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Wenig Konfliktpotenzial Deutliche Mehrheit für neue Finanzordnung

Das Wichtigste in Kürze

  • Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung befürworten 74 Prozent gemäss SRG-Umfrage die neue Finanzordnung.
  • Vieles deutet auf ein Ja am 4. März hin: Die Vorlage hat wenig Opposition ausgelöst und hohe Zustimmungen gibt es über alle Parteien und Sprachregionen hinweg.

Die neue Finanzordnung war im Parlament völlig unbestritten: Kein einziger Nationalrat oder Ständerat hat dagegen votiert. Auch bei den Schweizer Stimmberechtigten ruft die Vorlage nur wenig Opposition hervor: Zurzeit sagen 74 Prozent Ja. Lediglich 16 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen. 10 Prozent sind noch unentschlossen. Das sind die Hauptergebnisse aus der zweiten SRG-Umfrage.

Einmütigkeit von links bis rechts

Das Ja-Lager ist bereits mit einer komfortablen Mehrheit von 69 Prozent in den Abstimmungskampf Mitte Januar gestartet und konnte den Abstand bisher noch ausbauen.

Der Grund: «Opposition gegen die neue Finanzordnung kam spät», schreibt das Institut gfs.bern, das die Umfrage durchführte. Zwar existiere ein Nein-Komitee der Unabhängigkeitspartei im Verbund mit einzelnen Vertretern der SVP, der Piraten-Partei und der Jungfreisinnigen, dessen Aussenwirkung sei jedoch bisher beschränkt gewesen. Es gebe niemanden, der sich wirklich für ein Nein einsetze, erklärt Politologe Lukas Golder von gfs.bern:

Legende: Video Politologe Golder: «Keine namhafte Opposition gegen die Vorlage» abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.02.2018.

So zeichnet sich mit Blick auf die Parteizugehörigkeit der Stimmenden ein grosser Konsens ab: Mehrheitsfähig ist die neue Finanzordnung bei den Anhängern aller grossen Parteien. Dabei sind CVP-Wähler mit 87 Prozent am stärksten dafür, SVP-Wähler mit 67 Prozent am schwächsten.

Die SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 15. und dem 23. Mai durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Der Fehlerbereich beträgt ± 2,7 Prozentpunkte. mehr

Auch in allen drei Sprachregionen geht der Trend klar in Richtung Ja. Am höchsten ist der Zuspruch im Tessin (81 Prozent), am tiefsten in der französischsprachigen Schweiz (68 Prozent). In der Deutschschweiz befürworten 75 Prozent die Verfassungsänderung.

Nur kleine Unterschiede zwischen Mann und Frau

Wenig vorhanden sind soziodemografische Effekte. Alle Altersgruppen und beide Geschlechter sind mehrheitlich für die neue Finanzordnung. Der grösste Anteil von Nein-Stimmen kommt von den über 65-Jährigen, nämlich 24 Prozent. Mit 69 Prozent spricht sich aber auch diese Altersgruppe klar für ein Ja aus.

Unentschlossen sind noch relativ viele Frauen. 16 Prozent wissen noch nicht, ob sie ein Ja oder Nein in die Urne legen wollen. Von den Männern stimmen 79 Prozent der Vorlage zu, von den Frauen 69 Prozent.

Politisch kaum umstritten und im Schatten der «No Billag»-Initiative stehend war der Abstimmungskampf um die Finanzordnung entsprechend flau. Ein Meinungsumschwung ist nicht zu erwarten und deshalb ein Ja an der Urne wahrscheinlich.

Stimmbeteiligung

Laut SRG-Umfrage wollen 49 Prozent am Urnengang vom 4. März bestimmt teilnehmen. Im Durchschnitt betrug die Stimmbeteiligung in der zurückliegenden Legislatur 45,6 Prozent. Die beiden Vorlagen «No Billag»-Initiative und Finanzordnung mobilisieren besonders an den politischen Polen: Von den Wählerschaften der Grünen wollen 67 Prozent und von der SVP 57 Prozent bestimmt teilnehmen.

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