Das Wichtigste in Kürze:
- Wer im Lotto oder Toto gewinnt, soll diesen Gewinn künftig nicht mehr versteuern müssen.
- Das hat der Nationalrat entschieden und damit eine andere Linie gewählt als der Ständerat.
- Auch bei der Höhe der Abgabenreduktion für Bergcasinos sind sich die Räte noch uneins.
Der Nationalrat hatte bereits in der ersten Sessionswoche über das neue Geldspielgesetz diskutiert. Er entschied – wie bereits der Ständerat vor ihm –, dass die Internetseiten von Onlinecasinos, die ohne Bewilligung operieren, gesperrt werden sollen.
Ein wichtiger Punkt blieb aber noch ungeklärt: Die Besteuerung von Gewinnen aus Lotto- und Totospielen. Gemäss dem Gesetzesvorschlag des Bundesrats sollen diese künftig steuerfrei sein. Heute müssen Beträge über 1000 Franken als Einkommen versteuert werden.
Der Nationalrat erklärte sich mit 139 zu 51 Stimmen mit der Steuerbefreiung einverstanden. Er ist damit anderer Meinung als der Ständerat. Diesem schwebt eine Steuerbefreiung für Beträge von unter einer Million Franken vor. Die Geldspielvorlage geht nun wieder zurück in die kleine Kammer.
Ungleichheit zwischen Lotterie und Casino
Setzt sich der Nationalrat am Ende durch, würde eine gesetzliche Ungleichbehandlung ausgeräumt, denn Gewinne aus Spielcasinos sind schon heute steuerfrei.
Ausserdem würde ein Anreiz geschaffen, im Inland zu spielen, argumentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Steuerbefreiung mache den Schweizer Geldspielmarkt konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland. Dies ermögliche Mehreinnahmen.
Eine weitere Differenz zwischen den Räten besteht darin, ob die Casinos in Davos und St. Moritz als Bergcasinos einer Sonderbehandlung unterliegen sollten. Der Ständerat und die vorberatende Kommission waren dafür, deren Abgaben um Dreiviertel statt wie bisher um ein Drittel senken zu können.
Mit der Massnahme soll die touristische Attraktivität und die Wirtschaft der Randregionen gestärkt werden. Mit Rückendeckung des Bundesrats wurde diese Idee im Nationalrat aber mit 153 zu 34 Stimmen verworfen.
