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Familien-Initiative Zustimmung für Familien-Initiative bröckelt

Die Vorlage der CVP ist zwar gut ins Rennen gestartet. Jetzt sprechen sich aber nur noch 40 Prozent dafür aus. Das zeigt die zweite SRG-Umfrage. Damit wird eine Ablehnung immer wahrscheinlicher.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) will Familien zu mehr Geld verhelfen. Künftig sollen Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr wie bis anhin gemeinsam mit dem Einkommen besteuert werden, sondern den Eltern in vollem Umfang zur Verfügung stehen. So steht es in der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen».

Doch der geplante Zustupf ist in ernster Gefahr: Nach einem guten Start in den Abstimmungskampf – bei der ersten SRG-Umfrage hatte sich mit 52 Prozent noch eine Mehrheit für die Initiative ausgesprochen – gab es letzte Woche nur noch 40 Prozent Zustimmung. Das zeigt die zweite SRG-Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern. Genau die Hälfte sagt Nein (zuvor 33 Prozent), und noch 10 Prozent sind unentschlossen (zuvor 15 Prozent).

Legende: Video «Für eine Wende bräuchte es eine ganz grosse Überraschung» abspielen. Laufzeit 0:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.02.2015.

Besonders betrübend für die CVP: Auch bei ihrer Basis schwindet die Zustimmung: Nur noch 61 Prozent sprechen sich für die Vorlage aus (zuvor 77 Prozent).

Und: Obwohl die SVP die Ja-Parole ergriffen hat, sinkt auch bei deren Basis die Zustimmung: von 54 auf 46 Prozent. Der «starke Partner der CVP», wie gfs.bern die SVP wegen der Ja-Parole beschrieben hatte, hat sich also nicht bewährt.

Als einzige weitere Parteibasis sprechen sich die Anhänger der Grünen ebenfalls für die Familie-Initiative aus.

Das Argument der Linken ist ein Fallstrick der Initiative.
Autor: Claude LongchampLeiter Forschungsinstitut gfs.bern

Ebenfalls Ja zur Vorlage sagen jene, die persönlich profitieren oder profitieren könnten: Jüngere sowie diejenigen mit einem oder mehreren Kindern. Dennoch nimmt bei allen Altersgruppen und auch bei Familien mit Kindern die Zustimmung gegenüber der ersten Befragung tendenziell ab. Einzige Ausnahme bilden Familien mit drei oder mehr Kindern: Hier hat das Ja zugenommen.

Keinen relevanten Einfluss auf das Umfrageergebnis haben die Schulbildung und das Haushaltseinkommen.

Was auffällt: Ebenfalls nicht relevant für den Stimmentscheid sind das wichtigste Pro- und Contra-Argument: Dass die Kinderzulagen zu einer höheren Steuerprogression führen können, und dass Steuerausfälle von einer Milliarde zu befürchten sind. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen. Doch diese beiden Argumente sind von beiden Seiten absolut unbestritten.

Legende: Video «Das ist ein Fallstrick der Initiative» abspielen. Laufzeit 0:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.02.2015.

Das Pro-Argument, dass Familien finanziell zu stark belastet seien, der wichtigste Grund für eine Zustimmung.

Nein hingegen stimmt, wer es unfair findet, dass die geplanten Steuerabzüge primär besser verdienenden Familien zugute kommen. Ärmere Familien profitieren aufgrund ihres tiefen Einkommens nur wenig von den Steuerabzügen. Dieses Fairness-Argument stammt von der Linken. «Das ist ein Fallstrick der Initiative», bringt es Claude Longchamps vom gfs.bern auf den Punkt.

Legende: Video «Wir reden hier wirklich von einem Schulbuchbeispiel» abspielen. Laufzeit 0:50 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.02.2015.

Das Nein-Lager wird wohl auch am 8. März dominieren, denn bei der Familien-Initiative zeigt sich der klassische Verlauf einer Volksinitiative, wie Politologin Martina Imfeld ausführt: «Am Anfang dominieren Sympathien für die Familienanliegen, während im Verlauf der Kampagne die Schwachstellen der Vorlage aufgedeckt werden, namentlich die ungerechte Verteilungswirkung und die drohenden Steuerausfälle.»

Der Fokus verschiebt sich also von einem allgemein akzeptierten Ausgangsproblem zur einer «mangelhaften» Lösung, was generell mit einer abnehmenden Zustimmung einhergeht.

Das Problem sei erkannt, bilanziert das Forschungsinstitut. Der Lösungsvorschlag der CVP jedoch je länger je weniger.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 27. April und dem 2. Mai 2015 durchgeführt. Befragt wurden 1212 Personen. Mehr

Weitere wichtige Einflüsse

Laut Claude Longchamp beeinflussen zwei Ereignisse das Stimmverhalten ebenfalls: Die Aufhebung der Euro-Untergrenze und das Defizit des Bundeshaushalts. Das Klima habe sich zu einem beschränkten Pessimismus verändert. Die oberste Losung der Bevölkerung laute nun «Schadensminimierung, keine Experimente». Und hier lägen beide Initiativen falsch.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Hier erweist sich einmal mehr "der Geiz + Neid" als Eigentor-Mechanismus. Ich persönlich finde, dass man keine weitere Änderung im Steuergesetz vornehmen soll. Gerade in diesen Vorschriften kann sich kein normaler Mensch mehr auskennen. Bei den Steuern müssen wir eher Vereinfachungen angehen. Das einzige was ich noch akzeptieren könnte, dass man offiziell "private Sponsoren" sucht für wirklich Benachteiligte Personen + Familien. Z.B. Personen die deren Kinder gratis hüten oder sonst unterstützen
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  • Kommentar von P. Stauffer, Bern
    Liebe Gegner der Familien-Initiative, beklagt Euch später nicht, wenn unsere Kinder dereinst Eure Renten nicht mehr bezahlen wollen. Sie erleben heute hautnah, dass die Familie nichts wert ist, warum sollten sie deshalb später einmal kinderlose Rentner unterstützen?
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  • Kommentar von G. Weisshaupt, Lenzburg
    Mal ehrlich, staatliche Sozialzuschläge zu besteuern ist doch ein kapitalistischer Unsinn. Da gibt es genug andere Möglichkeiten für staatliche Einkünfte. Es ist vielleicht einen Tropfen auf den heissen Stein, aber irgendwann muss man damit anfangen das ganze Abzukühlen. Auch wenn es viele solcher kleiner Tropfen bedarf.
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