Rechtsaussen-Politiker schieben die Gold-Initiative an

Derzeit hält die Nationalbank 7,5 Prozent ihrer Aktiven in Gold. Die Initianten wollen dessen Anteil auf mindestens 20 Prozent aufstocken. Zudem sollen alle Reserven zurück in die Schweiz geholt werden. Doch viel Unterstützung aus den politischen Lagern gibt es nicht – auch nicht aus dem eigenen.

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1:26 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.10.2014

Als Folge der Interventionen gegen die Überbewertung des Frankens beträgt die Bilanzsumme der Schweizerischen Nationalbank (SNB) derzeit über eine halbe Billion Franken. 7,5 Prozent davon hielt die SNB Ende August in Gold. Damit der Goldanteil 20 Prozent beträgt, müsse die Nationalbank Gold im Wert von 60 Milliarden Franken zukaufen, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Anfang Oktober gesagt.

Dem widersprach nun der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Mitinitiant der Goldinitiative. Den geforderten Anteil könne die SNB auch erreichen, indem sie ihre Bilanz Schritt für Schritt verkürze.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) argumentierte, dass die Goldreserven der Schweiz auch mit dem geforderten Mindestanteil kleiner wären als beispielsweise jene von Deutschland. Der Bundesrat seinerseits verweist auf die Goldreserven pro Kopf, bei denen die Schweiz bereits heute weltweit an der Spitze steht.

Gold soll unverkäuflich sein

Für das Initiativkomitee ist das Gold im Keller der Nationalbank das langfristig «sicherste und stabilste Geldaufbewahrungsmittel» in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Den Anstoss für die Initiative gaben die Goldverkäufe der SNB ab dem Jahr 2000.

Bis dahin musste das Notenbankgeld teilweise durch Gold gedeckt sein. Diese Goldbindung fiel mit der neuen Bundesverfassung weg. In der Folge verkaufte die Nationalbank schrittweise 1'550 Tonnen Gold. Seit 2008 hält sie unverändert noch 1'040 Tonnen des Edelmetalls.

Alles Gold zurück in die Schweiz

Die dritte Forderung der Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» betrifft die Lagerung des Goldes. Während die Nationalbank heute 30 Prozent der Goldreserven in Grossbritannien und Kanada bunkert, soll sich in Zukunft sämtliches Gold in der Schweiz befinden.

«Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass wir das Gold im Falle einer ernsthaften Krise in die Schweiz zurückholen könnten», sagte Luzi Stamm. Es gebe überhaupt «keinen zwingenden Grund», Schweizer Gold im Ausland aufzubewahren.

Geringer Rückhalt

Nach Ansicht der Gegner haben die Urheber der Goldinitiative einen Denkfehler gemacht: Statt Sicherheit in turbulenten Zeiten zu bieten, würde das unverkäufliche Gold die Handlungsfähigkeit der Nationalbank beschränken und damit Arbeitsplätze vernichten sowie Löcher in die Kassen von Bund und Kantonen reissen.

«Brandgefährlich», urteilte etwa die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Die Gegner warnen davor, dass die SNB bei einer Annahme ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit verlieren würde.

BDP-Nationalrat Urs Gasche (BE) erinnerte an die Verteuerung des Schweizer Frankens in der Wirtschaftskrise und die schmerzhaften Folgen für die Exportwirtschaft und den Tourismus. Die SNB habe unzählige Arbeitsplätze gerettet, indem sie 2011 eine Kursuntergrenze festlegte. «Das Handeln, welches unsere Wirtschaft in der Krise gerettet hat, war nur durch die Unabhängigkeit der SNB möglich», sagte Gasche.

Gegner: Initiative ist schädlich

«Absurd», lautet daher das Urteil des Nein-Komitees. Und schädlich. Ein weiterer Grund dafür ist der stark schwankende Goldpreis, dem der Goldschatz unterworfen wäre. Nach Ansicht der Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut wächst damit die Gefahr, dass die SNB wie 2013 keinen Gewinn erwirtschaften könnte – Gewinn, der Bund und Kantonen zukommen würde.

Auch für die Forderung, dass die Goldbestände ausschliesslich in der Schweiz gelagert werden dürfen, haben die Gegner kein Verständnis. Zu einer klugen Krisenvorsorge gehöre auch, nicht alles Gold am gleichen Ort zu lagern, sagte Beat Flach (GLP/AG). Nur so sei sichergestellt, dass Gold zur Zahlung genutzt werden könne, auch wenn im Krisenfall der Goldhandelsplatz Schweiz nicht funktionieren würde.

Über die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» wird am 30. November abgestimmt.