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Abstimmungen 8.3.2015 Frühfranzösisch, Feuerwerk und Atomausstieg

Neben den zwei eidgenössischen Vorlagen entscheiden die Stimmbürger in mehreren Kantonen und Gemeinden über einen bunten Strauss an Vorlagen. In Appenzell Ausserrhoden und im Thurgau wird zudem gewählt.

Fotomontage mit Schulklasse, Vulkan und AKW
Legende: Neben der Familien- und Steuerpolitik auf Bundesebene stehen in Kantonen und Gemeinden weitere Themen zur Abstimmung. Colourbox / keystone

Gleich in mehreren Kantonen und Gemeinden werden am Sonntag die Stimmberechtigten an die Urne gerufen. Wellen dürfte die Abstimmung im Kanton Nidwalden werfen: Entschieden wird, ob die Primarschüler neben Englisch weiterhin Französisch lernen sollen oder nicht.

Bei der Abstimmung geht es um eine Volksinitiative der SVP. Diese verlangt, dass in der sechs Jahre dauernden Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Welche dies sein soll, lässt das Volksbegehren offen. Wegen den im Initiativtext genannten Terminen kommt nach Angaben des Regierungsrates indes nur ein Verzicht auf Französisch in Frage.

Im Aargau steht unter anderem das Verbot von privatem Feuerwerk auf dem Stimmzettel. Privatpersonen sollen keine Raketen mehr abfeuern und Vulkane anzünden dürfen.

Schaffhausen will schrittweise aus der Atomenergie aussteigen. Dafür müssen die Energieeffizienz und die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erhöht werden. Abgestimmt wird über ein erstes Massnahmenpaket.

Majorz oder Proporz? Die Schwyzer befinden über ein neues Wahlsystem für die Kantonsratswahlen.

Der Kanton Solothurn muss sparen und will darum die Messlatte für die Verbilligung von Krankenkassenprämien erhöhen. Gegen den entsprechenden Kantonsratsbeschluss wurde das Referendum ergriffen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Baselland entscheiden unter anderem über zwei Verkehrs-Initiativen: Die eine fordert eine Umfahrung von Allschwil bei Basel, die andere mehr Platz für Fussgänger, Velos und ÖV. Eine weitere Vorlage will den Plakataushang vor Urnengängen eindämmen.

In Basel-Stadt will eine Initiative die Wohnungsknappheit bekämpfen. Mit einer 50 Millionen Franken dotierten Stiftung sollen Wohngenossenschaften gefördert werden.

Im Kanton Genf wurde das neue Polizeigesetz heiss diskutiert. Dieses will die Gendarmerie, die klassischen Kantonspolizisten, abschaffen und die Polizei neu in fünf statt drei operationelle Einheiten aufteilen. Die Kritiker sind der Ansicht, dass die neuen Strukturen Doppelspurigkeiten und unnötige Hierarchien schaffen.

Die Bündner entscheiden über das Schlussbouquet der Gesamterneuerung der Kantonsschule in Chur.

Eine völlig neue Ausgangslage gibt es bei den Regierungswahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Es sind nur noch fünf anstatt sieben Sitze zu vergeben. Die FDP, bisher mit fünf Sitzen vertreten, könnte ihre Mehrheit in der Regierung verlieren.

Bei der Ersatzwahl in die Thurgauer Regierung sind die Karten schon gemischt. Einzige offizielle Kandidatin ist Cornelia Komposch (SP). Sollte sie die Wahl schaffen, sind künftig drei Frauen im fünfköpfigen Regierungsrat vertreten.

Die Stadtluzerner entscheiden über einen Lohndeckel für ihre Stadträte. Heute verdient ein Exekutiv-Mitglied in Luzern rund 247'000 Franken. Eine Initiative will den Lohn auf 200'000 Franken beschränken.

In der Stadt St. Gallen soll der Marktplatz autofrei werden. Es ist bereits die zweite Abstimmung seit 2011 über die Neugestaltung des Platzes.

Soll die Stadt Schaffhausen den Bau eines privaten Fussballstadions finanziell unterstützten? Das Volk befindet über einen entsprechenden 2-Millionen-Kredit und eine jährliche Unterstützung.

Ab Sonntag 12 Uhr

Ab Sonntag 12 Uhr

Resultateservice zu allen kantonalen Urnengängen und ausgewählten kommunalen Vorlagen im Abstimmungsspecial sowie auf den Seiten der SRF-Regionaljournale

4 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Atomausstieg? Bis wann wieder soll das laut Bern von Statten gehen? 50 Jahre? Guter Witz, selten so gelacht. Der sogenannte "Ausstieg" ist wieder mal ein Vorwand, uns Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen um sich (Politiker und Bosse) selber dann einen guten Lohn und eine top Rente zu sichern! In einem freien Markt müsste sowas nicht subventioniert werden. Aber im Kartell Schweiz muss alles geschmiert und gestützt werden. Die Zweitwohnung in Hawaii muss ja schliesslich bezahlt werden!
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Ist der Generationenbetrug nicht auch eine Subvention? Die Endlagerung Zahlen Folgegenerationen als Subvention. Die AKW's sind nicht Versichert und auch dies ist eine Subvention. Wie lachen Sie nach einem Gau wenn ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird? Auch das wäre wieder eine Subvention! Wo sehen Sie den Liberalen Markt bei AKW's? Der Atom-Plauderi FDP Wasserfallen könnte mir diese Fragen nicht beantworten, aber er ist gegen Subventionen für die Energiewende = unglaubwürdig.
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  • Kommentar von Thomas Kaeppeli, Guatemala Ciudad
    Feuerwerk. Den Aargauer Amtsschimmel hat wohl der Hafer gestochen? Auf welchem politischen Misthaufen krähte der Hahn zwischen 22 und 06:00 Uhr diese Vorlage aus? Das darf er zu dieser Uhrzeit auch auf dem Lande nicht mehr. Genauso wenig wie wiehern, bellen oder muhen. Ich lebe im Schwarzpulver-verrücktesten Land der Erde. Nun, unsere Vulkane belasten die Umwelt immer noch mit mehr Schwefel, als alles Schwarzpulver auf Erden. Da ist ja der EU-Gurkenkrümmungsgrad noch harmlos. Ironie off.
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  • Kommentar von Felix Müller, Bern
    Wenn Frühfranzösisch etwas bringen würde, hätten wir längst eine Bewegung gegen diese unsäglichen "sale" -Schilder partout.
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