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Familieninitiative Familieninitiative macht SP und FDP das Leben schwer

Über 60 Prozent, die an der SRG-Umfrage teilgenommen haben, sind für die SVP-Familieninitiative. Die Gegner – namentlich die FDP und SP – sind in Alarmbereitschaft.

Könnte das Volk jetzt schon über die Familieninitiative der SVP abstimmen, wäre sie angenommen. Dies ergab die gestrige SRG-Trend-Umfrage zu den Abstimmungen vom 24. November. 64 Prozent der Teilnehmer sprechen sich dafür aus. Mit dem Volksbegehren sollen beide Eltern, also sowohl jene, die ihre Kleinen selbst betreuen als auch jene, die sie in eine Krippe schicken, dieselben Steuervorteile erhalten. Heute können Väter und Mütter, deren Kinder in einer Krippe sind, höhere Abzüge geltendend machen.

Legende: Video Familieninitiative: Was SP und FDP kritisieren abspielen. Laufzeit 0:50 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.10.2013.

Die Initiative stösst ausgerechnet bei den Wählern der FDP und SP auf Wohlwollen. Eine böse Überraschung. Denn beide Parteien bekämpfen sie heftig. «Die Zahlen sind erschreckend. Der Titel «Familieninitiative» gaukelt den Leuten vor, dass diese Initiative die Familien entlasten wird», sagt der SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Dem sei nicht so. Das hätten die Leute, wie es scheint, noch nicht begriffen. Der Berner Parlamentarier ist selbst Hausmann.

SP und FDP versuchen, Ruder herumzureissen

Aebischer konzentriert sich im Abstimmungskampf wie er selbst sagt insbesondere auf Eltern mit kleinem Familienbudget. «Die Leute wissen noch nicht, dass nicht alle Familien, die ihre Kinder selber betreuen, entlastet werden», ist er überzeugt. Es würden nur die reichsten entlastet. Das müssten sie in den nächsten fünf Wochen noch erklären.

Jetzt, da die Ergebnisse der SRG-Umfrage bekannt sind, sieht auch Carmen Walker-Späh, Präsidentin der FDP Frauen Schweiz, dringenden Handlungsbedarf. Wie Aebischer kämpft sie gegen die Initiative der SVP. Um die bürgerlichen Wähler auf ihre Seite zu ziehen, versucht sie, deren Mängel zu betonen. Und das klingt so: «Diese neue Subvention von 1,4 Milliarden Schweizer Franken wird der Mittelstand mit höheren Steuern bezahlen müssen». Die Initiative komme tatsächlich sehr sympathisch daher. Wer wolle den Frauen, die ihre Kinder selber betreuen, nicht die notwendige Wertschätzung zu Teil kommen lassen.

Familien mit tiefem Einkommen überzeugter

SP und FDP haben noch fünf Wochen Zeit, um den Meinungsumschwung bei den Wählern herbeizuführen. Besonders für die SP wird diese Aufgabe eine Herausforderung. Denn die SRG-Umfrage zeigt, dass gerade die Wähler mit Familie und tiefem Einkommen eher der SVP-Familieninitiative zustimmen.

95 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Graf, Dietikon
    Frau Artho, gerade der Mittelstand profitiert von dieser Initiative nicht. Die ärmere Hälfte der Familien zahlt ohnehin keine direkte Bundessteuer, womit also bis weit in den Mittelstand hinein gar nicht profitiert wird! Im oberen Mittelstand (steuerbares Einkommen 100'000) macht die Steuerersparnis bestenfalls wenige 100 Fr. aus. Bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 sind es bereits rund 2'000 Fr.! Die fehlenden Einnahmen >1 Mrd. werden dann beim Mittelstand irgendwie wieder reingeholt.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Natürlich haben sie recht, aber sagen sie das mal den SVP Jünger. Da beissen sie auf Granit.
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Wenn schon alle TV-Gebühren zahlen müssen ob sie Fernseh-gucken oder nicht, dann sollen auch alle Kinderabzug machen können ob sie nun haben oder nicht. (ein Witzbold meinte im Blich, der Apparat wäre ja vorhanden) Und am besten auch grad Motorfahrzeugsteuer bezahlen ob sie nun nur ein Velo haben oder einen Panzer. Gerechtigkeit und Gleichheit ad absurdum...
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      ja, so hätten es die Rechtsnationalen am Liebsten.
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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Unbedingt JA stimmen! Warum? Wer zwischen den Zeilen lesen kann stellt fest: In den 1960er-70er Jahren hat die Konsum-& Freizeit-Industrie den Slogan geprägt: „Küche-Kinder-Kirche“: D.h.: Frauen sollen auswärts arbeiten-sollen die Familieneinkommen steigern-dank Pillen weniger Kinder kriegen-möglichst in auswärtigen Küchen essen & trinken (Mc Donalds-Coca Cola, usw.). Die Erziehungs- & Bildungsinstanz ist nicht mehr Mutter/Vater/Kirche sondern TV/Internet/Spiel & Spass-Industrie, usw.
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    1. Antwort von Michael Graf, Dietikon
      Offenbar bevorzugen sie das traditionelle Familienmodell, aber entsteht für sie irgendein Schaden, wenn sich andere für ein Modell mit Zweiteinkommen und auswärtiger Kinderbetreuung (die Geld kostet und somit abzugsfähig ist) entscheiden? Natürlich nicht! Was mich an ihrer Argumentation besonders stört, ist die Tatsache, dass sie und andere SVPler über andere bestimmen wollen, weil ihnen deren Lebensweise nicht passt. Eine durch und durch unliberale Haltung!
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    2. Antwort von B. Küng, Seeland
      Die Kirche ist ganz sicher keine empfehlenswerte Erziehungs- und Bildungsinstanz!
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      M. Graf Darf ich Sie fragen, was meinen Sie betreffend SVP Bestimmung? So wie ich dies verstanden habe, kann immer noch jeder selbst entscheiden, Die Lebensweise ist jedem frei gestellt. Was meine Meinung ist, der Mittelstand darf doch sicher auch einmal profitieren, oder sehe ich dies falsch. Abgesehen davon ist ja die traditionelle Familie, genau so gut wie die andere Variante, denke ich. Darum finde ich sollten beide Varianten die Möglichkeit haben um einen Abzug zu machen.
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    4. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Herr Graf, wenn Eltern einen Steuerabzug erhalten ,weil diese ihre Kinder in die Krippe bringen, während jene Eltern die ihre Kinder selber betreuen keinen Steuerabzug erhalten, dann zeugt das auch nicht von einer liberalen Haltung, da hier steuerlich ein Modell ( Fremdbetreuung) gegen die Eigenbetreuung ausgespielt und subventioniert wird. Ein Steuerkriterium sollte nur sein ob man Kinder hat oder nicht, aber nicht wie man diese betreut. Der Status Quo schaft aber Zweiklassenkinder herbei.
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    5. Antwort von Michael Graf, Dietikon
      Bei der Fremdbetreuung hat man aber reale zusätzliche Ausgaben! Bei der Eigenbetreuung ist das nicht der Fall. Man verzichtet zwar auf ein Zweiteinkommen, aber hat auch keine Ausgaben für Fremdbetreuung. Man würde also einen Abzug schaffen für fiktive Ausgaben, was die Eigenbetreuung bevorteilt! In unserem Steuersystem werden sonst nur reale Einnahmen/Ausgaben berücksichtigt mit Ausnahme des Eigenmietwerts, der mir ebenfalls ein Dorn im Auge ist, da es sich um ein fiktives Einkommen handelt.
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    6. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      M. Graf Danke für Ihre Antwort, betreffend realem Abzug und fiktivem Abzug, dies leuchtet mir ja ein. Denke aber, dass die traditionelle Familie auch diverse Auslagen haben, sei es in Form von Geschenken an Familienangehörigen z.B. Grosseltern usw., es ist vielleicht nicht so dass diese Eltern nicht arbeiten, und somit sich innerhalb der Familie organisieren. Sicher sind die Ausgaben eher geringer. Aber trotzdem sollte dies doch möglich sein. Damit einen gewissen Ausgleich besteht.
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    7. Antwort von H. Wach, Luzern
      Die Antworten sind grotesk & absurd: Die kleinste Einheit eines Staates ist die Familie – seit jeher, jetzt & in Zukunft. Kommt hinzu, dass sich das christliche Abendland auf die sozialen & gemeinschaftlichen Werte seit 2000 Jahre aus den religiösen Schriften beruft. D.h. Erziehung & Bildung erhält man gratis in der Familie & nicht durch die Konsum-, Werbe-, Freizeit-, Spiel-& Spass-Industrie ausserhalb des Hauses. Der Staat soll die Familien im Haus unterstützen & nicht ausser Haus.
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