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Zweite SRG-Umfrage Das Geldspielgesetz auf der Zielgeraden

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Befürworter des Geldspielgesetzes bauen ihre Mehrheit in der zweiten SRG-Umfrage von 52 auf 58 Prozent aus.
  • Nein-Parolen und Contra-Argumente einzelner Mutter- oder Kantonalparteien vermögen selbst deren eigene Anhängerschaft nicht zu überzeugen.
  • Einzig in der jüngsten Wählergruppe sowie in der italienischsprachigen Schweiz sind die Gegner des Geldspielgesetzes in der Mehrheit.

Am 10. Juni entscheidet das Stimmvolk über das Geldspielgesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass Schweizer Casinos auch im Internet Geldspiele anbieten können. Dafür sollen ausländische Geldspielangebote gesperrt werden. Verschiedene Jungparteien haben das Referendum dagegen ergriffen.

Alles andere als eine Annahme wäre eine Überraschung

Zumindest medial sind die Gegner des Geldspielgesetzes und ihre Argumente weiterhin äusserst präsent. Mit Nein-Parolen wie beispielsweise von FDP oder Grünen oder der vielbeachteten Stimmfreigabe der SVP. Doch: Weder die jeweils eigene Anhängerschaft, noch die Mehrheit der Stimmbürger vermag dies im Geringsten zu beeindrucken. Die Zustimmung zur Vorlage hat bei der zweiten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern gar noch zugenommen.

Legende: Video Politikwissenschafter Lukas Golder: «Ein überraschend hoher Ja-Wert» abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.05.2018.

Wollten Ende April 52 Prozent sicher oder eher mit Ja stimmen, sind es nun bereits 58 Prozent. Zwar hat sich ein verhältnismässig grosser Anteil der Stimmbürger noch nicht endgültig festgelegt. Dennoch scheint das Rennen angesichts dieser Stärkung des Ja-Lagers, die sich in der Regel zum Abstimmungstermin hin weiter verfestigt, gelaufen. Politikwissenschafter Lukas Golder vom gfs.bern. rechnet deshalb derzeit mit einem Ja-Anteil von rund 60 Prozent.

AHV-Argument spielt eine untergeordnete Rolle

«Das ist angesichts der Kontroverse, die entbrannt ist, ein überraschend hoher Wert», sagt Golder. Doch die Gegenseite habe schlicht nicht genügend inhaltliche Kraft entfalten können. Tatsächlich blieb das einzige gewichtige Gegenargument laut der Umfrage die Warnung vor einem Präzedenzfall für Online-Sperren. Und selbst diese Sorge teilt nur eine relative Minderheit von 47 Prozent.

Legende: Video Lukas Golder: «Netzsperren sind nur für die Jungen relevant» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.05.2018.

Weitere wettbewerbspolitische Argumente der Gegner blieben bisher ohne Einfluss auf den Stimmentscheid. Dagegen wissen die Befürworter gleich drei Argumente auf ihrer Seite, die laut der Umfrage auch für die Meinungsbildung von Bedeutung sind:

  • Mittlerweile das Gewichtigste ist, dass das Gesetz den Abfluss des hier verspielten Geldes ins Ausland verhindere.
  • Einen geringeren, aber doch messbaren Einfluss auf die Stimmabsicht hat auch der Ärger über die Einmischung ausländischer Casinos auf den Schweizer Abstimmungskampf.
  • Erstaunlich: Die medial oft thematisierte Sicherung von Lotteriegewinnen für AHV und IV wird zwar ebenfalls von einer grossen Mehrheit der Befragten begrüsst. Für den Stimmentscheid fallen erstere beiden Argumente jedoch schwerer ins Gewicht.

Nein-Mehrheit einzig unter den Jungen und im Tessin

Entgegen dem überdeutlichen Ja in der Gesamtbefragung sind die Gegner bei den jüngsten Wählern (18- bis 29-Jährige) mit 55 Prozent in der Mehrheit. In allen anderen Altersgruppen sprechen sich drei Wochen vor der Abstimmung 54 bis 65 Prozent für das Geldspielgesetz aus.

Eine massive Front gegen das Geldspielgesetz hat sich derweil in der italienischsprachigen Schweiz gebildet. Die Zustimmung brach von 62 bei der ersten SRG-Umfrage auf derzeit noch bescheidene 33 Prozent ein, während die Ablehnung innert eines Monats von 38 auf 61 Prozent stieg. Allerdings wollen auch nur 32 Prozent der Italienischsprachigen überhaupt mit Sicherheit zur Urne gehen.

Landesweit tiefe Stimmbeteiligung

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Im Hinblick auf den 10. Juni zeichnet sich laut der zweiten SRG-Umfrage eine vergleichsweise tiefe Stimmbeteiligung ab. Zum Stichtag exakt drei Wochen vor dem Urnengang wollten lediglich 40 Prozent der Befragten sicher an den Entscheidungen über Vollgeld-Initiative und Geldspielgesetz teilnehmen. Von Enthusiasmus wie rund um die No-Billag-Initiative sei diesmal nichts zu spüren, sagt Politikwissenschafterin Martina Mousson: «Beide Vorlagen sind in den Details für den Normalbürger schwer zu verstehen, es ist nicht sehr durchsichtig.» Das hindere Viele an einer Teilnahme an der Abstimmung.

Kaum Zweifel an einem Ja am 10. Juni lassen dagegen die Umfrageresultate in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz zu. Hier sprechen sich 57, beziehungsweise 64 Prozent der Befragten sicher oder eher für die Beschränkung eines legalen Online-Glücksspiel-Angebots für inländische Anbieter aus.

Die SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 15. und dem 23. Mai durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Der Fehlerbereich beträgt ± 2,7 Prozentpunkte. mehr

Legende: Video Ja-Vorsprung für Geldspielgesetz gewachsen abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.05.2018.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Galliker (DjHalogen)
    Lieber Herr Planta. Warum soll das besser sein als gar nichts? Statt selbst aktiv zu werden und auf bessere Lösungen zu warten, unterwerfen sie sich dem Nächstbesten, das ihnen vorgelegt wird, auch wenn das ihre Freiheit einschränkt. Das ist wie es Kant schon so schön ausgedrückt hat, der Weg in die selbstverschuldete Unmündigkeit. Wenn es so weiter geht, werden unsere Entscheidungen irgendwann nicht mehr von uns, sondern von Staat und Konzernen getroffen.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Sie können an der Urne kundtun ob ihnen dieses Gesetz passt oder nicht. Das nennt man direkte Demokratie und die ganze Welt beneidet uns darum:-)
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  • Kommentar von Fritz Müller (MüllerFritz)
    Eigentlich verrückt, genau die Argumente welche offenbar bei den Befürwortern am meisten verfangen, treffen in der Praxis gar nicht zu! Bei Annahme des Gesetzes wird nicht plötzlich alles Geld in der Schweiz bleiben, die Einnahmen werden viel tiefer sein als angenommen. Das Angebot wird nicht gut genug sein, es wird einen grossen Schwarzmarkt geben. Zusätzlich werden die Gewinner ausländische (!) Unternehmen sein, nämlich die, denen fast 50% der hiesigen Casinos gehören (z. B. Novomatic)!
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    1. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Ja, aber auch diese ausländischen Unternehmen zahlen in der Schweiz Steuern. Es verschwinden nur diejenigen Angebote, die heute keine Steuern zahlen.
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    2. Antwort von Patrick Galliker (DjHalogen)
      Hallo Herr Singer. Warum dann von diesen Firmen nicht ebenfalls gewisse gleichwertige Abgaben fordern, statt sie generell auszuschliessen? Dann jammern die Leute hier immer über die hohen Preise, aber befürworten gleichzeitig Regulierungen, die massiv den Wettbewerb einschränken. Übrigens: wenn sie etwas aus dem Ausland bestellen, dann fällt die Gewinnsteuer der Firmen ebenfalls im Ausland an. Möchten Sie nun also jegliche Warensendungen aus dem Ausland sperren?
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  • Kommentar von Tobi Hartmann (Tobias Hartmann)
    Um Himmels Willen, Mitbürger! Merkt Ihr denn nicht dass dieses Gesetz nur eine Scharade ist und damit generell Netzsperren für kommerzielle Interessen grosser Firmen durchgesetzt werden können? Das Internet muss offen bleiben! Legt bitte ein NEIN in die Urne!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Ich habe aber ein JA eingeschickt, auch wenn dieses Gesetz nicht das Gelbe vom Ei ist, ist es besser als nichts;-)
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