Ein Hauch von vorgezogenem Wahlkampf

Die deutlichen Abfuhren der beiden Volksinitiativen werden auch von den Präsidenten der vier grössten Parteien im Lichte der derzeit schwierigen Wirtschaftslage gesehen. Ihre Differenzen in Sachen Familienpolitik und Energiewende bleiben bestehen.

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Die Präsidenten der grossen Parteien zum Abstimmungstag

24 min, vom 8.3.2015

«Der Zeitpunkt für die Initiative war schwierig», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay zum deutlichen Nein zur Familieninitiative seiner Partei und verweist auf Frankenstärke und das erwartete Defizit im Bundeshaushalt. Ausserdem stellt er fest: Alle Parteien würden von Familie und Mittelstand sprechen, doch niemand sei bereit, dafür wirklich etwas zu tun. «Man muss den Mittelstand und die Familien entlasten», betont er. Man müsse sich nun zusammen an einen Tisch setzen und nach einer Lösung suchen.

Steuergutschriften oder Steuerabzüge?

Für SP-Präsident Christian Levrat waren zwei Gründe für das Nein zur CVP-Initiative ausschlaggebend: Die finanziellen Einbussen und die Tatsache, dass vor allem Gutverdienende von der Steuerentlastung profitiert hätten. Er schlägt vor, das System von Steuergutschriften einzuführen. Davon würden auch Geringverdienender profitieren. «Ärmere Familien würden so um den genau gleichen Betrag entlastet wie reichere», betont er. Doch CVP-Präsident steigt nicht auf den Vorschlag ein.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner seinerseits bedauert das Nein zur Familieninitiative. Seine Partei hätte die Steuerentlastung begrüsst. Es sei schade, dass gegenüber den Familien nicht mehr die nötige Sensibilität herrsche. «Zu wenig Leute, die heute an die Urne gingen, waren von den Auswirkungen der Familieninitiative betroffen» stellt er fest, Deshalb sei die Zustimmung so schwach ausgefallen. Für Brunner wären trotzdem Steuerabzüge für Familien der richtige Weg. Aber vielleicht müsse man das Thema jetzt auch ein wenig ruhen lassen.

Kein Giesskannenprinzip

«Eine Kumulation von Gründen» habe zu dem Nein zur Familieninitiative geführt, sagt Philipp Müller, Parteipräsident der FDP. So werde bereits jetzt viel für Familien getan, betont er. Doch Steuerentlastungen, welche zudem nicht die wirklich Bedürftigen entlasteten, seien chancenlos. Es brauche nun eine Vorlage, die Geld nicht nach Giesskannenprinzip verteile, sondern jene unterstütze, die es wirklich nötig hätten – und das sei der Mittelstand. «Dieser blutet aus», so Müller.

Chancenlose Lenkungsabgabe?

Auch den Absturz der GLP-Energiesteuer-Initiative beurteilen die Parteipräsidenten unterschiedlich. Für SVP-Präsident Brunner ist mit dem Volksnein auch die Lenkungsabgabe im Rahmen der Energiestrategie 2050 chancenlos. «Sie geht in die falsche Richtung», stellt er fest. Zugleich kritisiert Brunner, dass sich das Volk noch nie zur Energiewende habe äussern können.

Anders sieht das SP-Präsident Levrat: «Es ist kein Entscheid zur Energiewende oder zur Lenkungsabgabe», betont er. Umfragen würden zeigen, dass die Bevölkerung durchaus für vernünftige Lösungen sei. Wenn das Volk sich zu einem durchdachten Vorschlag äussern könne, werde dieser auch mitgetragen werden, ist er überzeugt.

Was sagt das Volk zur Energiewende?

Nicht grundsätzlich gegen eine Lenkungsabgabe ist FDP-Präsident Müller. Doch das Nein zur GLP-Initiative zeige, dass die Energiewende ohne das Volk nicht möglich sei. «Ich befürchte, dass das Parlament für nichts arbeitet», weil am Schluss das Volk die Vorlage ablehnen werde. Seine FDP sei gegen die Subventionen für alternative Energien. Stattdessen könnte man sich eine Lenkungsabgabe auf CO2-relevanten Energieen schon vorstellen.

CVP-Präsident Darbelley seinerseits betont, dass allein durch technologische Fortschritte der Energieverbrauch etwa bei Autos abnehme. Bei der Energiewende dürfe «das Fuder nicht überladen werden». Man müsse sich bei der Energiestrategie 2050 auf das politisch Machbare beschränken. Bis zu 30 Rappen Zuschlag pro Liter Benzin kommen für ihn nicht in Frage. Davon würde die Bevölkerung in den Randregionen viel zu stark belastet, so der Walliser Darbellay.