Rettet die SVP die CVP-Initiative?

Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung würde zurzeit Ja sagen zur Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP. Das zeigt die SRG-Umfrage. Ob die Befürworter den Vorsprung halten können, hängt vor allem von zwei Umständen ab.

Kinder- und Ausbildungszulagen sollen nicht mehr wie bis anhin gemeinsam mit dem Einkommen besteuert werden, sondern den Familien in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Das will die CVP mit ihrer Familien-Initiative erreichen, die am 8. März zur Abstimmung kommt.

Die Initiative ist gut in den Abstimmungskampf gestartet. Das zeigt die SRG-Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt hat. Sechs Wochen vor dem Abstimmungssonntag wäre die Vorlage mit 52 Prozent durchgewinkt worden. Genau ein Drittel hätte ein Nein in die Urne gelegt. 15 Prozent waren noch unentschlossen.

«  Im Normalfall würde ich sagen, 52 Prozent Zustimmung sind nicht genug. »

Claude Longchamp
Politologe

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«Normalerweise nimmt der Ja-Anteil ab»

0:40 min, vom 30.1.2015

Was nach einem Sieg für die CVP aussieht, ist in Wahrheit ein eher mageres Resultat. Denn üblicherweise gehen Volksinitiativen mit einer hohen Zustimmung ins Rennen. Diese beginnt jedoch im Verlauf der Kampagnen meist zu bröckeln und endet am Abstimmungstag durchschnittlich acht Prozentpunkte tiefer.

«Im Normalfall würde ich sagen, 52 Prozent Zustimmung sind nicht genug», sagt Claude Longchamp zum Ergebnis. Er ist Politologe und Leiter bei gfs.bern. Aufgrund der Erfahrungswerte sei in diesem Fall 44 Prozent Zustimmung der wahrscheinlichere Ausgang.

Allerdings gibt es im Fall der CVP-Familien-Initiative zwei Umstände, welche der Initiative Auftrieb verleihen könnten: Die Unterstützung durch die SVP sowie die grosse Bereitschaft in der Bevölkerung, Familien vermehrt zu unterstützten.

«  Mit der SVP hat die CVP einen starken Partner gewonnen. »

Martina Imfeld
Politologin

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«Die Spannung bleibt»

0:46 min, vom 30.1.2015

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung überraschend die Ja-Parole ergriffen. «Damit hat die CVP einen starken Partner im Abstimmungskampf gewonnen», sagt Martina Imfeld, Politologin bei gfs.bern.

Die Kehrtwende der SVP überraschte alle. Denn einerseits hatte der Nationalrat die Vorlage mit 159:35 deutlich verworfen. Andererseits haben viele mit einer Retourkutsche der SVP gerechnet, denn vor zwei Jahren hatte die CVP die SVP-Familien-Initiative abgelehnt.

«Hätte die SVP die Nein-Parole gefasst, wäre diese Initiative praktisch sicher gescheitert», bringt es Longchamp auf den Punkt. Doch nun ist alles möglich. Zurzeit würden 54 Prozent der SVP-Basis ein Ja in die Urne legen. Dieser Anteil könnte nun steigen.

Hinzu kommt: Zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, Familien sollten finanziell vermehrt entlastet werden. Ob die CVP-Initiative aus Sicht der Bevölkerung der richtige Weg dazu ist, muss sich aber erst weisen.

Gegen die Initiative spricht, dass bei der Annahme rund eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen verloren gingen, die anderswo kompensiert werden müssten – beispielsweise durch eine allgemeine Steuererhöhung.

«  Was die Rentner selbst nicht hatten, wollen sie auch den Jüngeren nicht gewähren. »

Martina Imfeld
Politologin

Ebenfalls zu einem starken Gegenargument könnte das «Gerechtigkeitsargument» werden: Finanziell schwache Familien profitieren nicht von der Initiative, weil ihr Einkommen zu tief ist und sie bereits jetzt keine Bundessteuern bezahlen.

«Dieses Gerechtigkeitsargument wurde von linken Kampagnen-Gegnern eben erst ins Feld geführt », erklärt Martina Imfeld. «Wir werden auf die zweite SRG-Umfrage warten müssen, um zu sehen, wie viele sich davon überzeugen lassen.» Diese wird am 25. Februar veröffentlicht.

Im Weiteren zeigt die Umfrage, dass die direkt Betroffenen eher Ja stimmen als diejenigen, die nicht profitieren würden. Nur 46 Prozent der kinderlosen Personen befürworten die Initiative, während solche mit Kindern mit grosser Mehrheit Ja sagen.

Auch nur zwei von fünf Rentnern sind derzeit für die Initiative. «Die Vermutung liegt nahe, dass sie den Jüngeren nicht gewähren wollen, was sie selbst nicht hatten», sagt Martina Imfeld zur Gruppe der über 65-Jährigen.

Das Fazit der Politologin zur ersten SRG-Umfrage: «Wir halten nach wie vor eine Ablehnung für wahrscheinlicher als eine Zustimmung.» Doch es bleibe spannend.

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Trendbefragung hat das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 19. und dem 24. Januar 2015 im Auftrag der SRG SSR bei 1208 Personen durchgeführt. mehr

Energie- statt Mehrwertsteuer? Nein danke, sagt das Volk mehr

Hohe Stimmbeteiligung erwartet

Die Hälfte der Befragten gab an, am 8. März abstimmen zu wollen. Eine so hohe Bereitschaft gab es noch nie in dieser Legislatur. Die Themen interessieren, zudem ist die Stimmbereitschaft aufgrund der vielen spannenden Vorlagen 2014 gestiegen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Trendumfrage zu Familieninitiative

    Aus Tagesschau vom 30.1.2015

    Am 8. März wird über die CVP-Familieninitiative abgestimmt. Sie verlangt, dass Kinderzulagen und Ausbildungszulagen von den Steuern abgezogen werden können. Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätte es ein knappes Ja gegeben. So sind 52 Prozent bestimmt oder eher für die Volksinitiative «Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen». 33 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen. Unentschieden sind 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.

  • «Familien stärken!», ruft die CVP und verlangt, dass Eltern auf Kinder- und Ausbildungszulagen keine Steuern mehr bezahlen müssen.

    Familien-Initiative der CVP hat Chancen

    Aus Echo der Zeit vom 30.1.2015

    Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 8. März 2015 über die Familien-Initiative der CVP und die Energie-Initiative der Grünliberalen Partei. Eine erste Umfrage des Forschungs-Instituts GFS im Auftrag der SRG zeigt: Im Moment hätte die Energie-Initiative keine Chance.

    Die Befürworter der Familien-Initiative hingegen können hoffen.

    Andrea Jaggi