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Familieninitiative Bundesrat: Familieninitiative schafft neue Ungerechtigkeiten

Die Landesregierung lehnt die SVP-Familieninitiative ab. Mit dem Volksbegehren gebe es neue Ungleichbehandlung.

Legende: Video Bundesrat kritisiert SVP-Familieninitiative abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.10.2013.

Am 24. November stimmt das Volk unter anderem über die Familieninitiative der SVP ab. Der Bundesrat wehrt sich gegen die Vorlage. Es drohe eine steuerliche Ungleichbehandlung verschiedener Familienmodelle.

Steuerabzug für Betreuung zu Hause

Die SVP will mit der Vorlage in der Verfassung verankern, dass ein gleich hoher Steuerabzug auch Familien gewährt werden soll, die ihre Kinder selbst betreuen. Möglich wäre auch, gar keinen Abzug mehr vorzusehen.

Der Steuerabzug für Fremdbetreuungskosten können Eltern seit 2011 geltend machen, wenn sie ihre Kinder zeitweise in Krippen oder ähnlichen Einrichtungen betreuen lassen, um einer Arbeit nachzugehen.

Wird die Initiative angenommen, will der Bundesrat aber am erst vor kurzem geschaffenen Abzug für Kinderbetreuungskosten festhalten. Heute liegt der Fremdbetreuungskostenabzug bei den direkten Bundessteuern bei maximal 10'100 Franken. Die Kantone müssen einen Abzug gewähren, bestimmen die Höhe aber selbst.

Erst der Fremdbetreuungsabzug habe die Gleichbehandlung zwischen den Familienmodellen geschaffen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Wenn eine Familie nur dank externer Betreuung auf das gleiche Einkommen komme wie eine Einverdienerfamilie, müsse erstere die Kosten für die Betreuung abziehen können.

Zurück zum alten System

Ohne Abzugsmöglichkeit werde die Zweiverdiener-Familie steuersystematisch benachteiligt und das Einverdiener-Modell bevorzugt. «Der Staat soll sich aber nicht in die Wahl des Familienmodells einmischen», sagte Widmer-Schlumpf. Die Initiative würde in dieser Frage wieder zurück zum alten System gehen.

Die Kritik gewisser Initiativgegner, wonach das SVP-Begehren die Frauen «an den Herd» zwingen wolle, wollte Widmer-Schlumpf nicht teilen. Auf eine entsprechende Frage sagte sie allerdings, dass der Anreiz zum Arbeiten für Frauen ohne Abzug «nicht grösser» werden würde. Der Abzug verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erleichtere Müttern den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben.

Familien mit Fremdbetreuungskostenabzug machen heute laut Widmer-Schlumpf durchschnittlich zwischen 4800 und 6000 Franken pro Jahr geltend. Das liegt deutlich unter dem Maximum von 10'100 Franken und ist weniger als der Bund erwartet hat.

Milliardenschwere Ausfälle befürchtet

Schliesslich führte die Finanzministerin auch die erwarteten Steuerausfälle an. Beim Bund werden sie auf 390 Millionen Franken geschätzt, bei den Kantonen gar auf eine Milliarde Franken.

Diese Schätzungen sind jedoch unsicher, da die finanziellen Auswirkungen stark von der Umsetzung abhängen. Würde der Abzug ganz abgeschafft, würde der Bund sogar 60 Millionen Franken mehr einnehmen pro Jahr.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Ergo tun beim heutigen System viele selbstbetreuende Eltern gut daran eine Ausbildung als Kinderbetreuer zu absolvieren, gründen eine Kinderhort in den eigenen vier Wänden und geben die Kinder dann in den eigenen Haushalt zur "Fremdbetreuung". Jedes von Menschenhand kreierte System hat schwächen. Viel wichtiger als die Betreuung der Kinder ist die Frage nach der Erziehung der Kinder: Wer erzieht diese wann? Etwa der Kinderhort der diese nur betreuen sollte?
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Für mich war es selbstverständlich, dass ich die Kinder selber erziehen möchte. Aber es war damit verbunden, gewisse Einschränkungen in kauf zu nehmen. Als mein Mann sich selbstständig machte, viel sogar noch die Kinderzulage weg. Das Familienbild hat sich stark verändert und wird leider Heute falsch verstanden. Geborgenheit und "Nestwärme" ist immer noch das beste für Kinder. Deshalb wäre diese In. mehr Familien freundlich. Selbstverantwortung für die Familie die dies wollen würde unterstützt.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Ein Nein zur Familieninitiative wäre ein Nein zur traditionellen Familienformn und würde die Eltern, die ihre Kinder selber betreuen oder durch Verwandte betreuen lassen und somit teure Krippenplätze unnötig machten, benachteiligen, Ist das nicht auch ungerecht? Aus Prinzip des Eigeninteresses lassen sich Initiativen natürlich cool manipulieren.,
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