Vorlagen zu Verkehrspolitik enden meist im Sinne der Behörden

Ja, Ja und nochmals Ja. Verkehrspolitische Anliegen der Behörden werden vom Volk fast immer durchgewunken. Und zwar bei Projekten für Bahn- wie auch Strassenverkehr.

Plakat wirbt für Ja zur Fabi-Vorlage.

Bildlegende: Hat der Bund ein verkehrspolitsiches Anliegen, sagt das Volk (fast) immer Ja. Keystone

Die Schweizer Stimmberechtigten sagen klar Ja zur Fabi-Vorlage. Damit stellt sich das Volk einmal mehr hinter die Bahnpolitik von Bund und Parlament.

Inklusive Fabi haben die Stimmbürger bislang vier Mal milliardenschwere Bauvorhaben des Schinenverkehrs durchgewunken: Ja zur «Bahn 2000» 1987, Ja zur Neat 1992, Ja zum Finöv-Fonds 1998. Letzterer wird jetzt durch den Bahninfrastrukturfonds Fabi abgelöst.

Bundes-Begehren auch bei Strassenverkehr chancenreich

Aber auch bei Abstimmungen zum Strassenverkehr haben die Behörden meist ein leichtes Spiel. Das Nein zur 100-Franken-Vignette bildet eine Ausnahme. In den letzten 30 Jahren setzte Bundesbern sonst fast alle Anliegen durch.

1984 stimmte das Volk für die befristete Einführung von Autobahnvignette und Schwerverkehrsabgabe. 1990 wurde das revidierte Strassenverkehrsgesetz angenommen, womit die maximale Lastwagenhöhe erhöht wurde. Vier Jahre später kam das Ja zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.

Auch bei Treibstoff-Vorlagen hatten Bund und Parlament meist Erfolg. Eine der seltenen Niederlagen datiert von 1988. Damals wurde die Koordinierte Verkehrspolitik versenkt – nach 20-jähriger Vorbereitung.

Gegen den Willen des Bundesrates wurde 1994 auch die Initiative «Zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr» angenommen – wenn auch knapp. Die Alpeninitiative blieb allerdings das einzige erfolgreiche Volksbegehren im Verkehrsbereich.