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Familieninitiative Familieninitiative bachab geschickt

58,5 Prozent der Stimmbeteiligten sprechen sich gegen die SVP-Familieninitiative aus. Damit bleibt es dabei: Steuerabzüge für die Kinderbetreuung können weiterhin nur Familien machen, die ihren Nachwuchs ausser Haus betreuen lassen.

Familieninitiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

 

  • JA

    41.5%

    1'139'743 Stimmen

  • NEIN

    58.5%

    1'604'476 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    2.5

  • NEIN

    20.5

1:12-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne»

 

  • JA

    34.7%

    955'155 Stimmen

  • NEIN

    65.3%

    1'797'110 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Autobahnvignette

Eidg. Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen

 

  • JA

    39.5%

    1'087'350 Stimmen

  • NEIN

    60.5%

    1'662'755 Stimmen

Die SVP-Familieninitiative ist am Volks- und am Ständemehr gescheitert. 20,5 Stände und 58,5 Prozent der Stimmbürger lehnen die Vorlage ab. Mit dem Nein bleibt es dabei, dass Steuerabzüge für die Kinderbetreuung weiterhin nur Familien machen können, die ihren Nachwuchs fremd betreuen lassen.

Steuerausfälle als schlagkräftiges Argument

Legende: Video «Longchamp analysiert das Nein zur Familieninitiative» abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Vom 24.11.2013.

Claude Longchamp, Forschungsleiter beim gfs.bern, ortet verschiedene Gründe für die starke Ablehnung – nach einer Anfangs sehr hohen Zustimmung: «Der erste Grund: Das Thema wurde von der Politik vernachlässigt und hat deshalb hohe Sympatiewerte erreicht.» Zweitens könne man im Vergleich zu Kampagnen früherer SVP-Initiativen klar sagen, dass die Familieninitiative von den Initianten am wenigsten unterstützt worden sei.

«Der dritte Grund: Die geballte Reaktion von Bund und Kantonen, vor allem von den Finanzpolitikern, die klar auf die schwächste Stelle der Initiative verwiesen haben, nämlich auf die Folge der Einnahmen in der Bundeskasse», sagt der Politikwissenschaftler. Die Steuerausfälle von bis zu 1,4 Milliarden Franken sei eine der prominentesten Zahlen im Abstimmungskampf gewesen. «Das hat auf den wunden Punkt gelenkt und die Meinungsbildung ausgelöst.»

SVP spricht von «Verstaatlichung» der Kinder

Mit ihrer Familieninitiative forderte die SVP Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Für den Bundesrat und das Parlament ist die bestehende Regelung gerecht: Eltern, die ihre Kinder in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können die Kosten bis zu einem bestimmten Betrag von den Steuern abziehen. Für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, gibt es keinen solchen Abzug.

Anders sieht dies die SVP. Mit der heutigen Regelung würden Familien benachteiligt, die ihre Kinder selber betreuten. Das Argument der Initianten: Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, geben zwar kein Geld für die externe Betreuung aus, doch verzichten sie auf das Einkommen eines Elternteils oder reduzieren die Arbeitspensen.

Die SVP spricht zudem im Zusammenhang mit Kinderkrippen von einer drohenden «Verstaatlichung» der Kinder. Unterstützung erhält die SVP aus den Reihen der EVP und der CVP.

Für die Gegner der Initiative ist dies, als ob ein Pendlerabzug für Heimarbeiter eingeführt würde. Es gehe nicht an, Kosten abzuziehen, die gar nicht anfielen, argumentierten sie.

Hohe Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung lag am Wochenende bei 53,6 Prozent. Das ist mehr als beispielsweise bei den Nationalratswahlen 2011. Seit drei Jahren sind nie mehr so viele Stimmberechtigte an die Urne gegangen. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung liegt bei knapp 43 Prozent.

87 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Gut so. Das wichtigste Abstimmungsergebnis des Wochenendes. Die Initiative, getarnt als Familieninitiative, war wieder mal ein Versuch, für die Reichsten die Steuerprogression abzuschwächen, auf Kosten der Mehrheit.
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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Jetzt muss der Bundesrat und das Parlament über die Bücher gehen und auch die Steuer-Abzüge für Fremdbetreuung drastisch reduzieren. Es kann doch nicht sein, dass für alles immer der Staat her halten muss. Wer eine Familie plant, muss halt auch lernen, während gewissen Zeiten verzichten zu können oder sich einzuschränken zugunsten des/der Kindes/r. Aber vorallem Linke Kreise haben immer mehr das Gefühl, dass unser Staat ist ein Selbstbedienungsladen ist.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Und die Wirtschaftsverbände müssen über die Bücher und den Menschen Löhne zahlen, womit sie eine Familie mit einem 100% -Job (auch aufgeteilt auf 2 Personen) ernähren können. Oder sollen die Menschen auf Familie verzichten, weil sie sich Kinder nicht mehr leisten können? So sieht es im Moment aus - vor lauter Lohndrückerei.
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    2. Antwort von B. Küng, Seeland
      Wieder einer der ein demokratisches Abstimmungsresultat nicht akzeptieren kann und hyperventiliert weil seine geliebte SVP einmal mehr eine Klatsche eingefangen hat.
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  • Kommentar von G.Schneider, Liestal
    Herr und Frau Schweizer dürfen also weiterhin ''fiktive'' Kosten nicht von den Steuern abziehen, müssen aber gleichzeitig tatsächlich fiktives Einkommen (Eigenmietwert) versteuern. Schade.
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