VCS zieht Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zurück

Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» kommt nicht zur Abstimmung. Die Initianten ziehen die Vorlage zurück. Sie geben stattdessen dem Gegenvorschlag des Bundes den Vorzug.

Ein Zug fährt durch eine grüne Landschaft, im Hintergrund ein See.

Bildlegende: Laut den Initianten fliesst mit dem Gegenvorschlag gleich viel Geld in den öffentlichen Verkehr. Keystone

Noch selten dürfte den Urhebern einer Volksinitiative der Rückzug leichter gefallen sein als im Fall der VCS-Initiative. Es gelte die Vernunft walten zu lassen, sagte SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) vor den Medien in Bern. Hinter der Initiative stehen über 20 Organisationen aus dem links-grünen Lager. Er präsidiert die Allianz.

Der Rückzug dränge sich auf, weil die Ziele der Initiative mit dem Gegenvorschlag «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (Fabi) erfüllt seien, sagte die neue VCS-Präsidentin Evi Allemann gegenüber SRF. Zudem sei die Vorlage sehr konkret: «Das ist ein hervorragendes Konzept. (...) Ich bin überzeugt, dass es vernünftig war, alles auf eine Karte zu setzen und nicht den Fünfer und das Weggli zu wollen.»

Motor für dauerhafte Lösung

Die Initianten nehmen für sich in Anspruch, dass die Initiative der Motor dazu war, dass das Parlament die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft gesichert hat. «Ohne diesen Druck wären der Bundesrat und das Parlament nicht so schnell vorwärts gegangen», sagte Allemann. Das habe sogar das rechte Lager anerkannt. «Das stärkt uns bei künftigen Verhandlungen über die Strassenfinanzierung.»

Fabi schafft einen neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF), aus dem künftig Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahnnetzes finanziert werden. Der Fonds wird mit automatisch fliessenden Einnahmequellen ausgestattet. Einen ähnlichen Fonds visiert der Bundesrat auf Druck der Strassenlobby nun auch für die Strasse an.

Gleichzeitig mit Fabi soll das Bahnnetz bis ins Jahr 2025 für zusätzliche 6,4 Milliarden Franken ausgebaut werden. Zur Finanzierung dieses Ausbauschritts steigt unter anderem die Mehrwertsteuer zwischen 2018 und 2030 um 0,1 Prozentpunkt.

Anliegen mehr als erfüllt

Der Bundesrat hatte dafür zunächst einen Umfang von 3,5 Milliarden Franken vorgesehen. Im Laufe der Debatte baute der Ständerat das Programm kräftig aus. Damit dürfte der Grundstein für den Rückzug der Initiative gelegt worden sein.

Nationalrat Nordmann bezeichnete den Ausbauschritt denn auch als ein Element, das über die Initiative hinausgegangen sei. Das gleiche liesse sich über die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken sagen.

Mit der Neuordnung der Bahnfinanzierung müssen aber auch die Kantone und die Bahnbenutzer mehr bezahlen. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte im Parlament bereits davor, dass mit dem stärkeren Ausbau die Betriebskosten und damit die Bahnbillettpreise weiter steigen würden.

Unterstützung der Fabi-Kampagne

Das Parlament hatte Fabi, den Gegenvorschlag zur nun zurückgezogenen Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr», vergangene Woche verabschiedet. Zur Abstimmung kommt die Vorlage Ende 2013 oder 2014. VCS-Präsidentin Allemann kündigte an, dass sich der VCS im Abstimmungskampf für Fabi engagieren wolle.