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Umfrage zum Geldspielgesetz Für die jungen Aktivisten dürfte es beim Achtungserfolg bleiben

Die Nein-Parole kam aus heiterem Himmel. Die BDP-Delegierten stellten sich am letzten Samstag beim Geldspielgesetz überraschend gegen die eigene Parteileitung und die Bundeshausfraktion. Das gleiche Szenario Ende März bei der FDP. Auch bei den Freisinnigen hatte die Parlamentsfraktion noch entschlossen Ja gesagt. Und dann krempelte die Delegiertenversammlung die Meinung ihrer National- und Ständeräte schroff in ein Nein um. Was war passiert?

Das Ja-Lager wurde überrascht

Eigentlich schien das Ja eine sichere Sache zu sein. Denn schliesslich war der Support für das Geldspielgesetz im Parlament solide abgesichert. Doch dann kamen die Jungparteien, rechte und linke, und sagten Nein. Sie lancierten das Referendum und organisierten rasch die Kampagne.

Das Argument der Jungen: Netzsperren für ausländische Online-Geldspiele seien Zensur und eine Gefahr für die Freiheit. Bei der Parolenfassung der FDP und der BDP verlangten sie das Wort – und siegten. Doch reicht der Überraschungsangriff der Jungpolitiker, um auch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen?

Ab jetzt wird es für das Nein schwieriger

Die 39 Prozent Nein, die die Gegner gemäss der aktuellen SRG-Umfrage herausgeholt haben, sind beachtlich und dürften die Befürworter des Geldspielgesetzes aufschrecken. Sie sind sich ihrer Sache zu sicher gewesen und werden nun die Gegenoffensive lancieren. Das heisst, es wird für das Nein-Lager schwierig werden, seinen Anfangserfolg zu halten oder gar auszubauen.

Auch zeigen die Umfragezahlen, dass der Nein-Coup der freisinnigen Delegierten nicht repräsentativ ist für das Gros der Sympathisanten der FDP. Diese tendieren deutlich zu einem Ja, im gleichen Ausmass wie die Linke. Auch bei den Jungen in der Gesamtbevölkerung ist kein Nein auszumachen.

Hauptargument der Gegner zieht nicht

Gegen ein letztendliches Nein spricht auch, dass gemäss der Umfrage das Hauptargument der jungen Gegner, nämlich der Eingriff in die Internetfreiheit, nicht einmal bei den Befragten, die Nein stimmen wollen, eine vordringliche Rolle spielt.

Die Argumente der Befürworter dagegen ziehen sehr wohl bei jenen, die Ja stimmen wollen: Eine Mehrheit von ihnen glaubt, das Geldspielgesetz sei ein Mittel gegen ausländische Einmischung und einen Geld-Abfluss ins Ausland.

Aus heutiger Sicht ist der Beginn des Abstimmungskampfes zum Geldspielgesetz somit als Achtungserfolg für das Nein-Lager zu werten, ein Erfolg allerdings, der angesichts der momentan 52 Prozent Ja kaum ausreichen wird, um das Blatt bis zur Volksabstimmung am 10. Juni zu wenden.

Fritz Reimann

Fritz Reimann

Bundeshauskorrespondent, SRF

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Fritz Reimann ist Bundeshauskorrespondent von SRF in Bern. Bis 2006 war er SRF-Amerika-Korrespondent in Washington.

Sendebezug: SRF 4 News, 06:00 Uhr

3 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Ein neuer Heimatschutz wird für die Casinos geschaffen. Weiterhin zulässig ist das Spielen und Zocken in ausländischen Casinos. Diese befinden sich nahe der CH Grenze. Weiterhin wird es möglich sein, die Netzsperren zu umgehen. Vermutlich wird noch ein Gesetz geschaffen, welches dies unter Strafe stellt und die CH Bürger kriminalisiert. Zu guter letzt sollen auf Lottogewinnen bis 1 Mio Franken keine Steuern mehr erhoben werden um die Lottospieler zu einem Ja zu bewegen. Das ist schlicht falsch.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Wer im Ausland spielen will tut dies weiterhin ob mit oder ohne Geldspielgesetz. Schliesslich gibt es in den umliegenden Ländern nahe der Grenze jede Menge Casinos. Soll dies auch verboten werden? Natürlich nicht. Man kann auch weiterhin nach Las Vegas gehen und dort zocken. Das Gesetz betreibt eine Pflästerlipolitik und versucht ein Monopol für CH Casinos zu schaffen. Das führt nur zu kleinen aber lästigen Einschränkungen der Bürger. Die Ziele der Prävention werden in jedem Fall verfehlt.
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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Das ist genau das Problem, die Sperren sind relativ zum Gesamtpaket den Leuten nicht wichtig genug. Wäre die Abstimmung ausschliesslich auf die Netzsperren fokussiert könnte das Bild anders aussehen.
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