sich für ein solches Gesamtkonzept aus, Gegner orteten eine unnötige «Selbstvermarktungsinitiative».

Nach intensiven Beratungen beider Kammern stand nun mittlerweile aber ein Gegenvorschlag des Ständerats im Zentrum, der den Interpretationsspielraum des Verfassungsartikels einschränken und eine Bevormundung des Konsumenten vermeiden soll.

Das sagt der Bundesrat: Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann machte deutlich, dass der Gegenentwurf einen ganzheitlichen Ansatz verfolge, der die gesamte Wertschöpfungskette zu optimieren versuche. Er beginne beim Schutz des Kulturlandes mit einer Million Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche als Grundlage der Ernährungssicherheit und gehe hin bis zum Schutz der Ressourcen.

So entschied der Nationalrat: Mit 173 gegen 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für den Gegenvorschlag der kleinen Kammer aus. Keine Partei widersetzte sich dem Gegenvorschlag. Der SBV hatte bereits zu Jahresbeginn erklärt, er werde die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags des Ständerats zurückziehen, wenn dieser in der Schlussabstimmung zum Ende dieser Session in der vorliegenden Form angenommen werde.

«  Der Verweis auf die Nachhaltigkeit ist bedeutend. »

Markus Ritter
Nationalrat (CVP(SG), Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes

Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) stellte in der heutigen Debatte fest, dass es den Bauernfamilien ein grosses Anliegen sei, für den Markt zu produzieren und den Bedürfnissen der Konsumenten gerecht zu werden. 60 Prozent der durch die Schweiz konsumierten Lebensmittel würden zurzeit durch die Schweizer Bauern produziert. Bedeutend sei auch der Verweis auf die Nachhaltigkeit. Es gehe aber auch um die Absage an Food Waste: «Die Lebensmittel haben nicht nur einen Preis, sondern auch einen hohen Wert.»

Video «Markus Ritter nimmt Stellung» abspielen

Markus Ritter nimmt Stellung

1:31 min, aus Tagesschau am Mittag vom 7.3.2017

Auch Bauern sparen

Die Subventionen 2018 bis 2021 für die Landwirtschaft sind geregelt. Der Nationalrat folgt dem Kompromiss des Ständerats, womit 13,56 Mrd. Franken zur Verfügung stehen, 232 Mio. weniger als in der aktuellen Periode. An Direktzahlungen gehen 11,250 Mrd., an Produktion und Absatz 1,747 Mrd. und an Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen 563 Mio..