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Familien-Initiative Ein Hauch von vorgezogenem Wahlkampf

Die deutlichen Abfuhren der beiden Volksinitiativen werden auch von den Präsidenten der vier grössten Parteien im Lichte der derzeit schwierigen Wirtschaftslage gesehen. Ihre Differenzen in Sachen Familienpolitik und Energiewende bleiben bestehen.

Legende: Video «Die Präsidenten der grossen Parteien zum Abstimmungstag» abspielen. Laufzeit 24:00 Minuten.
Vom 08.03.2015.

«Der Zeitpunkt für die Initiative war schwierig», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay zum deutlichen Nein zur Familieninitiative seiner Partei und verweist auf Frankenstärke und das erwartete Defizit im Bundeshaushalt. Ausserdem stellt er fest: Alle Parteien würden von Familie und Mittelstand sprechen, doch niemand sei bereit, dafür wirklich etwas zu tun. «Man muss den Mittelstand und die Familien entlasten», betont er. Man müsse sich nun zusammen an einen Tisch setzen und nach einer Lösung suchen.

Steuergutschriften oder Steuerabzüge?

Für SP-Präsident Christian Levrat waren zwei Gründe für das Nein zur CVP-Initiative ausschlaggebend: Die finanziellen Einbussen und die Tatsache, dass vor allem Gutverdienende von der Steuerentlastung profitiert hätten. Er schlägt vor, das System von Steuergutschriften einzuführen. Davon würden auch Geringverdienender profitieren. «Ärmere Familien würden so um den genau gleichen Betrag entlastet wie reichere», betont er. Doch CVP-Präsident steigt nicht auf den Vorschlag ein.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner seinerseits bedauert das Nein zur Familieninitiative. Seine Partei hätte die Steuerentlastung begrüsst. Es sei schade, dass gegenüber den Familien nicht mehr die nötige Sensibilität herrsche. «Zu wenig Leute, die heute an die Urne gingen, waren von den Auswirkungen der Familieninitiative betroffen» stellt er fest, Deshalb sei die Zustimmung so schwach ausgefallen. Für Brunner wären trotzdem Steuerabzüge für Familien der richtige Weg. Aber vielleicht müsse man das Thema jetzt auch ein wenig ruhen lassen.

Kein Giesskannenprinzip

«Eine Kumulation von Gründen» habe zu dem Nein zur Familieninitiative geführt, sagt Philipp Müller, Parteipräsident der FDP. So werde bereits jetzt viel für Familien getan, betont er. Doch Steuerentlastungen, welche zudem nicht die wirklich Bedürftigen entlasteten, seien chancenlos. Es brauche nun eine Vorlage, die Geld nicht nach Giesskannenprinzip verteile, sondern jene unterstütze, die es wirklich nötig hätten – und das sei der Mittelstand. «Dieser blutet aus», so Müller.

Chancenlose Lenkungsabgabe?

Auch den Absturz der GLP-Energiesteuer-Initiative beurteilen die Parteipräsidenten unterschiedlich. Für SVP-Präsident Brunner ist mit dem Volksnein auch die Lenkungsabgabe im Rahmen der Energiestrategie 2050 chancenlos. «Sie geht in die falsche Richtung», stellt er fest. Zugleich kritisiert Brunner, dass sich das Volk noch nie zur Energiewende habe äussern können.

Anders sieht das SP-Präsident Levrat: «Es ist kein Entscheid zur Energiewende oder zur Lenkungsabgabe», betont er. Umfragen würden zeigen, dass die Bevölkerung durchaus für vernünftige Lösungen sei. Wenn das Volk sich zu einem durchdachten Vorschlag äussern könne, werde dieser auch mitgetragen werden, ist er überzeugt.

Was sagt das Volk zur Energiewende?

Nicht grundsätzlich gegen eine Lenkungsabgabe ist FDP-Präsident Müller. Doch das Nein zur GLP-Initiative zeige, dass die Energiewende ohne das Volk nicht möglich sei. «Ich befürchte, dass das Parlament für nichts arbeitet», weil am Schluss das Volk die Vorlage ablehnen werde. Seine FDP sei gegen die Subventionen für alternative Energien. Stattdessen könnte man sich eine Lenkungsabgabe auf CO2-relevanten Energieen schon vorstellen.

CVP-Präsident Darbelley seinerseits betont, dass allein durch technologische Fortschritte der Energieverbrauch etwa bei Autos abnehme. Bei der Energiewende dürfe «das Fuder nicht überladen werden». Man müsse sich bei der Energiestrategie 2050 auf das politisch Machbare beschränken. Bis zu 30 Rappen Zuschlag pro Liter Benzin kommen für ihn nicht in Frage. Davon würde die Bevölkerung in den Randregionen viel zu stark belastet, so der Walliser Darbellay.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Nach diesem Abstimmungsdebakel der hochgelobten (lösungsorientierten) "MITTE", sehe ich dem Wahlherbst sehr gelassen entgegen: Trotz täglicher ideologischer und manipulierender Berieselung durch die Medien (und deren Kampfschreiber!), scheint das "verda..." Volk immer noch sehr genau zu wissen, um was es bei Sachvorlagen geht! Ich bin überzeugt, dass die Stimmbürger(innen) auch bei den Wahlen wissen, welche Parteien die brennensten Probleme im Land "beim Namen nennen" und handeln wollen!
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  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    Wundert kein bisschen. Beide Initiativen waren ein Witz, und zum scheitern vor-verurteilt. Bei der aktuellen Rechtslage ist es keine Wunder das der Nachwuchs ausbleibt. Trauung & Kinder muss sich auch für die ärmsten wieder lohnen (inkl. der Rentenbezüger), ansonsten wird das auch in Zukunft nichts (und für uns arbeitende nur noch teurer). Doch den Vogel abgeschossen hat wohl die GLP. Was hat sie sich nur dabei gedacht? ...
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    1. Antwort von Christoph Lorenz Aeberhard, CH - 6062 Wilen ( Sarnen )
      Es ist anzunehmen das die GLP für die eigenen Parteimitglirder im Energiesektor eigene Produktionsstätten und Mienen besitz die unerschöpflich sind, der Rest der Bürger soll den Gürtel enger schnallen, schnallen sie es. Eine Tankfüllung ( 100 lt. ) würde nach dieser Vorlage, ohne das ein Tropfen im Tank ist nur Steuern von 200.-- CHF produzieren, wer so etwas will gehört in die Fettpresse zum Schmieren der Zahnräder ! Vision 1 lt. Benzin 5.-- CHF
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Die Initiative der GLP war kein Witz ist. Sie wollten auf einen "Streich" erreichen, was jetzt die Rätinnen EWS & D. L. uns einfach in 2 Tranchen unterjubeln. Eine massive Erhöhung für Benzin, Strom, Heizöl usw. Nur dürfen wir jetzt wegen diesem Nein dann nicht nur mehr für Energien zahlen, sondern zusätzlich immer noch MwSt. Durch die Initiative der GLP wäre diese weggefallen! Unglaublich, dass der geizige Schweizer hier freiwillig gerne mehr bezahlt. Aber jammern & im Ausland einkaufen!
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  • Kommentar von Daniel Berger, Frutigen
    Wenn wir so weitermachen, werden die Schweizer sowieso aussterben. Zum Glück haben die Ausländer noch Kinder. Sonst wären unsere Täler bald menschenleer.
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    1. Antwort von Therese Walz, Winterthur
      Stimmt. Darum hat ja das Parlament (alle ausser SVP) die "Entwicklungshilfe" für Afrika auf Fr.14Mia erhöht. So können sie einfacher in die Schweiz kommen und hier Kinder zeugen! Das ist "Familienpolitik" der Linken inkl. FDP!!!
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    2. Antwort von Ernst Haft, Basel
      @Therese Walz: Zum einen ist die gesamte Entwicklungshilfe, die die Schweiz leistet etwa 10mal kleiner als Sie hier schreiben. (ca. 1.4Mia). Des weiteren wurden die Gelder keinesfalls erhöht sondern einfach nicht gekürzt, wie es die SVP wollte, obwohl man vor drei Jahren gesagt hat man sollte die Gelder kontinuierlich auf 0.5 des CH BNE anheben!!! Dazu kommt, dass wohl eher weniger Flüchtlinge in die Schweiz kämen wenn vermehrt Entwicklungshilfe vor Ort geleistet würde. Hirn einschalten BITTE
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