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Familien-Initiative Rettet die SVP die CVP-Initiative?

Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung würde zurzeit Ja sagen zur Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP. Das zeigt die SRG-Umfrage. Ob die Befürworter den Vorsprung halten können, hängt vor allem von zwei Umständen ab.

Kinder- und Ausbildungszulagen sollen nicht mehr wie bis anhin gemeinsam mit dem Einkommen besteuert werden, sondern den Familien in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Das will die CVP mit ihrer Familien-Initiative erreichen, die am 8. März zur Abstimmung kommt.

Die Initiative ist gut in den Abstimmungskampf gestartet. Das zeigt die SRG-Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt hat. Sechs Wochen vor dem Abstimmungssonntag wäre die Vorlage mit 52 Prozent durchgewinkt worden. Genau ein Drittel hätte ein Nein in die Urne gelegt. 15 Prozent waren noch unentschlossen.

Im Normalfall würde ich sagen, 52 Prozent Zustimmung sind nicht genug.
Autor: Claude LongchampPolitologe
Legende: Video «Normalerweise nimmt der Ja-Anteil ab» abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.01.2015.

Was nach einem Sieg für die CVP aussieht, ist in Wahrheit ein eher mageres Resultat. Denn üblicherweise gehen Volksinitiativen mit einer hohen Zustimmung ins Rennen. Diese beginnt jedoch im Verlauf der Kampagnen meist zu bröckeln und endet am Abstimmungstag durchschnittlich acht Prozentpunkte tiefer.

«Im Normalfall würde ich sagen, 52 Prozent Zustimmung sind nicht genug», sagt Claude Longchamp zum Ergebnis. Er ist Politologe und Leiter bei gfs.bern. Aufgrund der Erfahrungswerte sei in diesem Fall 44 Prozent Zustimmung der wahrscheinlichere Ausgang.

Allerdings gibt es im Fall der CVP-Familien-Initiative zwei Umstände, welche der Initiative Auftrieb verleihen könnten: Die Unterstützung durch die SVP sowie die grosse Bereitschaft in der Bevölkerung, Familien vermehrt zu unterstützten.

Mit der SVP hat die CVP einen starken Partner gewonnen.
Autor: Martina ImfeldPolitologin
Legende: Video «Die Spannung bleibt» abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.01.2015.

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung überraschend die Ja-Parole ergriffen. «Damit hat die CVP einen starken Partner im Abstimmungskampf gewonnen», sagt Martina Imfeld, Politologin bei gfs.bern.

Die Kehrtwende der SVP überraschte alle. Denn einerseits hatte der Nationalrat die Vorlage mit 159:35 deutlich verworfen. Andererseits haben viele mit einer Retourkutsche der SVP gerechnet, denn vor zwei Jahren hatte die CVP die SVP-Familien-Initiative abgelehnt.

«Hätte die SVP die Nein-Parole gefasst, wäre diese Initiative praktisch sicher gescheitert», bringt es Longchamp auf den Punkt. Doch nun ist alles möglich. Zurzeit würden 54 Prozent der SVP-Basis ein Ja in die Urne legen. Dieser Anteil könnte nun steigen.

Hinzu kommt: Zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, Familien sollten finanziell vermehrt entlastet werden. Ob die CVP-Initiative aus Sicht der Bevölkerung der richtige Weg dazu ist, muss sich aber erst weisen.

Gegen die Initiative spricht, dass bei der Annahme rund eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen verloren gingen, die anderswo kompensiert werden müssten – beispielsweise durch eine allgemeine Steuererhöhung.

Was die Rentner selbst nicht hatten, wollen sie auch den Jüngeren nicht gewähren.
Autor: Martina ImfeldPolitologin

Ebenfalls zu einem starken Gegenargument könnte das «Gerechtigkeitsargument» werden: Finanziell schwache Familien profitieren nicht von der Initiative, weil ihr Einkommen zu tief ist und sie bereits jetzt keine Bundessteuern bezahlen.

«Dieses Gerechtigkeitsargument wurde von linken Kampagnen-Gegnern eben erst ins Feld geführt », erklärt Martina Imfeld. «Wir werden auf die zweite SRG-Umfrage warten müssen, um zu sehen, wie viele sich davon überzeugen lassen.» Diese wird am 25. Februar veröffentlicht.

Im Weiteren zeigt die Umfrage, dass die direkt Betroffenen eher Ja stimmen als diejenigen, die nicht profitieren würden. Nur 46 Prozent der kinderlosen Personen befürworten die Initiative, während solche mit Kindern mit grosser Mehrheit Ja sagen.

Auch nur zwei von fünf Rentnern sind derzeit für die Initiative. «Die Vermutung liegt nahe, dass sie den Jüngeren nicht gewähren wollen, was sie selbst nicht hatten», sagt Martina Imfeld zur Gruppe der über 65-Jährigen.

Das Fazit der Politologin zur ersten SRG-Umfrage: «Wir halten nach wie vor eine Ablehnung für wahrscheinlicher als eine Zustimmung.» Doch es bleibe spannend.

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Trendbefragung hat das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 19. und dem 24. Januar 2015 im Auftrag der SRG SSR bei 1208 Personen durchgeführt. mehr

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Hohe Stimmbeteiligung erwartet

Die Hälfte der Befragten gab an, am 8. März abstimmen zu wollen. Eine so hohe Bereitschaft gab es noch nie in dieser Legislatur. Die Themen interessieren, zudem ist die Stimmbereitschaft aufgrund der vielen spannenden Vorlagen 2014 gestiegen.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von P. Stauffer, Bern
    @E.Waeden: Da Sie finanziell offensichtlich besser gestellt sind, ersetzen Sie bitte das Wort "Opfer" sinngemäss mit "Auslagen“. In Ihrem Fall wird der Text dann besser lesbar. Kinder sind unsere Zukunft und eine Bereicherung, keine Frage. Die finanziellen Aufwendungen der Eltern kommen schlussendlich der Allgemeinheit zu Gute. Die Kinder bezahlen später unsere Renten auch die von kinderlosen oder 1-Kind Personen. Warum müssen deshalb Eltern, ob arm oder reich, finanziell benachteiligt werden?
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  • Kommentar von P. Stauffer, Bern
    Jede Familie bringt grosse finanzielle Opfer, unabhängig wie viel die Eltern verdienen. Leider geht immer wieder vergessen, dass ihre Kinder später einmal unsere Renten bezahlen. Für diese Tatsache müssen alle kostentragenden Eltern entschädigt werden, nicht nur die wenig verdienenden. Völlig absurd arme und reiche Eltern gegeneinander auszuspielen, da alle dieselbe Zeche bezahlen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @P. Stauffer: Grässlich Ihr Kommentar, Kinder zu haben als grosse finanzielle Opfer, die man durch sie hat zu bezeichnen. Menschen die es als finanzielle Opfer ansehen, sollten dann besser keine Kinder haben, dann aber auch nur sie später weniger Rente erhalten. Kinder sind unsere Zukunft, & eine Bereicherung, in die man entweder gerne eigenes Geld investiert, oder man lässt es bleiben, darf dann aber nicht über eine Überalterung klagen.
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  • Kommentar von Barbara Frei, Pfäffikon
    Von zusätzlichen Abzügen profitiert vorallem der obere Mittelstand. Die Schlechtverdiener zahlen sowieso im Verhältnis so gut wie keine Steuern. Von Zusätzlichen Steuerabzügen profitieren die ganz Armen überhaupt nicht, sie zahlen schiesslich keine direkten Steuern. Jemand der vorher 2000 bezahlt zahlt nachher 1300 . Jemand der 20 000 bezahlt zahlt nachher noch 15 000. Jemand der 500 000 bezahlt zahlt nachher 494 000. Daher doch lieber die Mwst auf Nahrungsmittel abschaffen?
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    1. Antwort von P. Stauffer, Bern
      ...oder Rentenkürzungen für Alleinstehende?
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