Zum Inhalt springen

Vorlage (fast) ohne Gegner Finanzordnung im Umfragehoch

Das Wichtigste in Kürze

  • Gemäss SRG-Umfrage befürworten zurzeit fast 70 Prozent den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung.
  • Viele haben sich noch keine Meinung gebildet. Unter den Frauen ist der Anteil Unentschlossener besonders hoch.
  • Ein Erfolg der Vorlage an der Urne ist aus heutiger Sicht wahrscheinlich.

Die Befürworter der Finanzordnung 2021 haben rund sechs Wochen vor der Abstimmung eine komfortable Mehrheit hinter sich: 69 Prozent der Befragten wollen ein Ja in die Urne legen, davon sind 34 Prozent bestimmt dafür und 35 Prozent eher dafür. Nur 16 Prozent sprechen sich gegen die Vorlage aus.

Die Vorlage in Kürze

Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Die beiden Steuern sind aber nur befristet – nämlich bis 2020 – in der Verfassung verankert. Am 4. März 2018 entscheiden die Stimmbürger mit der Finanzordnung 2021 über die Verlängerung um weitere 15 Jahre. Sagen Volk und Stände Ja, darf der Bund weiterhin Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuern erheben.

Erst eine Minderheit hat gefestigte Stimmabsichten und relativ viele haben noch keine Meinung. «Das war wegen des bisher verhaltenen Abstimmungskampfes ohne sichtbare Opposition zu erwarten», schreibt das Institut gfs.bern, das die Umfrage durchführte.

Zwar existiert ein Nein-Komitee der Unabhängigkeitspartei im Verbund mit Vertretern der SVP, der Piratenpartei und der Jungfreisinnigen, dessen Aussenwirkung ist jedoch bisher bescheiden.

Auch im Parlament gab es keine Gegner. Die Finanzordnung 2021 wurde in beiden Kammern ohne Gegenstimmen verabschiedet. So zeichnet sich in der Umfrage ein hoher Konsens ab: Mehrheitsfähig ist die Finanzordnung bei den Anhängern aller grossen Parteien. Dabei sind CVP-Wähler am stärksten dafür, SVP-Wähler mit 54 Prozent am schwächsten.

Die SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 8. und dem 18. Januar 2018 durchgeführt. Befragt wurden 1201 Personen. Der Fehlerbereich beträgt +/- 2,9 Prozentpunkte. mehr

Mit Blick auf die Sprachregionen stimmt die Deutschschweiz der Vorlage zurzeit am deutlichsten zu, nämlich mit 71 Prozent. Die französische Schweiz ist mit 62 Prozent dafür, die italienische Schweiz mit 55 Prozent.

Unentschlossen sind noch viele Frauen. 22 Prozent wissen noch nicht, ob sie ein Ja oder ein Nein in die Urne legen wollen. Von den Männern sind noch 10 Prozent unschlüssig. Doch Einigkeit herrscht zwischen den Geschlechtern über die Zustimmung: Männer sagen zu 75 Prozent Ja, Frauen zu 63 Prozent.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von J Peter (kritikbuerger)
    Ich bin für die MWST und die direkte Bundessteuer. Nur sollten unsere Parlamentarier endlich das Bundesgerichtsurteil von 1984,umsetzen, das die Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber den anderen Partnwrschaften abzockt. Alle Kantone haben dies vor 1990 in ihren Steuergestzen umgesetzt. Wir hatten vvor kurzem die Abstimmung wegen der Heiratsstrafe, die wurde nicht wegen dem abgelehnt, sondern weil ein Artikel der Initiative eine anderer Teil der Bevölkerung diskrimitiert hätte.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Urs Dupont (udupont)
      Es ist nicht so, dass Ehepaare generell diskriminiert werden, sondern es betrifft nur die Doppelverdiener mit sehr hohem Einkommen und dieses kleine Segment hat in den letzten Jahren schon massiv von Steuersenkungen profitiert. Die grosse Mehrheit der Paare geniesst einen grossen Heirats- und Kinderbonus, so dass man eigentlich eher von der Singlestrafe reden sollte.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Auch hier die gleiche Ursache falls gegen dieses Steuer: Entsolidarisierung. Aber immerhin hat es sich im Mittelstand etwas herumgesprochen, dass wenn die progessive Bundessteuer abgeschafft würde, dieser massiv stärker zur Kasse gebeten würde. Leider fehlt diese Einsicht noch bei Erbschaftssteuer und lohnabhängiger Krankenkassenprämie um dem sich ausbreitenden Feudalismus genug Paroli zu bieten. Zu viele liessen sich da über den Tisch ziehen. Schön, dass es bei der Bundessteuer besser ist.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen