Familien-Initiative: Bitteres Resultat für die CVP

Kinder- und Ausbildungszulagen müssen auch in Zukunft versteuert werden. Die Vorlage wird von einer grossen Mehrheit der Stimmbeteiligten und allen Kantonen abgelehnt. Laut Claude Longchamp könnte die Angst vor den drohenden Steuerausfällen eine Rolle gespielt haben.

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Eidg. Vorlage: «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

JA-Stimmen absolut: (537'715 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'650'187 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 24.6%
NEIN-Stimmen relativ: 75.4%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 0
NEIN-Stimmen: 23
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 23.2% 76.8% 37804 125391
Appenzell Ausserrhoden 20.4% 79.6% 3731 14600
Appenzell Innerrhoden 20.8% 79.2% 869 3300
Basel-Landschaft 23.9% 76.1% 16008 50968
Basel-Stadt 24.6% 75.4% 11867 36302
Bern 20.6% 79.4% 57636 221701
Freiburg 32.6% 67.4% 28301 58430
Genf 30% 70% 34334 80065
Glarus 16.9% 83.1% 1472 7228
Graubünden 21.8% 78.2% 10877 38970
Jura 42.8% 57.2% 8477 11307
Luzern 26.1% 73.9% 31434 88776
Neuenburg 28.3% 71.7% 12841 32512
Nidwalden 24% 76% 3688 11705
Obwalden 21.4% 78.6% 2437 8955
Schaffhausen 27.3% 72.7% 8517 22719
Schwyz 24.8% 75.2% 10813 32874
Solothurn 25.2% 74.8% 17377 51541
St. Gallen 23.8% 76.2% 31559 101136
Tessin 29.4% 70.6% 25410 61048
Thurgau 22.7% 77.3% 16242 55338
Uri 24.4% 75.6% 2237 6941
Waadt 25.7% 74.3% 48739 141022
Wallis 32.2% 67.8% 32427 68356
Zug 22.2% 77.8% 7655 26880
Zürich 20.4% 79.6% 74963 292122
Kanton wählen

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (537'715 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'650'187 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 24.6%
NEIN-Stimmen relativ: 75.4%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (537'715 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'650'187 Stimmen)
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«Energie- statt Mehrwertsteuer» Auf / Zuklappen

Eidg. Vorlage: Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

JA-Stimmen absolut: (175'769 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'010'043 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 8.0%
NEIN-Stimmen relativ: 92.0%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 0
NEIN-Stimmen: 23
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 7.7% 92.3% 12608 150459
Appenzell Ausserrhoden 8% 92% 1463 16877
Appenzell Innerrhoden 5.2% 94.8% 215 3957
Basel-Landschaft 8.5% 91.5% 5696 61331
Basel-Stadt 14% 86% 6712 41206
Bern 8.5% 91.5% 23844 255539
Freiburg 5.6% 94.4% 4888 81799
Genf 9.1% 90.9% 10291 103219
Glarus 6.4% 93.6% 557 8154
Graubünden 6.9% 93.1% 3473 46549
Jura 5.9% 94.1% 1170 18634
Luzern 8.4% 91.6% 10099 109893
Neuenburg 5.9% 94.1% 2679 42734
Nidwalden 6% 94% 927 14485
Obwalden 5.9% 94.1% 674 10681
Schaffhausen 10.9% 89.1% 3364 27584
Schwyz 6.2% 93.8% 2697 41031
Solothurn 7.5% 92.5% 5149 63733
St. Gallen 7.3% 92.7% 9727 122873
Tessin 6.8% 93.2% 5899 80403
Thurgau 8.3% 91.7% 5916 65710
Uri 6% 94% 552 8651
Waadt 5.7% 94.3% 10792 179164
Wallis 3.9% 96.1% 3970 96844
Zug 7.6% 92.4% 2614 31912
Zürich 10.9% 89.1% 39793 326621
Kanton wählen

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (175'769 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'010'043 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 8%
NEIN-Stimmen relativ: 92%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (175'769 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (2'010'043 Stimmen)
Bezirksresultate verbergen Bezirksresultate anzeigen Auf / Zuklappen

Mit 75,4 Prozent Nein-Stimmen wird die Familien-Initiative der CVP deutlich abgelehnt. Die Ja-Stimmen betragen 24,6 Prozent. Auch beim Ständemehr bleibt das Anliegen chancenlos: Alle Kantone sagen Nein.

Finanz-Argumente bringen Initiativen zu Fall

«Die Diskussion während des Abstimmungskampfes hat sich sehr schnell auf die finanziellen Folgen konzentriert», erklärt Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern den deutlichen Absturz der Vorlage. Von Steuerausfällen und drohenden Sparpaketen sei die Rede gewesen. Und die Finanzen seien das gängigste Argument in der Schweiz, um eine Initiative zu bodigen.

Auch die Frage, wer davon wirklich profitiere, sei breit diskutiert worden. Am Schluss hätten sich sehr viele Einwände betreffend der finanziellen Folgen aufsummiert.

Die SVP habe die Initiative zwar unterstützt. Doch das Ja der Partei sei klar kontrastiert worden durch das Nein der Fraktion und der Wähler der SVP, so Longchamp. Doch auch die Unterstützung der SVP-Wähler hätte nicht gereicht. Dies sei das dramatische Schicksal der Initiative gewesen: «Zuerst wurde sie von links zerpflückt, und schlussendlich hat sie die Unterstützung von rechts nicht gehabt.»

Auch Mindestkurs spielte eine Rolle

«Die Familienpolitik ist ein Problem, aber die Lösung hat noch niemand gefunden, und schon gar nicht kann eine Partei allein eine Lösung finden und sich im Wahljahr damit profilieren», so Longchamp.

Ein Umstand sei vermutlich klimaprägend gewesen für die heutige Abstimmung: Die Aufhebung der Euro-Untergrenze. «Damit hat niemand gerechnet, und in diesem Klima wirtschaftlicher Ängste will niemand Experimente, sondern das Stichwort heisst Schadensminimierung.»

Versprechungen, was besser werden könnte in Zukunft, wolle das Schweizer Volk im Moment nicht abgeben, sondern die Leute überlegten sich sehr genau, was man sich noch leisten kann. «In diesem Fahrwasser fand diese Abstimmung statt.»

Die CVP hatte in ihrem Abstimmungskampf vor allem auf soziale Medien gesetzt, um die jüngere, künftige Generation zu erreichen. Doch was klar geworden sei: Social Media sei kein Ersatz für normale Kampagnen mit Inseraten und Plakaten, sagte der Leiter von gfs.bern. Doch nur so erreiche man die breite Bevölkerung. Auch dies erkläre das Ergebnis: «Nach innen war die Kampagne ganz gefällig, nach aussen praktisch wirkungslos.»

Wichtigstes Nein-Argument: Steuerausfälle

Mit der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» wollte die CVP die Familien stärken. Die Partei lancierte die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» im Wahljahr 2011. Und löste damit ein Wahlversprechen ein.

Das grosse Dilemma: Bundesrat und die Kantone schätzten die Folgen und Auswirkungen der Vorlage grundlegend anders ein als die CVP. So war das wichtigste Argument der Gegner die Steuerausfälle.

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Deutlicheres Nein als erwartet

1:13 min, aus Tagesschau vom 8.3.2015

Die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen hätte den Bund 200 Millionen Franken pro Jahr gekostet, Kantone und Gemeinden 760 Millionen Franken – insgesamt also rund eine Milliarde Franken.

Die CVP hingegen war der Auffassung, dass dieses Geld aus den Steuern gar nie für die öffentliche Hand bestimmt war, da es von den Unternehmen an die Familien bezahlt wird. Der Staat verliere durch die Initiative also keine Steuern, sondern «ungerechtfertigt angeeignete Familienzulagen».

Trend zur Stimmbeteiligung

Rund 41,6 Prozent aller Schweizer Stimmbürger haben an der Abstimmung teilgenommen.