Parlament lehnt Familieninitiative ab

Das Parlament will keinen Steuerabzug für die Kinderbetreuung zu Hause. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen die SVP-Familieninitiative ausgesprochen. Das Volksbegehren will einen Steuerabzug für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen.

Der Ständerat schloss sich mit 26 zu 17 Stimmen dem Nationalrat an, der die Initiative in der Frühjahrssession abgelehnt hatte. Abgesehen von der SVP zeigten auch einzelne CVP- und FDP-Ständeräte Sympathien für die Initiative.

Kind sitzt vor Spielzeug auf dem Boden.

Bildlegende: Es bleibt dabei: Wer seine Kinder selbst betreut, kann keinen zusätzlichen Steuerabzug machen. Keystone

Die Initiative forderte, dass Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, mindestens den gleichen Steuerabzug geltend machen können wie Familien, die für die Betreuung externe Hilfe wie Krippen oder Tagesmütter in Anspruch nehmen.

Eltern, die ihre Kinder selbst betreuten und keinen Abzug machen könnten, würden vom Staat benachteiligt, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Sie verzichteten auf ein Zusatzeinkommen, finanzierten aber über ihre Steuern auch noch Krippen, die andere nutzten.

Aus steuerrechtlicher Sicht sei diese Einschätzung der Initianten indes falsch, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dank des 2011 eingeführten Fremdbetreuungsabzugs herrsche heute Gleichbehandlung.

Widmer-Schlumpf machte ausserdem auf Umsetzungsschwierigkeiten aufmerksam. «Wenn ich als Grossmutter meinen Enkel betreue, ist das dann Eigen- oder Fremdbetreuung?», fragte sie.

Grundsätzliche Bedenken zur Initiative äusserte Anita Fetz (SP/BS). Sie bezeichnete die Initiative als «neokonservatives Projekt mit Widersprüchen im Kleingedruckten». Viele Familien in tieferen Einkommensschichten könnten gar nicht wählen, ob sie arbeiten wollten oder nicht.